Chinesische Polizisten könnten bald auf ungarischen Straßen patrouillieren

Ungarische und chinesische Polizisten könnten bald gemeinsam durch ungarische Städte patrouillieren. Das hat die ungarische Regierung im Februar mit einem chinesischen Minister vereinbart.

In der ungarischen Öffentlichkeit schlug dies erst Wellen, nachdem die oppositionsnahen Medien einen Artikel der deutschen „Welt“  aufgriffen.

Um welche Städte und wie viele chinesische Polizisten es sich handelt, so das Innenministerium in einer Erklärung, „wird von den Exekutivorganen unter Berücksichtigung der Organisation des Dienstes festgelegt“. Mit anderen Worten: Es gibt keine genauen Auskünfte.

Vereinbarung heimlich getroffen

Bei seinem Besuch in Budapest Mitte Februar führte Chinas Minister für Öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orbán und dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér. Zusätzlich zur Verstärkung der Handels- und Investitionskooperation bot er an, „den langjährigen strategischen Partner Ungarn in Fragen der öffentlichen Sicherheit zu unterstützen“, wie „Euronews“ berichtete.

Weder die chinesische Nachrichtenagentur, die die Nachricht ursprünglich meldete, noch das zentrale ungarische Presseamt berichteten über Orbáns Reaktion auf das chinesische Angebot.

Die Tatsache, dass chinesische Polizeibeamte zukünftig zusammen in ungarischen Städten patrouillieren könnten, wurde schließlich von einem Vertreter des Innenministeriums auf Anfrage des ungarischen Nachrichtenportals „Telex“ am 6. März bestätigt.

Dem Ministerium zufolge „könnten Polizeibeamte aus beiden Ländern in Zukunft gemeinsam Streifendienst leisten und so dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden beider Länder zu verbessern und die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu stärken.“

Nach Angaben der Regierung zielt das Kooperationsabkommen darauf ab, die Sicherheit in den touristischen Gebieten beider Länder während der Hauptreisezeiten und generell bei Veranstaltungen, die große Menschenmengen anziehen, zu verbessern.

Empörte Reaktionen

Die Nachricht verbreitete sich am Mittwochabend wie ein Lauffeuer in der Presse. Und die Kommentare drückten fast überall Empörung aus. Dazu ein paar Beispiele:

Eine Schande.
Ekelhaft.

Das ist wirklich unfassbar!
Werden nun chinesische Experten kommen und uns lehren, wie man einen Protest auflöst?“

Die der Opposition nahestehende Zeitung „Amerikai Népszava“ veröffentlichte einen Meinungsbeitrag. Orbán habe „nichts darüber verraten, welche Methoden und Werkzeuge sie von der totalitären chinesischen Diktatur einsetzen und wie und womit sie die Ungarn im Interesse Chinas kontrollieren“ werden, so der Autor des Artikels.

Weiter heißt es, die Tatsache, „dass all dies im Geheimen geschieht, ohne jemandem etwas zu sagen, verletzt die elementarsten Menschenrechte.“

In der Zwischenzeit haben Lokalpolitiker in der Stadt Debrecen begonnen, gegen die befürchteten chinesischen Patrouillen zu protestieren. Die Region gilt wegen der dortigen chinesischen Fabriken als vorrangiges Ziel für die Sicherheitskooperation mit China.

Ferner planen Falun-Gong-Praktizierende, einen Protestbrief an die Regierung zu schicken. Der Leiter der lokalen Vereinigung teilte der Epoch Times mit, dass sich Angehörige der spirituellen Bewegung, die chinesischer Herkunft sind, sowie Mitglieder anderer verfolgter Gruppen durch die Initiative besonders gefährdet fühlen.

Opposition fordert eine Erklärung

Tamás Harangozó, stellvertretender Vorsitzender des ungarischen Verteidigungs- und Strafverfolgungsausschusses, erfuhr ebenfalls nur aus der Zeitung von den Plänen. Er veröffentlichte seine Meinung auf der Website der Ungarischen Sozialistischen Partei, der er angehört.

Er werde den Innenminister auffordern, detaillierte Informationen über das Abkommen zu liefern. „Ungarn ist sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der NATO, und innerhalb des Bündnisses haben wir nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Die NATO sieht das asiatische Land als eine sicherheitspolitische Herausforderung“, schrieb er.

Ein ungarischer Abgeordneter der grünen Partei, Márton Tompos, gab auf seiner Facebook-Seite bekannt, dass er eine Beschwerde bei der sogenannten Behörde zum Schutz der Souveränität eingereicht habe. Seine Ankündigung bezieht sich sowohl auf zwei illegale chinesische Polizeistationen in Budapest, die bereits im Jahr 2022 entdeckt wurden, als auch auf die seit Februar geplanten chinesischen Patrouillen.

„Fidesz [die ungarische Regierungspartei] ist immer sehr empfindlich, was die ungarische Souveränität angeht. Aber natürlich nur, wenn etwas aus dem westlichen föderalen System kommt. Wenn die östlichen Diktaturen etwas wollen, ist die ungarische Regierung bereit, ihnen zu dienen“, schrieb er. Er vertraue darauf, dass man nicht tatenlos zuschauen werde, wie die Polizei der Kommunistischen Partei Chinas in Ungarn „wüte.“

Pekings Modell schon in Serbien und Italien erprobt

Der genaue Text des Abkommens zwischen Ungarn und China ist nicht bekannt, aber laut der britischen „The Times“ ähnelt er einem Modell, das China mit Serbien entwickelt hat.

Nach diesem Modell patrouillieren uniformierte chinesische Polizisten und ihre serbischen Kollegen gemeinsam in Orten, die von vielen chinesischen Touristen und Geschäftsleuten besucht werden.

Auch Italien hat dies bereits ausprobiert. 2016 gingen noch chinesische Polizisten Streife auf italienischen Straßen. Begründet wurde dies damit, dass Italien die größte chinesische Gemeinde auf dem Kontinent habe. Aber die Regierung gab dieses Projekt auf, als sich herausstellte, dass ein geheimes chinesisches Polizeinetzwerk auf dem Kontinent operierte und Berichten zufolge Druck auf Landsleute ausübte, berichtete die ungarische Website „Hirklikk“.

Regierung hält Initiative für „nicht beispiellos“

Der Vertreter des ungarischen Innenministeriums erklärte auch, dass solche Vereinbarungen „nicht beispiellos“ seien. Jedoch konnte er keine chinesischen Beispiele nennen.

In seiner Antwort für das Portal „Telex“ hieß es, dass „ungarische Polizeibeamte ihre kroatischen Kollegen an der kroatischen Küste während der touristischen Hochsaison ebenfalls unterstützen. Österreichische Polizeibeamte waren bereits gemeinsam mit ihren ungarischen Kollegen am [ungarischen] Plattensee im Einsatz“

Die Tatsache, dass es sich dabei um Kooperationen mit verbündeten EU-Ländern handelt und nicht mit einem Land, das offiziell dem Kommunismus folgt – was in der ungarischen Verfassung grundsätzlich abgelehnt wird –, erwähnte das Ministerium nicht.