Corona-Hilfen: Trump besteht auf Erhöhung der Schecks

Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass er an die Amerikaner, die vom SARS-CoV-2 / KPC-Virus betroffen sind, Schecks in Höhe von 2.000 US-Dollars schicken will.

„Ich möchte unseren großartigen Leuten einfach 2.000 Dollar geben, anstatt der mickrigen 600 Dollar, die jetzt in der Rechnung stehen. Stoppen Sie die Milliarden von Dollar in ‚Schweinereien'“, schrieb er in einem Twitter-Post am 26. Dezember.

Der Präsident bezog sich offenbar auf die persönlich motivierten Ausgaben in der COVID-Hilfe und dem Omnibus-Ausgabengesetz, das im Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedet wurde.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, dass der Gesetzesentwurf registriert und an das Weiße Haus geschickt worden sei.

Keine 1,3 Milliarden Dollar für ägyptisches Militär

Trump deutete in einer Videobotschaft am 22. Dezember an – nachdem der Gesetzentwurf im Kongress verabschiedet wurde –, dass er den Gesetzentwurf blockieren würde, sofern der Kongress nicht Milliarden an Ausgaben für ausländische Nationen und inländische Institutionen streichen würde, die nichts mit dem Kampf gegen COVID-19 zu tun haben.

Die von Trump kritisierten Posten für die Auslandshilfe sind üblich in den jährlichen Ausgaben, lösten aber Trumps Reaktion aus, da sie in den 600-Dollar-Zahlungen enthalten waren, für die der Kongress monatelang verhandelte.

Er hob hervor, dass die Rechnung „85,5 Millionen Dollar für die Unterstützung von Kambodscha enthält, 134 Millionen Dollar für Burma, 1,3 Milliarden Dollar für Ägypten und das ägyptische Militär, das fast ausschließlich russische Militärausrüstung kaufen wird.“

Vernünftige Forderungen – Gewinner wäre das amerikanische Volk

Senator Lindsey Graham (R-S.C.) bestätigte am Freitag Trumps Haltung zu den 2.000-Dollar-Schecks. Er sagte, der Präsident sei „entschlossener denn je“, die Zahlungen von 600 auf 2.000 US-Dollar im Ausgaben- und COVID-19-Konjunkturprogramm zu erhöhen.

„Nachdem ich heute einige Zeit mit Präsident Trump verbracht habe, bin ich davon überzeugt, dass er entschlossener denn je ist, die Stimulus-Zahlungen auf 2.000 Dollar pro Person zu erhöhen und den Abschnitt 230 ‚Big Tech‘ Haftungsschutz in Frage zu stellen“, twitterte Graham.

„Beides sind vernünftige Forderungen, und ich hoffe, dass der Kongress zuhört. Der größte Gewinner wäre das amerikanische Volk“, fügte er hinzu.

Graham traf sich an Weihnachten zum Golfen mit Trump in Florida und äußerte sich am 25. Dezember zu Trumps Forderungen nach einer höheren Zahlungssumme.

Der Abschnitt 230 des Communications Decency Act

Trump hatte wiederholt damit gedroht, sein Veto gegen den 732 Milliarden Dollar schweren National Defense Authorization Act (NDAA) einzulegen, wenn der Abschnitt 230 des Communications Decency Act nicht aufgehoben wird. Der Paragraph sieht einen rechtlichen Schutz für Social Media-Unternehmen wie Twitter und Facebook vor. Der Präsident hat das Fehlen einer Aufhebung als ein Problem der nationalen Sicherheit bezeichnet.

Das Weiße Haus gab in einer Grundsatzerklärung bekannt, dass „Abschnitt 230 die Verbreitung von Desinformationen im Internet erleichtert und eine ernsthafte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit und die Integrität der Wahlen darstellt. Es muss aufgehoben werden.“

Es gibt schon länger Bedenken hinsichtlich des Einflusses vom Silicon Valley auf die Politik und die Wahlen. Der Handelsausschuss des US-Senats veranstaltete beispielsweise am 28. Oktober eine Anhörung zu der Frage, ob die Immunität, welche „Big-Tech“ durch den Abschnitt 230 des Communications Decency Act gewährt wird, diese Unternehmen ermächtigt, die freie Meinungsäußerung einzuschränken oder soziale Medieninhalte selektiv zu zensieren.

Auf die Frage bei der Anhörung, ob Twitter in der Lage sei, Wahlen zu beeinflussen, sagte Jack Dorsey, CEO von Twitter, „Nein“. Senator Ted Cruz (Republikaner, Texas) fragte Dorsey daraufhin: „Wenn Twitter Menschen zum Schweigen bringt, wenn es Menschen zensiert, wenn es politische Reden blockiert, hat das keinen Einfluss auf Wahlen?“

Dorsey antwortete, dass die Menschen „andere Kommunikationskanäle“ wählen könnten. Mit der Maßnahme wolle Twitter „eine größere Vielfalt von Stimmen auf der Plattform“ sicherstellen. Cruz kommentierte: Dorseys Antworten erscheinen „auf den ersten Blick hin absurd“.

Rachel Bovard, die leitende Direktorin für Politik am Conservative Partnership Institute, sagte gegenüber der Epoch Times: „Präsident Trump wird zensiert. Ich finde viele konservative Berichte werden einfach nur dafür zensiert, dass sie Fragen aufwerfen.“

Diese Plattformen behaupten, dass sie freies Denken und freie Recherche fördern, um den Menschen zu ermöglichen, sich ihre eigene Meinung zu bilden.  Wie sie handeln, steht aber in krassem Widerspruch dazu.“

„Wenn die größten Diskussionsforen der Welt den Menschen nicht mehr erlauben, sich frei zu äußern, wenn sie sich einer unverhohlenen Meinungszensur unterziehen, ja dann glaube ich, ist es die Pflicht des Kongresses zu fragen: ‚Profitieren wir davon? Soll unsere Politik dies wirklich noch fördern?’“ fragte Bovard im Interview mit „American Thought Leaders“.

Der Artikel erschien zuerst in The Epoch Times: Trump Doubles Down on Sending $2,000 Stimulus Checks to Struggling Americans (Deutsche Bearbeitung ks)