Clintons Ex-Beraterin: USA werden zum Polizeistaat | Geheimdienst-Panne sorgte für Chaos im Kapitol

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Geheimdienst-Panne sorgte für Chaos im Kapitol | Clintons Ex-Beraterin: USA werden zum Polizeistaat“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Geheimdienst-Panne sorgt für Chaos im Kapitol

Gestern fand ein Senatsausschuss zum Kapitol-Einbruch vom 6. Januar statt. Befragt wurden dabei ehemalige Kapitol-Polizisten. Und dabei stellte sich heraus: Die Gewalt sei im Voraus geplant gewesen und eine Panne in der Kommunikation der Geheimdienste habe zu dem Chaos beigetragen. 

Die Senatsanhörung – Senatorin Amy Klobuchar fragte den ehemaligen Polizeichef des Kapitols, ob er einen Gefahrenbericht des FBI gesehen habe. Darin steht, wie eine anonyme Person sagte: „Seid bereit, zu kämpfen“ und „Der Kongress muss hören, wie Fenster zerschlagen [und] Türen eingetreten werden.“

Doch dieser Gefahrenbericht sei nie bei der Kapitol-Polizei angekommen.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

„Eigentlich, erst in den letzten 24 Stunden, wurde ich von der Abteilung informiert, dass sie diesen Bericht erhalten hatten. Ich glaube nicht, dass er weiterkam als… an den Sergeant der Geheimdienstabteilung.“ – sagt Steven Sund, Ehemaliger Polizeichef der Kapitol-Polizei.

Amy Klobuchar, Demokratische Senatorin für Minnesota: „Herr Stenger? Haben Sie den Bericht bekommen?“

Stenger: „Nein.“ 

Amy Klobuchar: Okay, Herr Irving?  

Irving: „Nein.

Amy Klobuchar: “ OK.” 

Alle drei ehemaligen Kapitol-Polizisten waren sich einig: Eine Panne beim Geheimdienst habe den Kapitol-Einbruch ermöglicht. Doch ein Streitthema unter ihnen ist immer noch: Warum kam die Nationalgarde an diesem Tag so spät zum Kapitol?

Ex-Polizeichef Sund zufolge habe er vor dem 6. Januar einen Antrag gestellt, die Nationalgarde einzusetzen. Doch der ehemalige leitende Exekutivbeamte des Repräsentantenhauses sei besorgt gewesen, über die „Optik“ von zu vielen Soldaten am Kapitol. Irving bestreitet dies.

„Mein Gebrauch des Wortes ‚Optik‘ wurde in den Medien falsch dargestellt. Lassen Sie mich klarstellen, Optik, wie die Medien es darstellen, spielt bei meinen Entscheidungen über die Sicherheit keine Rolle.” – Paul Irving, Ehemaliger Unteroffizier des Repräsentantenhauses.

Und die Entscheidung, die Nationalgarde vor dem 6. Januar auszuschließen, sei laut Irving eine gemeinschaftliche Entscheidung gewesen, der alle zugestimmt hätten.

Sund sagte, er habe am Tag des 6. Januar die beiden leitenden Exekutivbeamten angerufen und sie gebeten, die Nationalgarde sofort einzusetzen. Es gab einige Unstimmigkeiten über den Zeitpunkt dieses Anrufs und was genau gesagt wurde.

„Sund bat um den Einsatz der Nationalgarde. Und als Antwort darauf gab es nicht sofort ein ‚Ja‘.“ – Robert Contee, Stellvertretender Polizeichef der Polizeibehörde von Washington. 

Senator Ted Cruz forderte daraufhin alle drei auf, ihre Telefonaufzeichnungen vorzulegen. Damit wollen sie feststellen, wie sich der Kommunikationsverlauf wirklich abspielte.

Andere Senatoren fragten, ob die Kapitol-Polizei dafür geschult war, mit dem Einbruch umzugehen. Der Ex-Polizeichef bejahte dies, doch weiteres Training wäre von Nöten.

Ex-Beraterin von Clinton: USA werden zum Polizeistaat

Eine ehemalige Beraterin von Bill Clinton warnt vor einem sogenannten „Krieg gegen die Menschheit“. Denn ihrer Meinung nach würde die Regierungselite die Pandemie nutzen, um Macht auszuüben.

Die ehemalige Beraterin von Ex-US-Präsident Bill Clinton warnte, die USA sei wegen den Lockdown-Bestimmungen auf dem Weg zu einem „totalitären Staat“. Sie sprach mit Tucker Carlson auf „Fox News“ über dieses Thema.

„Unter dem Deckmantel einer echten medizinischen Pandemie bewegen wir uns wirklich auf einen Putsch zu – einen Polizeistaat.“ – Naomi Wolf, Ehemalige Clinton-Beraterin.

Wolf erklärte, Staaten wie New York würden wegen der Pandemie Notfallmaßnahmen umsetzen. Doch die Geschichte lehre uns: „Niemand gibt Notstandsermächtigungen bereitwillig auf.“

Und so würden lokale und föderale Führer die aktuelle Situation nutzen, um Geschäfte zu schließen, [das] Recht der Menschen auf freie Ausübung ihrer Religion verletzen und die Bewegungsfreiheit einschränken. Das sei keine parteipolitische Frage und sollte „Linke und Rechte zusammenbringen, um unsere Verfassung zu schützen.“

Wolf hatte schon mehrmals auf das Problem hingewiesen. Im November gab sie zu, sie hätte nie für Biden gestimmt, wenn sie von seiner Pro-Lockdown-Haltung gewusst hätte. Für sie habe es „noch nie den Fall gegeben, in der ganze Wirtschaften unterdrückt und die Bewegungsfreiheit von ganzen Gesellschaften eingeschränkt wurde, in keinem Land in keiner vergangenen Epidemie.“

Allerdings unterscheidet Wolf Lockdowns von Quarantäne. Diese wurden schon immer für Kranke oder Infizierte genutzt – aber nicht für gesunde Menschen. Sie hofft, dass die Menschen „schnell aufwachen.“ Denn das Zeitfenster, in dem die Menschen sich dagegen wehren können, sei klein.

Energie-Experte zu den Stromausfällen in Texas

Texas hat den historischen Wintersturm mit Ach und Krach überstanden. Zurück bleiben jedoch viele Fragen. Insbesondere ist die Kontroverse über die Zuverlässigkeit von erneuerbaren und nicht-erneuerbaren Energien wieder entfacht. Ein Energieexperte teilte uns hierzu seine Meinung mit.

Als der rekordverdächtige Wintersturm über die USA hinwegrollte, geriet Texas in eine Energiekrise. Die Nachfrage nach Strom schoss aufgrund der eisigen Temperaturen in die Höhe. Doch das Stromnetz des Bundesstaates konnte nicht mithalten. Es kam zu Stromausfällen und die Menschen mussten stunden- oder sogar tagelang ohne Strom ausharren.

Einige sagten, der Sturm brachte grüne Energiequellen wie Solar- und Windkraftanlagen zum Erliegen. Aber Energie-Experte Alex Epstein hat eine andere Erklärung:

„Was passiert war: in der Woche davor kam ein großer Prozentsatz des Stroms aus Wind, und nur ein sehr kleiner Teil aus Erdgas. Denn Erdgas[anlagen] müssen sich den Wind[kraftwerken] anpassen. Als es kalt wurde, mussten sie die Erdgas[anlagen] radikal auf das Vier- bis Achtfache höher fahren, als wie, wenn der Wind wehen würde. Doch sie hatten die Belastbarkeit außer Acht gelassen, weil sie den Schwerpunkt auf die Finanzierung von Windkraft legten, die viel Geld kostet. Es ist also nicht so, dass die Windkraftwerke einfroren und das zu Problemen führte. Es ist die Politik, die den Wind fördert und zu wenig in die Zuverlässigkeit investiert. Das war das Problem.“ 

Doch einige Medien argumentieren, dass der Schneesturm auch zuverlässige Energien zum Erliegen brachte. Demnach wären nicht nur erneuerbare Energien unzuverlässige Quellen. Dagegen hält Epstein, der Ausfall der grünen Energie sei vorprogrammiert gewesen, während der bei den fossilen Brennstoffen ein politischer Fehler sei.

„Fossile Brennstoffe lieferten gute Leistungen im Mittleren Westen, im Südosten und im Südwesten. Es war nur eine bestimmte Situation, in der die fossilen Brennstoffe sozusagen ‘versagten’, was aber nicht an den Brennstoffen selbst lag. Es war politisches Versagen, das dafür gesorgt hat, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe nicht so zuverlässig ist, wie sie sein sollte.“ – sagt Epstein.

Epstein verwies auf Alberta, Kanada. Dort ist es viel kälter gewesen und die Nachfrage war viel höher. Doch die nicht erneuerbaren Energiequellen waren belastbar genug, um die Nachfrage zu decken. Er sagte auch, dass sich die Politik in den USA im letzten Jahrzehnt darauf konzentriert hat, grüne Energie zu verordnen oder zu subventionieren.

Seit 2009 wurden in Texas drei Kohlekraftwerke geschlossen. Der Bundesstaat ist der führende Produzent von Windenergie in den USA, mit einem Anteil von fast 30 Prozent an der Gesamterzeugung des Landes.

Epstein zufolge könnte dieser Vorstoß zu mehr grüner Energie katastrophal sein.

„Was wir daraus lernen können, ist, dass Wind- und Solar[energie] keine Wirtschaft antreiben können, weil sie unzuverlässig sind. Sie geben keine Energie, wenn man sie am meisten braucht. Deshalb sollten wir froh sein, dass wir den Biden-Plan nicht so rigoros umgesetzt haben, wie manche es gewollt hätten. Wir müssen sofort damit aufhören.“ 

Die unerwartete Kältewelle in Texas hat die Schlupflöcher in der Stromversorgung aufgezeigt. Und am Ende heißt es für Epstein: ob erneuerbar oder nicht, auf die Zuverlässigkeit der Stromversorgung kommt es an. Und darauf sollte sich die Energiepolitik konzentrieren.

Kritik an Biden nach Wiedereröffnung einer Migranteneinrichtung

Die Biden-Regierung ließ eine „Migranteneinrichtung“ für Kinder an der Grenze wieder eröffnen. Aufgrund der Pandemie und der zunehmenden Aufgriffe von Kindern an der Grenze will sie die Kapazität der Einrichtung erweitern. Doch für den Schritt hagelt es Kritik – sowohl von den Konservativen als auch von den Progressiven.

Die Biden-Regierung hat seine erste Migranteneinrichtung für Kinder in Carrizo Springs, Texas geöffnet. Die Einrichtung wurde ursprünglich in der Obama-Ära gebaut und genutzt, geriet aber erst unter Trump in die Kritik. Sie war im Sommer 2019 nur einen Monat lang geöffnet. Jetzt soll sie als Notfalleinrichtung während der Pandemie genutzt werden, um bis zu 700 Kinder im Alter von 13 bis 17 Jahren aufzunehmen.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Dienstag, die Regierung wolle sie nach der Pandemie wieder schließen: „Es ist also eine vorübergehende Wiedereröffnung zur Zeit von COVID19. Wir wollen sie eigentlich schnell schließen, doch wir wollen auch sicherstellen, dass die Pandemie-Regeln befolgt werden.“

Psaki erklärte, die bestehenden Einrichtungen hätten aufgrund der Auflagen zur räumlichen Distanzierung ihre Kapazitäten deutlich reduzieren müssen. Deshalb bräuchten sie jetzt mehr Platz. Außerdem nehme die Zahl der unbegleiteten Kinder zu, die die Grenze überqueren. Im Januar wurden über 5.700 Kinder aufgegriffen – die höchste Zahl in diesem Monat seit Jahren.

Aber die Wiedereröffnung der Einrichtung zieht Kritik auf sich – sowohl von links als auch von rechts. Einige Progressive äußerten sich auf Twitter empört und sagten, sie hätten für das Ende von „Kindern in Käfigen“ gestimmt, nicht für die Ausweitung.

Währenddessen kritisierten Konservative die Berichterstattung der Medien über die Einrichtung. Viele beschuldigten die Medien den Begriff von „Kinder in Käfigen“ unter Trump in „Migranteneinrichtung für Kinder“ unter Biden geändert zu haben.  

Viele teilten den Artikel der “Washington Post” auf Twitter und kritisierten die Begriffsänderung bei der Berichterstattung.

“Fox News” schrieb einen Artikel mit dem Titel: „Kritik an Washington Post für Bericht über Bidens ‘Migranteneinrichtung für Kinder’ nachdem sie Trump für ‘Kinder in Käfigen’ kritisiert hatte”.

Die “Washington Post” reagierte auf die Kritik in einem Artikel mit dem Titel: „Nein, Bidens neuer Schritt an der Grenze ist nicht dasselbe wie Trumps ‚Kinder in Käfigen’”. Ihr zufolge unterscheide sich Bidens Politik von Trumps, weil er die Kinder nicht von ihren Eltern trennen lasse.