Chinas geheime Polizeistationen: US-Justizministerium holt zum Gegenschlag aus

Völlig ungeniert und ohne Genehmigung des Gastlandes betreibt die Kommunistische Partei Chinas (KPC) im Ausland geheime Polizeistationen. Sie sind Pekings langer Arm im Ausland, um unliebsame Stimmen der eigenen Bevölkerung zum Schweigen zu bringen. Das US-Justizministerium (DOJ) hat am Montag Anklage gegen 46 chinesische Staatsbürger und Angehörige der chinesischen Polizei erhoben. Sie stehen im Verdacht, chinesische Dissidenten auf amerikanischem Boden verfolgt zu haben und Propaganda zu verbreiten.

Es handelt sich dabei um eine der ersten strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Pekings geheimem Polizeinetzwerk im Ausland. In einer Pressekonferenz am Montag machte der stellvertretende Direktor der Abteilung für Spionageabwehr, Kurt Ronnow, seiner Verärgerung Luft:

„Es ist einfach empörend, dass das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit glaubt, mit der Einrichtung einer geheimen, illegalen Polizeistation auf amerikanischem Boden davonzukommen. Dieser Fall erinnert uns eindringlich daran, dass China vor nichts zurückschreckt, um die Menschen ihrem Willen zu unterwerfen und unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen.“

FBI verhaftet zwei mutmaßliche Täter

Insgesamt sollen drei Fälle vor Gericht verhandelt werden. Lu Jianwang (61) und Chen Jinping (59) sollen angeblich von Chinatown in Manhattan aus eine „nicht gemeldete Geheimpolizeistation“ für Pekings Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) betrieben haben. Das FBI verhaftete die Angeklagten am Montag in New York. Sollte sich bestätigen, dass sie als Agenten der KPC agiert haben, drohen ihnen bis zu fünf Jahre Gefängnis. „Daily Mail“ berichtete unter anderem über ihren Fall.

Im zweiten Fall werden 34 Mitglieder einer MPS-Taskforce beschuldigt, eine Internet-Trollfarm betrieben zu haben, um chinesische Dissidenten und pro-demokratische Aktivisten in den USA einzuschüchtern. Die Elite-Einheit des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit in China ist auch als „912 Special Project Working Group“ (912 Spezialprojektarbeitsgruppe) bekannt.

Unterdrückung der freien Meinung

Im dritten Fall wurden zehn Personen angeklagt, sich verschworen zu haben, um Dissidenten zu belästigen, und deren Ausweise und Pässe rechtswidrig über Grenzen weitergeleitet zu haben. Darunter auch zwei Beamte von Chinas Cybersicherheit sowie ein Zivilist. In der Klageschrift wird auch ein ehemaliger Mitarbeiter eines US-amerikanischen Technologieunternehmens mit Sitz in China beschuldigt, eng mit der MPS zusammenzuarbeiten, um die freie Meinung im Internet zu unterdrücken, wie „Business Insider“ berichtete.

Julien Jin soll regierungskritische Inhalte entfernt und entgegen der Konzernbestimmungen virtuelle Treffen unterbunden haben, die von Kritikern der KP Chinas organisiert wurden. Ziel der Aktionen war nach Angaben der Klageschrift, Dissidenten im Ausland zum Schweigen zu bringen. Die Angeklagten sind zurzeit alle auf freiem Fuß und halten sich vermutlich in China auf.

(Mit Material von The Epoch Times)

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