„Cumhuriyet“-Prozess: Bartsch wirft Erdogan Errichtung von „islamistischer Diktatur“ vor

Anlässlich des Prozessbeginns gegen die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, eine islamistische Diktatur errichten zu wollen.

Erdogan wolle die Opposition „mundtot machen“, sagte Bartsch dem Nachrichtensender n-tv am Montag. Was Erdogan mache, sei in Deutschland „unvorstellbar“, fügte der Fraktionschef hinzu. „Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.“

Die Bundesregierung habe „viel zu lange einfach zugeschaut“, sagte Bartsch weiter. „Sie muss endlich den Übergang vom Ankündigungsmodus in den Handlungsmodus finden.“ Die bisherigen Ankündigungen hätten nichts gebracht. Erdogan werde seine Politik nur dann ändern, „wenn der Druck größer wird“.

Bartsch sprach sich zudem gegen weitere „Vorbeitrittshilfen“ zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei aus und lehnte weitere Waffenexporte in die Türkei ab.

Der am Montag in Istanbul begonnene Prozess richtet sich gegen 17 Mitarbeiter von „Cumhuriyet“. Zu den Angeklagten zählen unter anderen der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu, der langjährige Kommentator Kadri Gürsel und der Karikaturist Musa Kart. Ihnen wird die Unterstützung „terroristischer Gruppen“ vorgeworfen. (afp)