Christine Lagarde tritt Amt als neue EZB-Präsidentin an – Klimaradikale protestieren

Christine Lagarde hat offiziell ihre Arbeit als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) angetreten. Das teilte die EZB am Freitag in Frankfurt am Main mit. Die Französin Lagarde war am 18. Oktober vom Europäischen Rat für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt worden. Ihre Amtsübernahme wurde von Protestaktionen begleitet.

Lagardes Vorgänger Mario Draghi, der ebenfalls acht Jahre an der Spitze der EZB stand, hatte die Amtsgeschäfte bereits am Montag symbolisch bei einer Feierstunde an Lagarde übergeben. Die neue Präsidentin hat angekündigt, sie wolle die Spaltung im EZB-Rat wegen der Geldpolitik überwinden. Zudem will die 63-Jährige das Themenspektrum der EZB um gesellschaftliche Fragen wie Klimapolitik und Frauenförderung erweitern.

Positiv zu dem Führungswechsel äußerte sich der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Zwar stehe die Zentralbank vor einer „sehr schwierigen Aufgabe“, doch sei er sich „absolut sicher, dass die Erfolgsgeschichte mit Christine Lagarde weitergehen wird“. Regierungen, Parlamente und auch der private Sektor müssten sich aber an Anstrengungen beteiligen, um aus der derzeitigen Konjunkturdelle herauszukommen.

Proteste gegen EZB-Chefin

Bei einer Protestaktion des globalisierungskritischen Netzwerks Attac musste sich eine Lagarde-Darstellerin zwischen einer Tüte mit klima- und umweltschädlichen Produkten und einer zweiten mit sozial-ökologisch sinnvollen Produkten entscheiden. „Angesichts der Klimakrise muss die EZB sofort aufhören, Auto- oder Ölkonzerne zu unterstützen, und stattdessen Anleihen kaufen, die den ökologischen Umbau finanzieren“, forderte der Attac-Finanzexperte Urs Kleinert. Auch die Klimabewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion hatten zu Protesten aufgerufen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rief Lagarde auf, die Glaubwürdigkeit der EZB in Deutschland wieder zu stärken. Unter Draghi habe diese gelitten. Lagarde müsse nun „den Kritikern klarmachen, dass jeder von einem stabilen Euro profitiert“, sagte er den Sendern n-tv und RTL. Es gehe darum Brücken zu schlagen.

Wachstum in Europa

Fratzscher erwartet indes von Lagarde keine Kehrtwende in der ultralockeren Geldpolitik, die angesichts der niedrigen Zinsen in Deutschland vor allem die Sparer immer wieder verärgert. „Natürlich wollen wir, dass die Zinsen wieder steigen“, sagte der DIW-Präsident den Sendern. „Das gelingt aber nur mit mehr Wachstum in Europa, und dafür muss auch die Politik ihre Hausaufgaben machen.“ Fratzscher räumte auch ein, in anderen Ländern werde die bisherige EZB-Geldpolitik „mehr akzeptiert“ als in Deutschland.

Ebenfalls kritisch zur Politik der EZB äußerte sich der Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Fabio de Masi. „Das billige Geld der EZB hat wegen der unzureichenden öffentlichen Investitionen die Börsen befeuert, nicht die reale Wirtschaft“, erklärte er in Berlin. Er forderte die Zentralbank auf, Investitionen gegen den Klimawandel anzuschieben und Vollbeschäftigung zu unterstützen. (afp)