Chinas „Maskendiplomatie“ in Europa nutzt Schwächen der EU aus

Englischsprachige Medien mit Fokus auf Asien haben einen neuen Begriff geboren: den der „Maskendiplomatie“. Er illustriert die Bemühungen des Regimes in Peking, durch demonstrativ zur Schau gestellte Hilfsbereitschaft vor allem gegenüber europäischen Ländern, die unter der Corona-Krise leiden, von seiner Verantwortung für die weltweite Ausbreitung des Virus abzulenken.

Diese Anstrengung seien, so heißt es in Analysen, teilweise leicht durchschaubar – und in einigen Fällen drohen sie sogar zum Eigentor zu geraten.

Dennoch stoßen sie in europäischen Ländern, die sich von den eigenen Nachbarn und der EU im Stich gelassen fühlen und den USA die frühe Einreisesperre übelnehmen, teilweise auf Resonanz auf politischer Ebene.

Corona-Schnelltests für Tschechien zu 80 Prozent fehlerhaft

Das augenfälligste Beispiel für die Maskendiplomatie ist die jüngste Entwicklung der Beziehungen zwischen Peking und der Tschechischen Republik. Noch zu Beginn des Monats hatte Premierminister Andrej Babiš die Ablösung des chinesischen Botschafters in Prag gefordert, nachdem dieser Sanktionen für tschechische Unternehmen angedroht hatte für den Fall, dass erneut hochrangige tschechische Politiker ihre Beziehungen zu Taiwan intensivierten. Im Januar hatten die Hauptstädte von Tschechien und Taiwan, Prag und Taipeh, einen Partnerschaftsvertrag unterzeichnet.

Mittlerweile sprechen Babiš und sein Innenminister Jan Hamacek Botschafter Zhang Jianmin Dank aus für die jüngst erfolgte Lieferung von Material zur Verwendung im Bereich der Seuchenbekämpfung, unter anderem der ersten von 1,1 Millionen zugesagten Gesichtsmasken und Atemschutzgeräten.

Dass, wie der „Washington Examiner“ unter Berufung auf die tschechische Seite iROZHLAS und die „Indo-Pacific News“ berichtet, etwa 80 Prozent der vom chinesischen Regime zur Verfügung gestellten Corona-Schnelltests fehlerhaft gewesen sein sollen und die Tschechen deshalb wieder auf ihre eigenen umgestellt hätten, tat dem Tauwetter keinen Abbruch.

Von eigenen Versäumnissen ablenken

Regierungsbehörden haben Peking sogar noch in Schutz genommen und gesagt, die „sehr hohe Irrtumsrate“, von der zuvor vonseiten medizinischer Verantwortlicher im Dreiländereck mit Polen und der Slowakei gesprochen hatte, sei auf eine „falsche Methodologie“ zurückzuführen, die zur Anwendung gekommen sei. „Taiwan News“ berichtete zudem, das Regime in Peking habe die Lieferung der 150.000 COVID-19-Schnelltests in seiner Propaganda als „Spende“ dargestellt – tatsächlich jedoch etwa 500.000 US-Dollar dafür in Rechnung gestellt.

Die Maskendiplomatie ist eine Seite der Medaille beim Versuch des Regimes, dem weltweiten Unmut darüber gegenzusteuern, dass es erst die eigenen Versäumnisse der KP-Führung in Peking gewesen waren, die eine weltweite Ausbreitung und ein Anwachsen der erst auf Wuhan konzentrierten Seuche zur Pandemie begünstigten. Die andere sind Fake-News-Kampagnen chinesischer Staatsmedien, wonach das Virus gar nicht in Wuhan entstanden, sondern von der US-Armee eingeschleppt worden wäre.

China werde „versuchen, die Chance zu nutzen, sich durch das Anbieten von Ausstattung und Expertise als nützlicher Partner zu präsentieren“, meint Richard Q. Turcsanyi vom Mitteleuropäischen Institut für Asienstudien an der Universität Olmütz. Immerhin sei man auch in Ländern wie Italien, Spanien, Frankreich und Serbien mit Ärzten, Ventilatoren und Masken vorstellig geworden.

China wirbt für „Seidenstraße der Gesundheit“

Gegenüber dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte soll Chinas Machthaber Xi Jinping gar von einer „Seidenstraße der Gesundheit“ gesäuselt haben, die parallel zum umstrittenen Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“ aufgebaut werden solle.

Außenminister Luigi Di Maio soll die Avancen aus Peking mit der Aussage quittiert haben, man werde „sich an diejenigen erinnern, die uns in dieser schwierigen Situation nahe waren“ – und damit waren nicht die anderen EU-Mitgliedstaaten oder die Zentrale in Brüssel gemeint. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic nannte die „europäische Solidarität“ ein „Märchen“ und erklärte, die Chinesen seien „die Einzigen, die helfen können“.

Inwieweit die Maskendiplomatie China tatsächlich einen Fuß in die Tür besonders euroskeptischer Länder verschaffen wird, ist ungewiss. Lucrezia Poggetti vom Mercator-Institut für Chinastudien meint, es werde dem Regime in Peking langfristig „schwerer fallen, die eigene Verantwortung für den Ausbruch dieses globalen Gesundheitsnotstandes zu verbergen oder gar anderen in die Schuhe zu schieben“. Derzeit könne das Regime mit seiner Maskendiplomatie Soft-Power-Erfolge verbuchen. Treibe man die externen Propagandabemühungen aber zu weit, und das könnte jetzt schon der Fall sein, könnten sie zum Bumerang werden.

Huawei betreibt eigene Maskendiplomatie

Mittlerweile würden europäische Politiker zunehmend auch Argwohn entwickeln. Am Sonntag (22.3.) warnte Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultquist öffentlich vor „Desinformation durch chinesische und russische Medien“, nachdem das Regime in Peking Stockholm der „Kapitulation“ vor dem Coronavirus beschuldigt haben soll.

Auch der Chefdiplomat der EU, Joseph Borrell, wies am Montag einen „globalen Kampf der Narrative“ zurück und erklärte, es gäbe eine „geopolitische Komponente, inklusive eines Kampfs um Einfluss“ durch entsprechendes Spinning und eine „Politik der Großzügigkeit“. Europa müsse sich „mit Fakten bewaffnet gegen seine Gegner verteidigen“. Erst im letzten Jahr war es auch auf EU-Ebene zu ersten Bemühungen gekommen, eigene strategische Unternehmen vor Übernahme- oder Einflussversuchen aus China zu schützen.

Dass Berichten zufolge ausgerechnet das staatsnahe Technologieunternehmen Huawei in der Vorwoche den Niederlande 800 000 Gesichtsmasken zur Verfügung gestellt hatte, unterstreicht, dass es der Führung in Peking dabei kaum um Altruismus gehen dürfte. Immerhin soll im Juni in den Niederlanden die Auktion der 5G-Telekom-Lizenzen stattfinden – und die Regierung in Den Haag ist immer noch unschlüssig, ob sie den Bedenken der USA und einiger europäischer Partner bezüglich einer Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau Rechnung tragen soll.