Chinapolitik: „Wandel durch Annäherung“ ist gescheitert

Im Westen sträuben sich viele gegen das Eingeständnis, dass die europäische – und auch die deutsche – Chinapolitik krachend gescheitert ist. Die internationale Strategie, einen „Wandel durch Annäherung“ erreichen zu wollen, war erfolglos.

Ein Grund für das Scheitern der Annäherung ist der, dass die Kommunistische Partei Chinas eine den westlichen Werten diametral gegenüberstehende Ansicht zu Menschenrechten hat. Das zeigt sich ganz deutlich, wenn man die Politik der KP Chinas verfolgt, aber auch wenn man die Berichterstattung der chinesischen Staatspresse innerhalb und außerhalb des Festlands verfolgt.

Die „People’s Daily“, die offizielle Zeitung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, veröffentlicht beispielsweise seit geraumer Zeit eine Serie mit dem Titel „Fragen und Antworten zum Studium von Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Merkmalen in der neuen Ära“. Die Serie wurde von Parteichef Xi Jinping persönlich genehmigt.

Im Artikel Nr. 34 am 2. September beschäftigten sich die Autoren mit der Frage „Warum sollten wir uns klar gegen die sogenannten ‚universellen Werte‘ des Westens stellen?“ Die Antwort auf diese einzige Frage zeigt bereits, dass die deutsche Chinapolitik zum Scheitern verurteilt ist.

Ein Blick in den Artikel

Was schreibt die „People’s Daily“?

Es gibt keine universellen Werte, lehrt der Führer der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, sein Volk. Werte wie „Menschenrechte“, „Freiheit“ oder „Demokratie“ seien lediglich „Rechte, die von der modernen, westlichen Bourgeoise“ vertreten würden.

Es sei nur eine „clevere Strategie der internationalen Bourgeoisie“, angeführt von den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern, „diese Werte als ‚universelle Werte‘ zu verpacken und weltweit zu propagieren, was viele Menschen verwirrt.“ Es seien lediglich nützliche Werkzeuge, die von der Bourgeoisie eingesetzt wurden, um die „feudale Autokratie“ zu besiegen, meint Xi. Und es seien Waffen zur „Aufrechterhaltung der Herrschaft des Kapitals“ über die Proletarier, die durch den Sozialismus beseitigt werden sollten.

Menschenrechte, Freiheit und Demokratie seien benutzt worden, um den Zerfall der Sowjetunion, die drastischen Veränderungen in Osteuropa, die farbige Revolution und den Arabischen Frühling zu verursachen, heißt es weiter im Text. 

Die westlichen Länder hätten nie aufgehört, „Chinas Werte zu unterwandern, China zu verwestlichen und zu spalten“. Ihr wahres Ziel sei, „mit uns um Positionen, um Herzen und Köpfe, um die Massen zu konkurrieren und letztlich die Führung der Kommunistischen Partei Chinas und unser sozialistisches System zu stürzen.“

Soweit einige Darlegungen von KP-Führer Xi Jinping, die in der chinesischen Ausgabe der „People’s Daily“ erschienen.

„Wandel durch Annäherung“?

Und wie sieht es nun mit der deutschen Politik gegenüber China aus?

Die Parteien haben laut ihren Wahlprogrammen und Ankündigungen vor, die bisherige Politik von „Wandel durch Annäherung“ nach der Bundestagswahl weiterzuführen.

„Wandel durch Annäherung“ ist eine Strategie, die 1962 durch Willy Brandt (SPD) im Umgang mit der DDR und den Ostgebieten eingeführt wurde. Aus heutiger Sicht kann man sagen: Gewandelt hat sich Westdeutschland, 60 Jahre später haben sich sozialistische Ideen in ganz Deutschland ausgebreitet.

Wie wollen die Parteien das kommunistische China wandeln?

In Bezug auf die Chinapolitik gibt es in der EU den Begriff des „Dreiklangs“. Dazu gehören die drei Töne, China als Partner, ökonomischen Konkurrenten und strategischen Rivalen anzusehen. Die CDU greift das auf und will zudem die Schwerpunkte „Balance durch Wertepartner“ und Gleichberechtigung setzen. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach am 16. September davon, dass sich Europa eine eigene „Seidenstraße“ schaffen müsse – allerdings rund um das Mittelmeer bis nach Afrika.

Auch die Grünen stehen zum EU-Dreiklang, sie planen eine Demokratieoffensive und Zusammenarbeit beim Thema Klima. Die SPD will eine gemeinsame europäische Antwort gegenüber China, die Einhaltung der Menschenrechte und friedlichen Wettbewerb. Die Linke plant eine Zusammenarbeit mit Peking, will die Handelskonflikte beenden und keinen neuen Kalten Krieg.

Die FDP sieht einen Wettbewerb der Systeme und benennt als wichtige Themen Menschenrechte und Wertepartnerschaft. Ähnlich die AfD, diese sieht Peking als Herausforderung an, gleichzeitig auch als einen Handelspartner und fordert Gleichberechtigung ein. Die AfD setzt sich auch dafür ein, die chinesische Seidenstraße durch eine Initiative von West nach Ost zu ergänzen, insbesondere mit überregionalen Infrastrukturprojekten.

Fazit: „Politische Kriegsführung“ der KP Chinas gegen den Westen

Chinas Menschenrechtsverletzungen können Tausende Male von den westlichen Staaten verurteilt werden. In den Augen der chinesischen Staatsführung sind Menschenrechte, Freiheit und Demokratie nur Werte des Westens, die für China nicht gelten. Ja sogar noch mehr, sie seien zu beseitigen, da sie „westliche Waffen“ seien.

„Durch den nur halbherzigen Widerstand ermutigt, setzt das chinesische Regime die Taktiken von Zwang und Einschüchterung gegen eine wachsende Zahl von Gruppen ein“, schreiben Professor Clive Hamilton und Mareike Ohlberg in ihrem Buch „Die lautlose Eroberung – Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“. Und weiter: „Selbst für jene, die die harte Hand der KPCh nicht direkt fühlen, ändert sich die Welt, weil China seine autoritären Normen überall auf den Globus exportiert.“

Es sei eine „politische Kriegsführung“, die die KP Chinas gegen die westliche Welt einsetzt.

Benutzt werden dazu unter anderem die demokratischen Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind. Zu den Institutionen zählen nicht nur die UNO oder die WHO, sondern auch die Parteien und Medien, auf die Peking in einem ambitionierten, gut geplanten Programm weltweit Einfluss nimmt. Für diese Einmischung und Unterwanderung kann die KP Chinas gewaltige wirtschaftliche und technologische Ressourcen einsetzen, um ihr Vorhaben zu verwirklichen, so Hamilton und Ohlberg.

Die USA haben sich bereits klar positioniert. Im Juni 2020 betonte der damalige US-Verteidigungsminister Mark Espen, Peking bleibe größter strategischer Herausforderer. Mike Pompeo, damals Außenminister, erklärte die Chinapolitik der USA seit den 1970ern für gescheitert.

Mit US-Präsident Joe Biden änderte sich die Haltung der USA gegenüber China nicht, auch einen „echten Krieg mit Waffengewalt“ schloss Biden nicht aus.

Nun ist es auch für Deutschland an der Zeit, kritischer hinzuschauen. Einige Politiker haben sich schon entsprechend geäußert.