Deutschlands Zahlungen an die EU könnten sich bis 2027 verdoppeln

Kurz vor den Unterhauswahlen am Donnerstag (12.12.) in Großbritannien halten die Konservativen unter Boris Johnson weiterhin ihren deutlichen Vorsprung. Bestätigen sich die Umfragen wie die jüngste von YouGov, die eine Tory-Mehrheit von 68 Sitzen prognostiziert, ist davon auszugehen, dass der Brexit planmäßig in den ersten Monaten des Jahres 2020 über die Bühne gehen kann.

Dies dürfte jedoch auch die Debatte darüber anheizen, wer die fehlenden Beiträge der Briten zum Gemeinschaftshaushalt ausgleichen wird. Bereits Ende Oktober hatte ein Insider aus Brüssel gegenüber dem US-Sender CNBC angekündigt, es werde einen „langanhaltenden blutigen Kampf“ um den neuen Beitragsschlüssel geben. Dabei geht es nicht nur um die Last der Nettozahler, sondern auch um die Zuwendungen Brüssels an die Nettoempfänger.

Nicht weniger als knapp 9,3 Milliarden Euro (7,8 Mrd. Pfund) hatte Großbritannien Jahr für Jahr in den Haushalt der EU eingezahlt – und die EU muss nun Wege finden, um auf diesen Fehlbetrag im Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027 zu reagieren. Bis März 2020 soll das stehen.

Deutschland: Von 13,4 Milliarden zu 33 Milliarden Euro

Die Ausgaben entsprechend zu kürzen, scheint für Brüssel keine Option zu sein. Vorhaben wie der ehrgeizige Klimaplan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, „Menschenrechtsarbeit“ inklusive Ausgleichszahlungen infolge der Mexico-City-Politik der US-Regierung oder die Zuwendungen für die Palästinensergebiete wollen finanziert bleiben. In Paris ist man zu einigen Abstrichen bereit – bei Fördermitteln. Nämlich dort, wo diese die „europäischen Werte“ nicht konsequent genug umsetzen.

Medienberichte, die bis dato regelmäßig von den nationalen Regierungen, aber auch vom im November aus dem Amt geschiedenen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dementiert wurden, sagten einen Anstieg der deutschen Beiträge zum EU-Haushalt von 15 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 33 Milliarden Euro im Jahr 2027 voraus. Im Vorjahr lag die Summe noch bei 13,4 Milliarden. Auch die Niederlande sollen nach dem Brexit 75 Prozent mehr als derzeit nach Brüssel überweisen.

Der Ökonom und Direktor des in Brüssel ansässigen Think-Tanks CEPS, Daniel Gros, versucht gegenüber CNBC abzuwiegeln und meint, die Zahlen seien „weit übertrieben“. Er äußerte:

Es erscheint sehr schwierig, einen Nettobetrag von 33 Milliarden Euro zusammenzubekommen, denn das würde knapp einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes entsprechen und bedeuten, dass so gut wie nichts davon in Deutschland ausgegeben würde.“

Mehr Geld aus Deutschland, wenn „Öko“ draufsteht

Berenberg-Chefökonom Holger Schmieding verwies gegenüber dem Sender auf „ungewohnt schwierige Budgetverhandlungen“, die ihre Schatten vorauswürfen. Deutschland werde aber „nicht akzeptieren, einen doppelt so hohen Nettobeitrag wie bisher zu bezahlen“. Allerdings, so Schmieding weiter, werde es aus Berlin Geld unter anderen Prämissen geben:

[Deutschland] wird sich am Ende bereit erklären, einen überdurchschnittlichen Anteil am ausfallenden Geld aus Großbritannien zu übernehmen. Die zusätzlichen Mittel aus Deutschland werden allerdings an Bedingungen geknüpft sein wie jene einer Umleitung in Richtung grüner Anliegen.“

Gros rechnet damit, dass Deutschland ein Drittel der früheren britischen Beiträge übernehmen wird. Das würde eine Erhöhung des Nettobeitrages von 13,5 auf 15 Milliarden Euro oder von 0,4 auf 0,5 Prozent des BIP bedeuten.

Oettinger hatte vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vorgeschlagen, das Volumen des europäischen Gemeinschaftshaushalts ab 2021 auf 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu erhöhen. Dies stieß auf Widerstand der Nettozahler. Berlin will den Aufwand auf maximal 1,0 Prozent beschränken.