Chinesischer Student gibt illegal Stimme für US-Wahl ab – Probleme mit Dominion-Wahlsystemen

Ein mutmaßlicher Fall von Wahlbetrug ist im US-Bundesstaat Michigan aufgeflogen. Wie der lokale Fernsehsender „WPBN Traverse City/Cadillac“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft des Washtenaw County Anklage erhoben. Diese richtet sich gegen einen 19-jährigen chinesischen Studenten. Er soll am Sonntag, 27.10., illegal in einem Early-Voting-Lokal in Ann Arbor seine Stimme abgegeben haben.

Außenministerium von Michigan: „Illegal abgegebene Stimme nicht mehr rückverfolgbar“

Gegen den Studenten wurde Anklage wegen des Versuchs der Stimmabgabe durch einen nicht Wahlberechtigten und wegen Meineids erhoben. Er soll in dem Wahllokal vorstellig geworden sein und sich zur Wahl registrieren haben lassen. Dabei habe er in einer Eidesstattlichen Erklärung angegeben, US-amerikanischer Staatsangehöriger zu sein. Identifiziert habe er sich mit einem Studentenausweis und weiteren Dokumenten.

Am gleichen Tag soll er seine Stimme dann auch abgegeben haben. Später habe er im Büro des Stadtschreibers angerufen und gefragt, ob er seinen Stimmzettel zurückerhalten könne.

Dabei seien seine Angaben überprüft worden und man habe festgestellt, dass der Student gar kein US-Staatsbürger sei. Die Stimme, so hieß es aus dem Außenministerium von Michigan gegenüber „6 News“, werde gezählt. Sobald der Stimmzettel durch den Tabulator gehe, gebe es keine Möglichkeit mehr, Stimmen dem jeweiligen Wähler zuzuordnen. So solle das Wahlgeheimnis gewahrt bleiben.

Staatsanwalt und Generalstaatsanwältin nehmen Ermittlungen auf

In einer gemeinsamen Erklärung machten die Außenministerin von Michigan, Jocelyn Benson, und Staatsanwalt Eli Savit am Mittwoch deutlich:

„Nur US-Bürger können sich bei unseren Wahlen registrieren und wählen. Es ist illegal, auf Registrierungsformularen oder Wahlanträgen über den eigenen Staatsbürgerschaftsstatus zu lügen. Dies ist eine Straftat.“

Auch ein Angestellter hatte die Beamten zuvor auf die illegale Stimmabgabe aufmerksam gemacht, berichtet die englischsprachige Epoch Times. Daraufhin sei bereits eine Untersuchung eingeleitet worden.

Die Generalstaatsanwältin von Michigan, Dana Nessel, wird den Vorfall ebenfalls untersuchen. In Michigan gibt es seit 2022 erstmals die Möglichkeit zur vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe. Diese beginnt neun Tage vor dem eigentlichen Wahltermin.

Early-Voting in Michigan seit 2022

Der republikanische Abgeordnete John Moolenaar aus dem Bundesstaat wittert einen möglichen gezielten Versuch des chinesischen Regimes, die Wahl zu beeinflussen. Er fordert einen Ausschluss des Verdächtigen vom Studium an der Universität von Michigan und Maßnahmen zur „Sicherung unserer Wahlen gegen die Einmischung der kommunistischen Partei Chinas“.

Aus dem Ministerium von Jocelyn Benson hieß es, die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger sei ein „extrem isoliertes und seltenes Ereignis“. Untersuchungen in mehreren Bundesstaaten und landesweit hätten „keine Beweise für eine große Anzahl von Nicht-Staatsbürgern gefunden, die sich zur Wahl anmelden“.

Noch seltener komme es vor, dass ein Nicht-Staatsbürger tatsächlich eine Stimme abgebe. Wenn es doch passiere, habe es ernste Konsequenzen. In einer Erklärung heißt es:

„Unsere Wahlen sind sicher, und die staatlichen und lokalen Wahlbeamten in Michigan halten sich sorgfältig an das Gesetz.“

Die Beamten wiesen darauf hin, dass die Wahlaufzeichnungen öffentlich seien. Dies sorge dafür, dass alle Versuche von Nicht-Staatsbürgern, betrügerisch zu wählen, aufgedeckt und die betrügerischen Wähler strafrechtlich verfolgt würden.

Dominion-Wahlmaschinen überfordert

Unterdessen wurde bekannt, dass es mit den in Michigan verwendeten Wahlmaschinen von Dominion Probleme mit der Programmierung gibt. Dies gab Außenministerin Benson zu Beginn der Woche bekannt. Wie „WLNS“ informiert, soll dieses das Terminalsystem ICX Voter Assist Terminal (VAT) betreffen. Es handelt sich um ein spezielles Gerät, das Wähler mit Beeinträchtigungen zur Stimmabgabe nutzen können.

Das Problem trete auf, wenn Wähler ihre Stimmen splitteten – also beispielsweise Kandidaten unterschiedlicher Parteien bei den Wahlen zu Präsidentschaft, Senat und Repräsentantenhaus wählen. In diesem Fall sind im Testlauf mehrfach Fehlermeldungen aufgetaucht.

Zwar gibt es die Möglichkeit, die Stimmabgabe noch zu korrigieren – etwa, indem man zuerst nur Kandidaten einer Partei wählt und nachträglich die Wahl über das Menü abändert. Für die betroffenen Wähler wird der Prozess jedoch beschwerlicher. Benson machte deutlich, dass es sich um ein landesweites Problem handele. Um den Fehler auszubügeln, sei es zu spät – dies sei erst mit Blick auf künftige Wahlgänge möglich.

Michigan gilt bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen als einer der entscheidenden Swing States. Jüngste Umfragen haben Donald Trump in dem Bundesstaat einen minimalen Umfang von 0,1 Prozent eingeräumt.