„Da muss noch viel getan werden“ – Merkel pocht auf Dezember-Wahlen in Libyen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine politische Lösung der Krise in Libyen und die Abhaltung der für Dezember geplanten Wahlen angemahnt.

„Wir glauben, dass eine diplomatische Lösung der Probleme in Libyen letztendlich in vielerlei Hinsicht auch friedensstiftend nicht nur für Libyen und die Libyer wirken könnte, sondern auch für den afrikanischen Kontinent insgesamt“, sagte Merkel am Freitag bei einem Treffen mit Libyens Präsidialrats-Vorsitzendem Mohammed Junes Menfi in Berlin.

Merkel hob die Bedeutung der für den 24. Dezember geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen hervor. Die Vorbereitungen darauf ließen aber „zu wünschen übrig“, mahnte die Kanzlerin. „Da muss noch viel getan werden.“

Merkel rief außerdem dazu auf, den Abzug ausländischer Söldner und Truppen aus Libyen voranzutreiben. „Denn die Frage der Zukunft Libyens muss von den libyschen Kräften und den libyschen Bürgern bestimmt werden und nicht von ausländischem Einfluss.“

Der politische Prozess müsse einhergehen mit einer wirtschaftlichen Konsolidierung in Libyen. Eine Stabilisierung des Landes werde nicht zu erreichen sein, „wenn es gleichzeitig Not und Unterversorgung gibt“, sagte Merkel.

Merkel sagt Kontinuität in den Beziehungen zu Deutschland zu

Sie sagte der libyschen Übergangsregierung Kontinuität in den Beziehungen zu Deutschland zu. Ungeachtet des bevorstehenden Regierungswechsels werde die Lage in Libyen „für Deutschland ein prioritäres Thema bleiben“.

Die libysche Übergangsregierung hatte kürzlich ein Misstrauensvotum in dem in Tobruk im Osten des Landes ansässigen Parlament verloren. Das in Tripolis im Westen sitzende Oberhaus erklärte die Abstimmung umgehend für ungültig.

Beide Seiten streiten seit Wochen über ein Wahlgesetz, inzwischen ist bereits eine Verschiebung zumindest der Präsidentschaftswahl im Gespräch.

In dem nordafrikanischen Land hatte es jahrelang schwere Kämpfe zwischen den Truppen von General Chalifa Haftar, der im Osten und Süden Libyens verankert ist, und den Regierungstruppen aus Tripolis gegeben. Beide Seiten wurden aus dem Ausland auch militärisch unterstützt. Erst vor rund einem Jahr einigten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe.

Seit Anfang des Jahres ist die Übergangsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Abdelhamid Dbeibah im Amt, welche die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember vorbereiten soll.

Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg zu beenden. Deutschland gilt als wichtiger Vermittler in dem Konflikt. Im Juni hatte in Berlin auf Einladung der Bundesregierung eine zweite internationale Libyen-Konferenz stattgefunden. (afp/dl)