Chinas Beamte machen Folteropfer vom Masanjia mundtot

Beamte aus der Provinz Liaoning gaben am 8. April bekannt, dass eine Untersuchung zur Folter von Insassen des Masanjia Arbeitslagers durchgeführt werden soll. Das berichtete das chinesische „Lenz Magazin“. Chinaexperten sagen jedoch, dass die Polizei in Wirklichkeit versuche die Opfer zum Schweigen zu bringen.

Laut der staatlich geführten Zeitung „People’s Daily“ wurde eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen, das sich der Berichte über die Folter annehmen soll. Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus  dem provinzialen Justizministerium in Liaoning, dem provinzialen Büro für Umerziehung durch Arbeit und einigen Staatsanwälten.

Der Menschrechtsaktivist Hu Jia schrieb auf Twitter, die Untersuchung richte sich nicht gegen Missbrauch in Masanjia. In Wirklichkeit soll herausgefunden werden, wie die Information an die Medien gelangen konnte.

Zhang Chaoying – der Direktor des Provinzialbüros für Umerziehung durch Arbeit in Liaoning – war früherer Leiter in Masanjia. Das berichtet die World Organization to Investigate the Persecution Against Falun Gong.

Das deutet darauf hin, dass die Arbeitsgemeinschaft zur Untersuchung Mitglieder hat, die selbst Täter waren. Laut dem chinesischen Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong kann die Arbeitsgemeinschaft so keine Glaubwürdigkeit besitzen.

Jiang sagte, er habe eine Beschwerde an alle Abteilungen eingereicht, die an der Untersuchung beteiligt sind. Inhalt des Briefs ist die Geschichte eines der Opfer: der Falun Gong Praktizierende Sun Yi. „Die Beamten in diesen Organisation sind sich der Folter in Masanjia wohl bewusst und sind daher allesamt Kriminelle“ sagte Jiang.

Die frühere Finanzbeamtin Li Wenjun wurde 2006 in Masanjia gefoltert. Nachdem sie von der Untersuchung gehört hatte, gingen sie und einige andere frühere Insassen zum Justizministerium in Liaoning. Sie wollten die Arbeitsgemeinschaft mit Informationen versorgen.

Die Opfer sollten dort ihre Identifikationsnummer und Handynummern hinterlegen. „Sonst haben sie uns nach nichts gefragt und auch die Dokumente, die wir übergeben wollten, nicht angenommen. Sie wollten nicht hören, was wir zu sagen hatten“ sagte Li der Epoch Times. „Sie haben nur ein Video von uns aufgenommen, bevor wir gingen.“

Sie gingen auch zum Büro der staatlich geführten People’s Daily in Liaoning. Zunächst wurden sie laut Li freundlich von den Journalisten empfangen. Die Dinge änderten sich allerdings, als zwei Tage später weitere Opfer das Büro besuchten. Die Journalisten sagten, sie seien angewiesen worden, nicht über Masanjia zu berichten.

Zwischenzeitlich wurde der Artikel aus dem Lens Magazin von chinesischen Webseiten gelöscht. China Digital Time berichtet am 9. April, das Zentrale Propagandaministerium habe Zensuranweisungen herausgegeben. Der Artikel über Masanjia sollte „nicht wiederverwendet, kommentiert oder darüber berichtet werden“.

Li berichtete der Epoch Times, dass ein Polizeibeamter am 13. April um 20 Uhr an ihre Tür gehämmert habe. Er sagte, er benötige ihre Kooperation bei der Untersuchung und dass sie mit ihm kommen müsse.

Li weigerte sich die Tür zu öffnen und hat seitdem ihr Haus nicht verlassen. Li erzählte New Tang Dynasty Television von ihren Ängsten. Während ihrer Inhaftierung in Masanjia wurde sie gefoltert und würde sie jetzt verhaftet werden, würde sie das nicht überleben.

Eine andere Gruppe von Opfern, die sich am 11. April an das provinzielle Justizministerium wandten, wurde ähnlich behandelt. Auch sie wollten ihre Fälle vortragen. Dann gingen sie zur örtlichen Zeitung und baten Beamte in Shenyang, einschließlich des örtlichen Justizministeriums, von der Untersuchung ausgenommen zu werden.

Eines der Opfer war eine Antragsstellerin namens Gai Fengzhen. Eine Quelle berichtete der Epoch Times, dass Gai am 11. April einen bedrohenden Telefonanruf erhalten hatte. Der Unbekannte behauptet ein Journalist zu sein und warnte Gai sich von Ärger fern zu halten.

Ein einem Bericht von „Deutsche Welle“ am 8. April sagte Gai, dass sie 2008 unerträgliche Folter in Masanjia erlitten habe. „Sie waren so grausam…andere Menschen sehen solche Dinge in Filmen, wir mussten das am eigenen Leib erleben.“

Laut einem Twitterpost des Aktivisten Hu Jia hat die Polizei tatsächlich alle Opfer ausfindig gemacht, über die in den Medien berichtet wurde und sie gezwungen, eine Garantieerklärung zu unterschreiben.

Beamte in Liaoning versuchen offensichtlich die Opfer zum Schweigen zu bringen, sagte der Politkommentator Heng He dem Sound of Hope Radio Network. „Die Arbeitsgemeinschaft tut das genaue Gegenteil von dem, was sich die Opfer erhoffen.“

Er schlug vor, dass die derzeitige Arbeitsgemeinschaft aufgelöst werden solle, da sie im Interessenskonflikt mit den Opfern stehen. „Sie waren es, die Folter in Masanjia eingeführt und vorangetrieben haben“ sagte er.