CSU kritisiert Türkei-Besuch von EU-Parlamentspräsident Schulz

Die CSU hat den Türkei-Besuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert. Von einem „fatalen Signal“ sprach Generalsekretär Andreas Scheuer.

„Noch während in der Türkei die Säuberungen laufen, macht Schulz dem türkischen Präsidenten Erdogan seine Aufwartung. Der Erfolg des Besuchs am türkischen Hofe ist gleich Null“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Die Türkei wolle die für die Visafreiheit erforderlichen Kriterien nicht erfüllen. Schulz müsse spätestens jetzt klar sein: „Abbruch der Beitrittsverhandlungen und Ablehnung der Visafreiheit. Jetzt.“

Schulz hatte am Donnerstag die Türkei besucht und war mit den Spitzen des Staates zusammengetroffen. Am Abend hatte Staatschef Recep Tayyip Erdogan den SPD-Politiker im Präsidentenpalast in Ankara empfangen. Trotz der starren Haltung der Türkei hält Schulz die Verhandlungen über eine Visumfreiheit noch nicht für gescheitert. Eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze – die aus Sicht der EU Voraussetzung für die Visumfreiheit ist – lehnte Ministerpräsident Binali Yildirim angesichts der aktuellen Lage erneut ab.

(dpa)

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