Chinas KP-Kongress endet: Staatschef Xi Jinping baut seine Macht weiter aus

Chinas Staatschef Xi Jinping baut seine Macht weiter aus: Der Präsident wird künftig namentlich in der Verfassung seiner Kommunistischen Partei aufgeführt, womit sein Status als mächtigster Politiker des Landes seit Jahrzehnten gefestigt wird. Die 2300 Delegierten des KP-Kongresses beschlossen am Dienstag einstimmig eine entsprechende Änderung der Partei-Statuten. Der Staats- und Parteichef saß der Abschlusssitzung des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags selbst vor.

Bisher sind nur zwei Vorgänger Xis, Mao Zedong und Deng Xiaoping, mit ihren Namen in der Parteiverfassung verewigt. Nur Maos Name wurde ebenfalls zu Lebzeiten hinzugefügt. Auch politische Strategien und Philosophien anderer KP-Führer fanden Eingang, doch ohne die Namen ihrer Urheber.

In den KP-Statuten verewigt sind nun neben Xis Namen seine „Vorstellungen vom Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften für eine neue Ära“. Ein Delegierter, der den Zusatz in der Großen Halle des Volkes in Peking verlas, sagte, das Konzept werde ein „Leuchtfeuer für die Arbeit der Partei“. Der Kongress erklärte die Kommunistische Partei zum „absoluten Führer“ Chinas.

Xis Konzept zielt vor allem auf die Rolle der Partei ab, jeden Aspekt des Lebens in China zu bestimmen – von der Wirtschaft bis zu Einträgen von Nutzern in sozialen Medien. In den Partei-Statuten sind nun etwa Xis Anti-Korruptionskampagne sowie seine Initiative zur „Neuen Seidenstraße“ – ein umfangreiches globales Handels- und Infrastrukturprojekt – festgehalten.

Der Kongress habe das „Ziel erreicht, einen entscheidenden Sieg beim Aufbau einer gemäßigt wohlhabenden Gesellschaft in allen Bereichen zu erzielen und dann den Weg zum Aufbau eines modernen, sozialistischen Chinas zu beschreiten“, sagte Xi in seiner Schlussbemerkung beim Parteikongress. „Wir müssen unermüdlich arbeiten und weiter den Weg beschreiten, die Verjüngung der chinesischen Nation voranzutreiben“, sagte Xi.

Mit der Verankerung seines Namens in den Partei-Statuten wird Xi das letzte Wort in allen politischen Fragen haben. Die Festschreibung seiner politischen Vorstellungen könnte zudem den Grundstein dafür legen, dass Xi auch weit über seine bevorstehende zweite Amtszeit hinaus Chinas oberster politischer Führer bleibt. Experten zufolge könnte er diese Position auch dann weiter ausfüllen, wenn er nach Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2022 das Amt des Parteichefs abgeben würde.

Einige von Xis Zielen, etwa der Aufbau einer modernen Armee bis zum Jahr 2035, gehen weit über das Ende seiner zweiten Amtszeit hinaus, was darauf hindeutet, dass er sich noch für Jahre an der Spitze der Volksrepublik sieht.

Bei dem Parteitag wurden auch die 204 Mitglieder des KP-Zentralkomitees gewählt. Dieses wiederum wählt das 25-köpfige Politbüro, aus dessen Mitte die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses bestimmt werden – Chinas eigentlichem Machtorgan.

Die Namen der Mitglieder des Ständigen Ausschusses sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden. Xi und Ministerpräsident Li Keqiang dürften im Amt bleiben. Die fünf übrigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses dürften aus Altersgründen ausgewechselt werden. Xi könnte seine Macht weiter festigen, indem er das Gremium mit Verbündeten besetzt und möglicherweise keinen erkennbaren Nachfolger präsentiert. (afp)