Chinas Führer Xi sammelt weltweit Unterstützung für Taiwan-Überfall

„Wir werden niemals versprechen, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten“, hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zur Taiwan-Frage beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 2022 in einer Rede verkündet und die „vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes“ eingefordert.

Während Xi immer wieder seine restriktive Drohpolitik gegen Taiwan mit Militärmanövern und Luftraumverletzungen durch Kampfjets in der Taiwanstraße der Welt zeigt, brachten kürzlich US-Präsident Donald Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba bei einem Treffen in Washington, D.C. ihre Unterstützung für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zum Ausdruck – als unverzichtbares Element für die Sicherheit und Konjunktur der internationalen Gemeinschaft, wie „Taiwan Today“ berichtet.

Trump und Ishiba wandten sich zudem gegen Chinas Versuche, den Status quo im Ostchinesischen und im Südchinesischen Meer zu ändern.

US-Präsident Donald Trump und der japanische Premierminister Shigeru Ishiba am 7. Februar 2025 in Washington, D.C. Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Das taiwanische Präsidialamt und das Außenministerium in Taipeh haben sich daraufhin – auch im Namen der Bevölkerung Taiwans – für diese Unterstützung bedankt, so das vom taiwanischen Außenministerium betriebene Nachrichtenportal.

Man wisse das außerordentlich zu schätzen, hieß es. Das Außenministerium erklärte zudem, dass Taiwan dazu entschlossen sei, mit Partnern wie den USA und Japan an der Sicherheit der Taiwanstraße und im gesamten indopazifischen Raum zu arbeiten.

„Steuermann“ Xis Reise zurück in der Zeit

Xi Jinping ist seit 2012 an der Macht und befindet sich gerade in seiner dritten Amtszeit als Parteiführer und Staatspräsident. Ursprünglich war die Amtszeit der jeweiligen Staats- und Parteichefs in China auf zwei begrenzt – außer bei Mao. Und in diese Richtung bewegt sich auch die immer mehr zum Personenkult heranwachsende Herrschaft Xi Jinpings, der sich zudem 2021 den Titel „Steuermann“ zusprechen ließ. Das ist kein offizieller Titel, sondern eher ein „Ehrenname“, der offensichtlich an den Begründer des kommunistischen China, Mao Zedong, erinnern soll.

Zuvor hatte hinter den Kulissen ein interner Machtkampf stattgefunden, den Xi für sich entscheiden konnte. Damit war der Weg zu einem neuen großen Personenkult seit Mao von Xi geebnet worden.

Und der „Steuermann“ lenkt die Nation immer weiter in Richtung eines möglichen Taiwan-Konflikts, verbal, wie oben beschrieben auf dem Parteitag, und auch militärisch, wenn man die ständigen militärischen Muskelspiele Chinas in der Straße von Taiwan betrachtet. International gehen manche Experten davon aus, dass China eine Invasion in Taiwan bereits ab 2027 wagen könnte. Andere wiederum glauben, dass ein solches Szenario nicht vor 2030 möglich wäre.

Ein Bild von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hinter einer Figur von Chinas kommunistischem Urvater Mao Zedong. Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Immer mehr weltweite Unterstützung

Wie weit Xi Jinping seinen Einfluss in der Welt bereits vorangetrieben hat, darüber berichtete am 9. Februar das renommierte britische internationale Wochenmagazin „The Economist“. Insbesondere in Hinsicht eines möglichen Kriegs gegen Taiwan zeigt sich eine breite Unterstützung in der Welt für die chinesische Sichtweise, die Ein-China-Politik:

„Unsere Ergebnisse decken sich mit denen einer Studie, die am 15. Januar vom Lowy Institute, einem australischen Thinktank, veröffentlicht wurde. Darin wird festgestellt, dass Ende vergangenen Jahres 119 Länder – 62 Prozent der UN-Mitgliedstaaten – Chinas Anspruch auf Souveränität über Taiwan unterstützt haben. Von ihnen unterstützten 89 auch Chinas Vereinigungsbemühungen, wobei viele von ihnen ‚alle‘ derartigen Maßnahmen unterstützten“, heißt es in der Auswertung des Magazins.

In den 70 Ländern, die sich davon am meisten für Chinas Politik aussprechen, hat sich der kommunistische Staat demnach mit seiner „Belt and Road“-Initiative („Neue Seidenstraße“) eingekauft – und sich den Zugang zu wichtigen natürlichen Ressourcen jener Länder gesichert. Dabei handle es sich nicht nur um Staaten in Asien, Afrika, Ozeanien oder Lateinamerika, sondern auch um europäische Länder.

Dies ist auch den USA als globales Gegengewicht zu einer immer stärker werdenden kommunistischen Großmacht bewusst.

Rubio: China ist „gefährlichster“ Gegner der USA

US-Außenminister Marco Rubio kündigte am 6. Februar bei einer Reise nach Guatemala auch eine engere diplomatische Zusammenarbeit mit dem Land und mit Taiwan an. Taiwans Präsident Lai Ching-te bedankte sich noch am selben Tag auf X für die „starke Unterstützung“ der beiden Länder und verwies auf einen gemeinsamen „Weg für größeren Wohlstand und stärkere Wirtschaftsbeziehungen“. Zuvor traf sich Rubio bereits mit seinen Amtskollegen aus Australien, Japan und Indien, um über die gemeinsamen Bemühungen zu sprechen, sich der wachsenden Macht Chinas im Indopazifik entgegenzustellen.

In einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats – kurz vor seiner Ernennung zum Außenminister – bezeichnete Rubio China als „mächtigsten, gefährlichsten und ebenbürtigsten Gegner, mit dem diese Nation je konfrontiert war“, und gelobte, einen möglichen China-Taiwan-Krieg als „katastrophale militärische Intervention“ zu verhindern.

Auch hinsichtlich der chinesischen Wirtschaftsmacht gegenüber den USA war Rubio voller Sorge: „Wenn wir unseren jetzigen Weg weiterverfolgen, wird in weniger als zehn Jahren praktisch alles, was für uns im Leben wichtig ist, davon abhängen, ob China es uns erlaubt oder nicht – alles, angefangen bei den Blutdruckmedikamenten, die wir einnehmen, hin zu den Filmen, die wir sehen können“, so Rubio, zu dieser Zeit noch Senator von Florida (seit 2011).

Der Ausschussvorsitzende, Senator Jim Risch (Idaho), deutete zudem auf das Umfeld Chinas hin: „Es ist kein Geheimnis, dass feindliche Mächte von China bis Russland, von Nordkorea bis Iran eine autoritäre Achse gebildet haben, deren Ziel die Schwächung der Vereinigten Staaten ist.“ Der Senat bestätigte Trumps China-kritischen Mann schließlich am 21. Januar parteiübergreifend mit 99 zu 0 Stimmen als Außenminister der Vereinigten Staaten.

US-Außenminister Marco Rubio, Februar 2025. Foto: Mark Schiefelbein/Pool/AFP via Getty Images

Die „Neue Seidenstraße“: Mehr Schulden, mehr Ideologie

Im September 2024 lud Xi Jinping zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs und Delegationen zum China-Afrika-Forum in Peking und kündigte Investitionen von insgesamt 60 Milliarden US-Dollar in Afrika an, wie Epoch Times berichtete. Überall war die Botschaft zu lesen, dass Afrika und China „sich die Hände reichen für eine bessere Zukunft“.

Angaben von „The Economist“ zufolge seien bei dem Gipfel 53 afrikanische Staaten vertreten gewesen. „Sie stimmten darin überein, dass Taiwan chinesisches Territorium sei und erklärten, dass Afrika ‚alle‘ Vereinigungsbemühungen Chinas ‚nachdrücklich unterstützt‘.“ Erstaunlicherweise wird jedoch berichtet, dass sich das seit dem Ukraine-Krieg verstärkt von chinesischen Importen abhängige Russland zwar für „Initiativen“ in diesem Sinne ausspreche, jedoch nicht zu jenen Ländern gehöre, die für „alle“ Bemühungen Chinas offen seien, wie etwa Nordkorea oder Serbien.

Seit Jahren investiert Peking mit seiner „Neuen Seidenstraße“ in große Wirtschaftsprojekte in Afrika, brachte Hunderttausende chinesische Arbeiter nach Afrika und forcierte den Bau von Häfen, Eisenbahnlinien, Flughäfen und Industrieparks. Diese Projekte sollen China bessere Zugänge zu den Märkten anderer Länder verschaffen und auch die afrikanischen Rohstoffe für China sichern.

Auf der anderen Seite werden damit lokale Unternehmen vom Markt verdrängt und die einheimische Industrie geschwächt, was einen echten strukturellen Wandel in diesen Ländern verhindert. International wird die „Neue Seidenstraße“ zudem dafür kritisiert, Staaten in eine Schuldenfalle und damit in eine Abhängigkeit von China zu treiben – Vorwürfe, die nicht nur aus Afrika zu hören sind. China versucht diesen Vorwürfen entgegenzuwirken, etwa mit einem erklärten Schuldenerlass 2022, den Beobachter eher für eine aufgebauschte PR-Aktion hielten, bei der es im Detail wohl nur um 1 Prozent der Milliarden-Schulden ging. Auch beim China-Afrika-Gipfel 2024 war das Thema Schuldenerlass auf der Tagesordnung. Peking lehnte den von vielen afrikanischen Ländern geforderten Schuldenerlass jedoch ab und versprach im Gegenzug noch mehr Kredite und Investitionen.

Doch mit der „Neuen Seidenstraße“ kamen noch ganz andere Dinge aus China auf den afrikanischen Kontinent: die Ideologie und das autoritäre Kontrollsystem Chinas. Nahezu unbemerkt wurde dies unter dem Deckmantel von „Business Training“-Programmen in die Entwicklungsländer exportiert. Eine Studie der Washingtoner Denkfabrik Atlantic Council wertete 1.691 Akten der dem Handelsministerium Chinas unterstellten Academy for International Business Officials (AIBO) aus, die auch die KPCh-Kader im Ministerium ausbildet. Bei der Untersuchung von 795 Trainingsprogrammen unterteilten die Forscher ihre Ergebnisse in sechs Gruppen von Schulungsprogrammen – mit Vermittlung autoritärer Regimepraktiken (25 %), Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (10 %), Schulungen, die Grundlagen schaffen, um China den Zugang zu kritischen Ressourcen (22 %) und Sicherheitsinfrastruktur (7 %) zu erleichtern und eine Kategorie sonstige (35 %).

Xi Jinping bei einer Militärinspektion am 30. Juni 2017 in Hongkong. Links vor Xi ist Generalleutnant Wang Shaojun zu sehen, Chinas Chefleibwächter und Direktor des Zentralen Sicherheitsbüros der KPCh. Foto: DALE DE LA REY/AFP via Getty Images

Ein Blick in die Geschichte der Taiwan-Frage

Eine der obersten Doktrinen Xi Jinpings ist die Ein-China-Politik, die die Republik Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet und sogar Vergleiche mit der deutschen Wiedervereinigung zieht.

Die Taiwan-Frage ist für China mehr als nur Symbolpolitik – oder der Versuch, eine der führenden Hightech-Industrienationen der Welt „einzugliedern“. Die Taiwan-Frage hat auch mit der Legitimationsfrage des Regimes der Kommunistischen Partei Chinas zu tun.

Die Wahlen zur Nationalversammlung von China im Jahr 1947 waren die ersten unter der neu ratifizierten Verfassung und sollten den Übergang zu einer konstitutionellen Regierung einleiten. Ziel war es, eine demokratische Ordnung zu etablieren und einen bedeutenden Schritt in Richtung einer verfassungsmäßigen Regierungsform in der Republik China zu gehen. Die KPCh boykottierte jedoch die Wahlen und die Kuomintang siegte demzufolge nahezu unangefochten. Der Bürgerkrieg zwischen der Regierung und den Kommunisten endete mit der Vertreibung der Regierung, die nach Taiwan flüchtete, und der Machtergreifung Mao Zedongs in China.

Obwohl die Regierung in Taiwan die ursprünglich reguläre Regierung Chinas war, verlor sie immer mehr an Einfluss. Mit der UN-Resolution 2758 im Jahr 1971 ging der UN-Sitz der Republik of China (Taiwan) an das Pekinger Regime. Seither wird Taiwan von den meisten Ländern nicht mehr offiziell als souveräner Staat anerkannt.

Auch heute noch ist China ein Ein-Parteien-Staat, in dem die KPCh die alleinige politische Macht ausübt. Es gibt keine freien Wahlen im westlichen Sinne, da die KPCh die Kandidatenauswahl kontrolliert und politische Opposition nicht zulässt. In Taiwan hingegen sind heute demokratische Wahlen möglich, die durchaus Ähnlichkeit mit dem Wahlsystem in Deutschland haben.

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