Corona-Lockdown ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – Argentinien lehnt Zukunftspakt ab

Am Dienstag, 24. September, hat Argentiniens Präsident Javier Milei erstmals vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gesprochen. Dabei hat er die Grundidee der UNO gewürdigt und ihr attestiert, dass sie in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens zu einer friedlicheren Entwicklung beigetragen habe.

In weiterer Folge warf das Staatsoberhaupt der Organisation jedoch vor, sich von diesem Selbstverständnis verabschiedet zu haben. Stattdessen verfolge die UNO eine „sozialistische“ und „kollektivistische“ Agenda und sei zu einem „Leviathan mit vielen Tentakeln“ geworden.

Milei: UNO hat sich von ihren eigentlichen Zielen verabschiedet

Die UNO in ihrer heutigen Form versuche nicht nur über die Köpfe aller Nationalstaaten zu entscheiden, sondern versuche auch noch allen Menschen in der Welt vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten. Vor der 79. Generalversammlung ging Milei auf Distanz zu Ambitionen, das Prinzip der Kooperation zwischen Nationen durch ein „Modell einer supranationalen Regierung von Bürokraten“ zu ersetzen.

Bereits die sogenannte Agenda 2030 sei – so gut gemeint die Ziele auch sein mögen – ein Versuch, die Probleme der Gegenwart durch sozialistische Ansätze zu lösen. Ihre Lösungsvorschläge verletzten die Souveränität der Nationen und die Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum.

Statt Armut, Diskriminierung und Ungleichheit durch Gesetze zu beseitigen, fördere man diese vielmehr noch weiter. Der einzige Weg, diese Ziele zu erreichen, sei stattdessen, die staatliche Macht zu beschränken und Leben, Freiheit und Eigentum des Einzelnen zu verteidigen.

Corona-Lockdowns als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Von diesem Weg sei die UNO jedoch abgekommen, machte Milei deutlich, stattdessen propagiere man die systematische Verletzung von Freiheitsrechten. Ein besonders abschreckendes Beispiel dafür seien die von UNO-Organisationen unterstützten Corona-Lockdowns gewesen. Diese sollten als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft werden, so Argentiniens Präsident.

Die UNO lasse Staaten wie Kuba und Venezuela in ihrem Menschenrechtsausschuss mitwirken. Während man vorgebe, die Frauenrechte zu verteidigen, säßen Staaten im zuständigen Gremium, wo bereits das Zeigen von Haut bestraft werde. Gleichzeitig verurteile das Gremium Israel, das als einziges Land des Nahen Ostens die liberale Demokratie verteidige.

Die UNO habe nicht nur bei der Zurückdrängung von Terrorismus versagt. Sie habe auch dazu beigetragen, durch eine toxische Verzahnung von globalem Hoheitsanspruch und internationalen Kreditinstitutionen gerade ärmere Länder in ihrer Entwicklung zu bremsen. Auf diese Weise habe man sie zusätzlich noch in Schulden gestürzt für die Einführung von Programmen, die sie nicht bräuchten.

Gleichzeitig habe man groteske politische Ansätze auf malthusianischer Grundlage propagiert, wie Null-Emissions-Ziele, die vor allem ärmeren Ländern geschadet hätten. Außerdem kritisierte Milei, dass die UNO sogenannte sexuelle und reproduktive Rechte propagiere – während bereits im Westen die Geburtenraten ins Bodenlose stürzten und eine düstere Zukunft ankündigten.

„Zukunftspakt“: Reichlich Ideologie im Kleingedruckten

Milei distanzierte sich in weiterer Folge auch vom „Zukunftspakt“ der UNO. Dieser solle eine Art Fortsetzungsprojekt zur Agenda 2030 darstellen. Mit den Stimmen der meisten Mitgliedsländer wurde dieser federführend von Deutschland gestaltete, nicht bindende Vertrag am Wochenende angenommen. Er soll – so die Darstellung der UNO selbst – Multilateralismus, Klimaschutz, eine bessere Entwicklungsfinanzierung und eine Reform des Weltsicherheitsrats bringen.

Mehrere Staaten, unter anderem Russland, haben jedoch dagegen gestimmt. Die Gegner werfen den Protagonisten des Zukunftspakts vor, im Kleingedruckten ideologische Ziele eingeflochten zu haben. Der Vatikan verweist etwa auf Gender- und „Reproduktionsrechte“ sowie den „universellen Zugang“ dazu. Russland sieht das Vorhaben, den Sicherheitsrat zu reformieren, als gegen die eigenen Interessen gerichtet. Ein weiteres Kapitel des Zukunftspakts soll die „Informationsintegrität“ gegen „Desinformation“ schützen – Kritikern zufolge ein Euphemismus für Zensur.

Milei machte demgegenüber deutlich, dass bereits die Agenda 2030 gescheitert sei. Statt darauf noch weiter aufzubauen, solle man lieber selbstkritisch hinterfragen, warum diese nicht die gewünschten Ergebnisse brächten. Der Präsident äußerte:

„Wir laden alle Nationen der freien Welt ein, sich uns anzuschließen, nicht nur, um sich von diesem Pakt zu distanzieren, sondern um eine neue Agenda für diese edle Institution zu schaffen: die Agenda der Freiheit.“

Milei feiert Erfolge bei der Stärkung der Dollarreserven in Argentinien

Unterdessen kann sich Milei auch zu Hause über Erfolge freuen. Die Fremdwährungseinlagen Argentiniens sind „Reuters“ zufolge seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 um rund acht Milliarden US-Dollar im Wert gestiegen. Jüngsten Daten der Zentralbank vom Montag zufolge betragen die gesamten Fremdwährungseinlagen nun mehr als 24 Milliarden Dollar. Zum Zeitpunkt seines Amtsantritts war es knapp ein Drittel weniger.

Milei will nun durch eine Amnestie für Menschen, die US-Dollar außerhalb des regulären Bankensystems gehortet hatten, diese dazu motivieren, sie in dieses zurückzubringen. Das Angebot gilt noch bis zum Monatsende. Auf diese Weise will der Präsident Argentinien aus dem Teufelskreis von Haushaltsdefiziten, schwindenden Reserven und hoher Inflation herausholen.