CSU-Vize Weber fordert Überprüfung aller seit 2014 eingereisten Flüchtlinge

CSU-Vizeparteichef Manfred Weber verlangt eine schärfere Kontrolle von Flüchtlingen in der EU. „Alle in den vergangenen drei Jahren eingereisten Migranten sollen europaweit mit Hilfe aller relevanten Datenbanken überprüft werden“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Zehn-Punkte-Plan des Europapolitikers zur europäischen Sicherheitspolitik.

Die EU-Staaten müssten ihre Daten besser und verbindlicher aufbereiten, um sie dann bei der europäischen Polizeibehörde Europol zentral speichern zu lassen, schrieb der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei.

Darauf könnten dann alle nationalen Sicherheitsorgane schnell zugreifen. Das geplante europäische Ein- und Ausreiseregister nach US-Vorbild müsse bereits im nächsten Jahr eingeführt werden, forderte Weber.

Europol müsse außerdem eine europaweite „Gefährderdatei“ aufbauen, in die nationale Behörden verpflichtend ihre Ermittlungsergebnisse einspeisen sollen. Weber will sein Thesenpapier dem Bericht zufolge nächste Woche im Fraktionspräsidium der EVP zur Diskussion stellen. (afp)