Chinas neue Steuerpolitik für Chip- und Softwareindustrie nach US-Zollerhöhung

Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, dass seine Regierung die Zölle auf chinesische Importe erhöhen würde, initiierte Peking eine neue Politik, um die heimische Entwicklung der integrierten Schaltkreis- und Softwareindustrie voranzutreiben.

Diese Hightech-Sektoren sind Teil der Pekinger Strategie „Made in China 2025“, um das Land zu einer Hightech-Supermacht im produzierenden Gewerbe zu machen.

Seit Dezember 2018, als sich der chinesische Staatschef Xi Jinping und Trump während des G-20-Gipfels in Argentinien auf einen Waffenstillstand im Handelsstreit einigten, schwieg Peking zu dieser Politik. Das ist nun der erste Hinweis auf die Gegenmaßnahmen Pekings, vor denen das Handelsministerium nach der Ankündigung von Trump gewarnt hatte.

Unterdessen begrüßten chinesische Akademiker die hartnäckige Haltung Trumps in den Verhandlungen mit China.

Chinas neue Steuer-Politik

Der Exekutivausschuss des chinesischen Staatsrates, eine kabinettähnliche Agentur, hat auf seiner Sitzung am 8. Mai eine Richtlinie zur Steuererleichterung für die Branchen der integrierten Schaltkreise (IC) und der Softwareentwicklung eingeleitet. Die Richtlinie soll für alle Arten von Unternehmen gelten, einschließlich der von ausländischen Investoren finanzierten Unternehmen.

Integrierte Schaltkreise bestehen aus Halbleiterchips, die fast jedes elektronische Gerät ansteuern und sind wertmäßig eine der größten Importkategorien Chinas. Da Peking bei der heimischen Herstellung der fortschrittlichsten elektronischen Chips weiterhin im Rückstand ist, hat der Staat versucht, Forschung und Entwicklung durch aggressive Finanzierung zu unterstützen.

Gemäß der neuen Richtlinie kann jedes IC-Unternehmen, das Produkte im 0,8 Mikrometer-Bereich (ein Mikrometer ist ein Millionstel Meter) oder kleiner produziert, die Steuererleichterungen beantragen. Im Allgemeinen ist mit der fortschreitenden Miniaturisierung sowohl eine höhere Leistungsfähigkeit als auch eine bessere Leistungsdichte erreichbar.

Wenn das örtliche Finanzamt dem zustimmt, müssen die Unternehmen in den ersten beiden Jahren keine Steuer auf ihre Gewinne zahlen, die nach chinesischem Recht auf 25 Prozent festgelegt ist. In den folgenden drei Jahren würden die Unternehmen nur die Hälfte dieses Satzes zahlen.

Für Unternehmen, die integrierten Schaltkreise produzieren, deren Produkte 0,25 Mikrometer oder kleiner sind oder deren gesamtes Stammkapital mehr als 8 Milliarden Yuan (1,17 Milliarden Dollar) beträgt, kann nach den ersten fünf Jahren eine weitere Steuerermäßigung beantragt werden. Damit würden nur 21,25 Prozent des Gewinns als Steuer anfallen. Firmen dieser Kategorie können auch, wenn sie eine Betriebserlaubnis beantragen, die über 15 Jahre oder länger läuft, die ersten fünf Jahre steuerfrei arbeiten und in den nächsten fünf Jahren nur den halben Satz zahlen.

Chinesische Akademiker unterstützen Trump

Seit Beginn des Handelskrieges zwischen den USA und China im März 2018 haben viele chinesische Akademiker und Netizens ihre Unterstützung für Trump online und in Interviews mit ausländischen Medien bekundet.

Nachdem die US-Regierung den Zoll auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar erhöht hatte, lobten sie die Aktion.

Ein Geschäftsmann in Shanghai, der nur durch den Nachnamen Lu identifiziert wurde, erzählte Radio Free Asia (RFA), am 11. Mai, dass er und seine Geschäftsfreunde glauben, dass die Politik von Trump das chinesische Regime zwingen wird, internationale Regeln einzuhalten, was der chinesischen Gesellschaft und Wirtschaft einen nachhaltigeren Frieden und Wohlstand bringen könnte.

Die aktuellen Handelsgespräche kommen unseren Privatunternehmen zugute. Langfristig werden sie eine ausgewogene Wirtschaft in den USA und China schaffen, von der China profitieren wird“, sagte Lu.

Lu beschwerte sich, dass Privatunternehmen in China diskriminiert werden: Die meisten staatlichen Mittel, Bankkredite und staatlichen Subventionen werden an staatliche Unternehmen vergeben. Ein Privatunternehmen erhält weniger Unterstützung, während es oft mehr Steuern an den Staat zahlt.

Ein anderer Mann, der nur durch den Nachnamen Tan identifiziert wurde, sagte RFA, dass viele gebildete Chinesen sich dafür entscheiden, auf freie Informationen zuzugreifen, indem sie die „Große Firewall“ durchbrechen, Chinas Internet-Zensurapparat, der ausländischer Websites blockiert. Sie gehören zu einer wachsenden Zahl von Chinesen, die Trumps Aktionen im Handelsstreit zwischen den USA und China unterstützen.

„Sie sind Chinesen, die mit universellen Werten einverstanden sind und die US-Regierung bei der Erhöhung der Zölle unterstützen“, sagte Tan, der aus der Provinz Hunan kommt.

Aber die große Mehrheit der Chinesen hat nur Zugang zu der von der Kommunistischen Partei Chinas veröffentlichten Propaganda. „Sie glauben, was die Behörden sagen, nämlich dass der US-Kapitalismus versucht, Chinas Aufstieg zu unterdrücken[durch Erhöhung der Zölle]“, sagte Tan.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: China Sets New Tax Policy for Chip, Software Industries After US Tariff Increase