China: Wird das Komitee für Politik und Recht abgeschafft?

Das Komitee für Politik und Recht, das für viele Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich ist, wird möglicherweise abgeschafft. Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, habe der Parteichef Xi Jinping vor, ein Organ ähnlich dem Nationalen Sicherheitsrat der USA zu gründen und das Komitee für Politik und Recht so zu ersetzen.

Dajiyuan zitierte Informanten aus Peking, dass der geplante chinesische Nationale Sicherheitsrat mehrere Ämter, darunter die Öffentliche Sicherheit, die Bewaffnete Polizei, die Justiz und Teile der Führung der Volksbefreiungsarmee unter Kontrolle haben soll.

Das Komitee für Politik und Recht war unter der Führung des ehemaligen Generalsekretärs Zhou Yongkang eines der mächtigsten Parteiorgane in China und hatte unter anderem Einfluss auf die Bewaffnete Polizei, die Gerichte und die Staatsanwaltschaft. Falls ein solcher Nationaler Sicherheitsrat zustande kommt, ist das Komitee für Politik und Recht mindestens faktisch entmachtet. Dajiyuan zitierte Medienberichte, dass das Komitee möglicherweise sogar abgeschafft werden könne. Gerichte und Staatsanwaltschaft sollen dann direkt unter der Kontrolle des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) stehen.

Dajiyuan erklärte ferner, dass das Komitee für Politik und Recht für viele Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich sei. Der ehemalige Generalsekretär des Komitees, Zhou Yongkang, ist ein Anhänger des ehemaligen Parteichefs Jiang Zemin. Jiang Zemin und seine Anhänger werden von den Medien oft als Konservative der KPCh bezeichnet. Nach außen mögen sie den Eindruck erzeugt haben, sich fest an die Ideologie von Mao Tse-tung zu halten. Tatsache ist, sie sind die Erben vom Mao´s Machtgier und Brutalität. Beispielsweise hat Jiang Zemin im Jahr 1999 die Verfolgung der friedlichen buddhistischen Kultivierungsschule, Falun Gong, begonnen.  Der Grund für diese bis heute andauernde Menschenrechtsverletzung ist vermutlich Neid, weil die Anzahl der Falun Gong-Praktizierenden damals 100 Millionen betragen und die Anzahl der Parteimitglieder überschritten hat.

Als Jiang Zemin seine Macht als Parteichef übergeben musste, hat er seine Anhänger an wichtige Positionen gesetzt, wie zum Beispiel Zhou Yongkang als Generalsekretär für das Komitee für Politik und Recht. Seine Anhänger haben die brutalen Menschenrechtsverletzungen nach der Amtszeit von Jiang Zemin weitergeführt.

Dajiyuan erklärte, dass die sogenannte „Antikorruptionskampagne des jetzigen Parteichefs Xi Jinping eigentlich dazu diene, die Konservativen in der KPCh zu schwächen. Nach Einschätzung von Dajiyuan werde die Aufklärung der vielen Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere der Verfolgung von Falun Gong, mit der Abschaffung des Komitees einhergehen. (yh)

Artikel zu diesem Thema auf der Webseite von Dajiyuan: 传政法委将被取消 国安委会横跨党政军