CSU-Vize Weber will Facebook notfalls zerschlagen

Der mögliche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat eine Zerschlagung von Facebook ins Gespräch gebracht. „Ich halte es für geboten, die Monopolfrage zu stellen“, sagt Weber in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“.

„Die EU-Kommission sollte prüfen, ob beispielsweise Facebook nach der Übernahme von WhatsApp und Instagram eine marktbeherrschende Stellung besitzt. Im Extremfall ist auch eine Entflechtung so eines Konzerns denkbar“, so Weber weiter.

Der CSU-Vizevorsitzende fordert zudem mehr Transparenz von Facebook-Chef Mark Zuckerberg. „Herr Zuckerberg sollte sich da nicht täuschen. Das Europäische Parlament wird genau hinschauen, wenn es um die Internetriesen geht“, so der Fraktionschef der EVP im Europaparlament.

Ich bin zum Beispiel dafür, dass Konzerne in bestimmten Fällen ihren Algorithmus offenlegen müssen, mit dem sie ihre Werbeaktivitäten organisieren.“

Weber betont, dass er im Falle einer Wahl zum Nachfolger Jean-Claude Junckers als Kommissionspräsident das Europaparlament deutlich aufwerten wolle. „So sollte das Parlament das Recht bekommen, auf eigene Initiative Gesetze einzubringen“, sagt Weber.

Deshalb möchte ich Wege finden, wie die Abgeordneten die künftige EU-Kommission zwingen können, ihre Anträge aufzugreifen.“

Zudem will Weber das Parlament in die Lage versetzen, künftig auch nationale Regierungen in europäischen Fragen zu überwachen. „Außerdem sollte das Parlament Untersuchungsausschüsse mit umfassenderen Rechten als bisher einsetzen dürfen, um die EU-Kommission, aber auch nationale Regierungen in europäischen Rechtsfragen besser kontrollieren zu können“, so Weber. (dts)