Corona-Großdemo in Wien verboten: Kickl spricht von „totalitärem Schritt“ und will trotzdem kommen

Die für Sonntag, 31. Januar, ab 13 Uhr auf dem Maria-Theresien-Platz in der österreichischen Hauptstadt Wien angekündigte Großdemonstration unter dem Motto „Für die Freiheit – Gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch“ wurde von den Behörden abgesagt. Die Polizei warnte vor unangemeldeten Veranstaltungen.

Sollten Versammlungen trotzdem stattfinden, muss mit einer Auflösung gerechnet werden. Verstöße gegen die Bestimmungen können Geldstrafen bis € 720 nach sich ziehen. Daneben drohen wegen jeder einzelnen Missachtung der COVID-Maßnahmenverordnung Strafen bis zu € 500.“

(Landespolizeidirektion Wien)

Begründet wurden die Versammlungsverbote mit dem Ignorieren der Corona-Vorschriften (Masken, Mindestabstand) bei vorherigen Veranstaltungen und der erwarteten Wiederholung dieser Vorwürfe. Zudem gab die Landespolizeidirektion Wien in einer Presseerklärung (pdf) bekannt:

Die durch die Abhaltung von Großversammlungen herbeigeführte Weiterverbreitung des Virus und die damit entstehenden Gefahren für die Volksgesundheit können ebenso wenig hingenommen werden wie die dadurch entstehenden Gefahren notwendiger weitergehender Beschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten.“

Weiter heißt es, dass die Landespolizeidirektion Wien die Bürgerinnen und Bürger ersuche, „Aufrufen zu derartigen Großversammlungen nicht Folge zu leisten und von einer Teilnahme Abstand zu nehmen“.

Hofer kritisiert politischen Willkürakt

Der Bundesparteichef der FPÖ, Norbert Hofer, nannte das Verbot einen politischen Willkürakt, der einen Rechtsbruch darstelle und „keinesfalls im Einklang mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit“ sei. „Bei Demonstrationen der Antifa oder ‚Black Lives Matter‘ wurden ähnliche Schritte trotz Lockdown nicht angestellt.“

Norbert Hofer forderte ein Einschreiten des Bundespräsidenten:

Die Schönheit der Verfassung hat Dr. Van der Bellen im Laufe der letzten Zeit oft gelobt – nun ist es an der Zeit, die Verfassung auch vor schwerwiegenden Angriffen in Schutz zu nehmen.“

Kickl bezeichnet Verbot als „totalitären Schritt“

Bei der Großdemo am Sonntag hätte auch der Klubobmann der FPÖ und ehemalige Innenminister Herbert Kickl sprechen sollen. In einer Pressemitteilung nannte Kickl das Verbot einen „totalitären Schritt“. Eine angebliche Gefährdung des öffentlichen Wohls zu behaupten, um die regierungskritischen Demonstrationen zu unterbinden, sei völlig absurd, so Kickl.

Der FPÖ-Vize sprach auf Facebook von einem „parteipolitische[n] Manöver des Herrn Nehammer“ (Bundesinnenminister, ÖVP) und dass er nach wie vor davon ausgehe, „dass ihr am Sonntag euren gerechtfertigten Protest auf der Straße äußern könnt – und dass ich natürlich dabei sein werde!“, so der ehemalige Innenminister Österreichs.

Versammlungsrecht schrumpft auf Symbolik zusammen

Insgesamt wurden von den 17 angemeldeten Kundgebungen am Wochenende 15 abgesagt. Dem „ORF“ nach wurden von den elf Versammlungen am Samstag zehn verboten, alle mit Maßnahmen-kritischem Kontext. Lediglich eine Gegendemonstration darf stattfinden.

Für Sonntag wurden sechs Veranstaltungen angekündigt, vier gegen die Corona-Maßnahmen, inklusive der Großdemo „Für die Freiheit“, sowie zwei Gegendemonstrationen. Stattfinden darf lediglich eine auf 30 Personen begrenzte Kundgebung am Heldenplatz: „Protest gegen die Unzumutbarkeit der Politik“.

Für das Wochenende wurden 17 #Versammlungen angezeigt. Vorwiegend handelt es sich dabei um Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen. Nach der durch die LPD Wien, als Versammlungsbehörde, vorzunehmende Abwägung, werden 15 angezeigte Kundgebungen gem. §6 Versammlungsg. untersagt. (1/2) pic.twitter.com/VIZnS8mg0q

— POLIZEI WIEN (@LPDWien) January 29, 2021

Regierung muss umdrehen!

Bei der Corona-Großdemonstration am 16. Januar in Wien sollen bis zu 50.000 Menschen anwesend gewesen sein (Veranstalterangaben), unter ihnen auch Österreichs ehemaliger Vizekanzler und ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Als Gegendemo war eine mit 300 Personen angemeldete Kundgebung der „Plattform Radikale Linke“ aufgeboten.

Ob Strache auch auf der Demo am 31. Januar erscheinen wollte, ist unklar. Allerdings motivierte er auf Facebook die User zu einer Teilnahme und verwies auf eine Videobotschaft zur Großdemonstration von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, einem international anerkannten Arzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie.

Dieser appellierte in seinem Videostatement an Kanzler Kurz zur Umkehr. Wenn er dies nicht tue, werde einst in den Geschichtsbüchern stehen: „Sie, Herr Kurz, gehörten zu den Verbrechern.“