Impfopfer-Fonds: EU-Abgeordnete reicht Entschließungsantrag ein

Die französische Europaabgeordnete Virginie Joron (RN), Mitglied der „Fraktion Identität und Demokratie“ im EU-Parlament, reichte am 23. September einen Entschließungsantrag nach Artikel 143 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines europäischen Fonds zur Entschädigung der Opfer der „COVID-19-Impfstoffe“ ein.

Dabei bezog Joron in ihrem Antrag alle in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffe mit ein, sowohl die genetischen mRNA-Impfstoffe von Pfizer/Biontech (Comirnaty) und Moderna (Spikevax) als auch die Vektorimpfstoffe von AstraZeneca (Vaxzevria) und von Johnson & Johnson (COVID-19-Impfstoff Janssen).

In dem noch nicht vor dem Europäischen Parlament zur Abstimmung gebrachten Entschließungsantrag wird gefordert, dass die Europäische Kommission einen „Fonds zur Entschädigung der Opfer von COVID-19-Impfstoffen“ einrichten soll. Das EU-Parlament soll – nach Zustimmung zum Antrag – den Parlamentspräsidenten beauftragen, „diese Entschließung der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln“.

Zudem wurde kritisiert, dass die Europäische Kommission die Kaufverträge mit den Pharma-Firmen ausgehandelt habe, ohne dabei Interesse an der Haftung der Arzneimittelhersteller gezeigt zu haben. Mehr noch wird der EU-Kommission vorgeworfen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen nicht einmal Zugang zu den Verträgen gehabt hätten.

Mögliche Impfschäden mit teils tödlichem Ausgang

In dem Entschließungsantrag wird aufgeführt, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur rund eine Million Fälle von möglichen Impfnebenwirkungen mit COVID-19-Impfstoffen registriert habe. Aufgeführt wurden von der Europaabgeordneten Virginie Joron folgende Fallzahlen:

• 435.779 Fälle beim Impfstoff von Pfizer / BioNTech,
• 373.285 Fälle beim Impfstoff von AstraZeneca,
• 117.243 Fälle beim Impfstoff von Moderna,
• 27.694 Fälle beim Impfstoff von Janssen[1];

Weiterhin wurde darauf verwiesen, dass „diese Nebenwirkungen mitunter schwerwiegend ausfallen“ und dass beispielsweise etwa 75.000 Personen nach der Verabreichung des Pfizer-Impfstoffs „schwerwiegende neurologische Nebenwirkungen erlitten haben sollen“.

Auch von EU-weit über 5.000 Todesopfern aufgrund von Impfnebenwirkungen ist die Rede, wobei der größte Teil auf den Pfizer-Impfstoff (4.198 Todesfälle) zurückzuführen sein soll. In 1.053 Fällen seien tödliche Nebenwirkungen auf den AstraZeneca-Impfstoff zurückzuführen und in 392 Fällen auf das Moderna-Präparat. 138 Menschen starben dem Antrag zufolge nach Verimpfung des Janssen-Impfstoffs.

Im nächsten Schritt soll der Entschließungsantrag im Parlament abgestimmt und bei mehrheitlicher Annahme zur Entschließung werden. Mit dieser bezieht das Parlament Stellung in der Angelegenheit gegenüber den EU-Organen und Mitgliedstaaten in Form einer Aufforderung etwas zu tun, in diesem Fall einen Opferfonds ins Leben zu rufen.

Allerdings hat auch die Entschließung lediglich auffordernden Charakter und stellt keine rechtlich verbindliche Handlungsanweisung an die EU-Führung dar.