Peking weist Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen an Uiguren zurück

Peking hat die Kritik Großbritanniens an Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien „nichts als Gerüchte und Verleumdung“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Montag. Der britische Außenminister Dominic Raab hatte dem Sender BBC am Sonntag gesagt, es sei „klar, dass es schwerwiegende, schockierende Menschenrechtsverletzungen“ in der chinesischen Region Xinjiang gebe, etwa Zwangssterilisationen und Massenfestnahmen.

Das chinesische Außenministerium teilte mit, in der Region Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte, Religion oder ethnische Gruppen, sondern um „den Kampf gegen Gewalt, Terrorismus und Separatismus“. Die Berichte über Zwangssterilisationen und Massenfestnahmen seien „völliger Unsinn“. Die uigurische Bevölkerung habe sich in den vergangenen vier Jahrzehnten mehr als verdoppelt.

Vorwürfe zu Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Uiguren im Exil hatten im Juli den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, gegen Peking wegen Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln. In einem umfangreichen Dossier werfen sie der chinesischen Führung unter anderem die Zwangssterilisation von Frauen vor. Es gibt auch Berichte

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

3 bis 7 Millionen Menschen in Zwangsarbeitslager-System inhaftiert

Doch nicht nur Uiguren befinden sich in den sogenannten Umerziehungs- oder Rehabilitierungslagern, wo sie Zwangsarbeit verrichten müssen. Ebenso betroffene sind die Haus-Christen, die Tibeter und die Falun-Dafa-Praktizierenden, die aufgrund ihrer buddhistischen Qigongübungen verfolgt werden. Auch Bürgerrechtler und Anwälte die sich für die Menschenrechte einsetzen werden inhaftiert, misshandelt und gefoltert.

Laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages von 2017 unterhalte China mit rund 1.000 Lagern das größte Zwangsarbeitslager-System der Welt. Schätzungsweise 3 bis 7 Millionen Menschen seien dort inhaftiert. In diese Lager könnten chinesische Polizeidienststellen Bürger ohne juristischen Beistand oder Gerichtsverfahren bis zu vier Jahre einweisen.

Der Wissenschaftliche Dienst nimmt darin Bezug auf einen Bericht zweier Kanadier. Diese analysierten, ob tatsächlich in Festlandchina systematischer Organraub an Glaubensgefangenen stattfindet. Die Autoren des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages schreiben: Entgegen der offiziellen Regierungsangabe von 10.000 Transplantationen würden jährlich tatsächlich 150.000 bis 200.000 durchgeführt. Diese Zahl sei seit Beginn der Verfolgung von Falun Dafa zudem gestiegen. Dies lasse sich nicht anders erklären, als damit, dass die Organe hauptsächlich von gefangenen Falun-Dafa-Praktizierenden  sowie ferner von Uiguren, Tibetern und von Haus-Christen stammen, die allein für die Organentnahme getötet würden.

Beziehungen zwischen London und Peking sind angespannt

Die Beziehungen zwischen London und Peking sind angespannt. Die britische Regierung kritisierte unter anderem das umstrittene sogenannte chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong und sprach von einer „klaren Verletzung“ der Autonomie Hongkongs. Premierminister Boris Johnson hatte als Reaktion eine Lockerung der Einwanderungsgesetze für die Bewohner Hongkongs angekündigt, was Peking wiederum als eine „grobe Einmischung“ in seine inneren Angelegenheiten anprangerte.

Großbritanniens oberstes Gericht hatte in der vergangenen Woche erwogen, zwei Richter aus Hongkong abzuziehen, wenn die Rechtsstaatlichkeit in der ehemaligen britischen Kronkolonie nicht mehr garantiert sei. Die Richter arbeiten an Hongkongs höchstem Berufungsgericht, eine Regelung des britisch-chinesischen Vertrages zur Übergabe Hongkongs an Peking aus dem Jahr 1997. (afp/er)

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