China: Zwangsentlassene Mitarbeiter der Staatsbank CCB demonstrieren

Mit Großdemonstrationen und Besetzungen von Bankfilialen haben am 9. September hundert Ex-Mitarbeiter der China Construction Bank gegen ihre Entlassung protestiert. Die Aktionen fanden zeitgleich in neun Provinzen statt.

Um Rente und Grundsicherung betrogen

Auf großen Bannern, die sie unmittelbar vor dem Haupthäusern der CCB zeigten, forderten sie Schutz ihrer legitimen Rechte und Interessen. Zehn Jahre zuvor waren sie von der Bank gezwungen worden, gegen eine einmalige Entschädigungszahlung für immer auf all ihre Renten- und Versicherungsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu verzichten.

Da in China kein staatliches Kranken- und Rentenversicherungssystem existiert und somit keine Grundsicherung gewährleistet ist, geraten Angestellte staatlicher Unternehmen immer wieder in Existenznot, wenn sie entlassen werden. Renten und soziale Absicherung gibt es nur für Mitarbeiter im Ruhestand, die weiterhin als Unternehmensmitglied zählen. Diese Mitgliedschaft im Unternehmen erlischt aber durch eine Entlassung.

Gängige Methode des Personalabbaus

Nach der Entlassung haben Ex-Mitarbeiter weder Einkommen noch staatliche Unterstützung für berufliche Weiterbildung. Dies ist die gängige Methode, mit der staatliche Unternehmen in China Personal abbauen: Für die Unternehmen bedeutet eine Entlassung keinerlei Verantwortung gegenüber den betreffenden Mitarbeitern mehr zu haben. Die ausgezahlten Entschädigungen sind in den meisten Fällen jedoch sehr bescheiden.

Seit 1999 wurde mit Hilfe dieser Abfindungsmethode massenhaft Personal der vier größten chinesischen Banken abgebaut. Die betroffenen Mitarbeiter wurden auf unterschiedliche Weise gezwungen, die Maßnahme und die bescheidene Abfindung freiwillig zu akzeptieren. Nach Schätzungen sind bisher über 600.000 Angestellte der vier Staatsbanken auf dieser Art und Weise entlassen worden, bzw. arbeitslos geworden.

Demonstranten sollten vertrieben werden

Herr Liu, ein Teilnehmer der Demonstration aus der Provinz Heilongjiang, sagte am 10. September zu Epoch Times: „In neun Provinzen in ganz China finden Proteste vor den Hauptfilialen der CCB statt. In Heilongjiang sind über huntert entlassene Mitarbeiter der CCB aus der ganzen Provinz zum Protest angereist. Zwei Tage haben wir vor der CCB gestanden, aber kein Beamter ist herausgekommen, um mit uns zu sprechen. Die von der Bank geschickten Sicherheitskräfte haben unsere Banner herunter gerissen, was die Wut der Teilnehmer der Demonstration entfachte und der Konflikt eskalierete.“

„Keiner kümmert sich um uns“

Herr Xiong aus der Provinz Hubei sagte: „Wir fordern die Wiederherstellung unseres Mitarbeiterstatus. Wir fordern Rentenversicherung und Krankenversicherung. Unser Existenzminimum ist auch nicht gesichert. Die Gesellschaft, die Regierung und die CCB, keiner kümmert sich um uns. Unsere Lebenssituation ist aussichtslos. Die Zentral- und Provinzebene der CCB schieben gegenseitig ihre Verantwortung aufeinander ab. Bisher gibt es keine zufriedenstellende Antwort.“

Ein Teilnehmer aus Hubei sagte weiter: „Die gestrige Verhandlung hatte kein Ergebnis (An.d. vom 09. September 2013) . Etwa Zwei-bis Dreihundert ehemalige Mitarbeiter haben mit Bannern am Protest teilgenommen. Den Direktoren der untergeordneten Filialen wurde befohlen, die Demonstranten aus den Filialen zu verjagen. Wir wollen nicht weggehen und werden hier in der Filiale übernachten. Eine Menge Sicherheitskräfte und Polizei kamen. Wir sind erst um Mittelnacht gegangen“. Fast 10.000 Schaulustige hatten die CCB-Hauptfilinale vollständig blockiert.

Proteste in Peking geplant

Die Protestierenden wiesen darauf hin, dass sie ihren Protest in Peking fortsetzen werden, sollten sie keine akzeptable Lösung von der Provinzebene angeboten bekommen. Es wird berichtet, dass seit dem 22. Juli über 3000 entlassene Mitarbeiter der China Industrie & Commercial Bank, der Bank of China, der Agricultural Bank und der CCB aus Hebei, Shanxi, Xinjiang, Heilongjiang, Tianjin, Hubei, Shandong und anderen Orten eine Woche lang in Peking protestiert haben. Die Behörden ignorierten dies. (mz)