Chodorkowski sieht russische Regierung auf Höhepunkt ihrer Stabilität

Der ehemalige politische Gefangene und Oligarch Michail Chodorkowski sieht die heutige russische Regierung auf dem Höhepunkt ihrer Stabilität. „Die großen Veränderungen werden in Russland zwischen 2018 und 2024 geschehen. Das Regime hat seine Möglichkeiten zur Stabilität ausgeschöpft, jetzt kann jede ernste Herausforderung zu seiner Zerstörung führen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe).

Chodorkowski führt sowohl die Annexion der Krim im Jahr 2014 als auch die russische Intervention in Syrien auf innenpolitische Krisen zurück. „Ich denke, Putin versteht selbst, dass er nicht mehr von einem Abenteuer zum nächsten springen kann. Seine Beliebtheit hat er 2014 mit der Krim gerettet, dann setzte er auf Syrien, was übrigens nicht funktioniert. Außerdem hat er aufgrund der Wirtschaftskrise keinen Spielraum mehr, mit Hilfe von Sozialausgaben seine Beliebtheitswerte hochzuhalten – und seiner Umgebung weiter das Stehlen zu erlauben.“ Chodorkowski selbst kann wegen juristsicher Prozesse nicht nach Russland reisen. Seine zivilgesellschaftliche Organisation „Open Russia“ ist aber Teil der Opposition im Land. Chodorkowski selbst wirbt für eine Übergangsregierung: „Mein Ziel wäre zunächst eine Übergangsregierung für 24 Monate. In dieser Zeit müsste das Land aus der internationalen Isolation herausgeführt, die Wirtschaft demonopolisiert und die elektronischen Medien entwickelt werden.“ In der Politik müsse die heutige „Super-Präsidialrepublik“ reformiert werden, die Gewaltenteilung „fehlt faktisch; wir müssen die Amtszeit bei den höchsten Ämtern auf der Saats- und Regionalebene auf zwei Amtsperioden begrenzen. Das wäre nur der Anfang. Ziel der ersten Reformen sind faire Wahlen“. Seine eigenen politischen Ambitionen schränkte Chodorkowski ein: „Ich würde nicht für das Präsidialamt kandidieren.“ In der Zeit seiner Gefangenschaft habe er über den Sinn des Lebens nachgedacht: „Die Haft hat mich verstehen lassen, wofür es sich zu leben lohnt. Deshalb habe ich ja meine Geschäftstätigkeit aufgegeben. Nach allem, was ich als Geschäftsmann erlebt habe, habe ich gesehen, dass das doch mehr oder weniger nur ein Spiel ist.“ (dts)