China versucht das Rad zurück zu drehen

„Die Beziehungen zwischen China und den USA wieder auf den richtigen Weg bringen“,  lautete der Titel einer vom chinesischen Außenministerium organisierten bilateralen Austauschkonferenz für Politik, Wirtschaft und Medien. Als wichtigster chinesischer Teilnehmer sprach Außenminister Wang Yi am 22. Februar. Er drängte die Vereinigten Staaten, vier Forderungen zu erfüllen.

Zu den Forderungen gehören: die Beendigung der Unterstützung für Taiwan, Hongkong, Xinjiang und Tibet; die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den USA und China; die Beendigung der Zölle auf chinesische Produkte und der Sanktionen gegen chinesische Unternehmen; die Aufhebung aller Beschränkungen für Chinas Nachrichtenagenturen und kulturelle Einrichtungen wie die Konfuzius-Institute.

Wang behauptete auf der Konferenz, dass das kommunistische totalitäre Einparteienregime ein demokratisches System sei und dass die Vereinigten Staaten China in den vergangenen Jahren falsch verstanden hätten.

US-Reaktionen

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, reagierte auf Wangs Rede bei einem Pressebriefing am 22. Februar. Sie erklärte, dass man beim Einstandstelefonat Bidens mit Xi am 10. Februar davon ausgegangen sei, dass die Beziehungen zu China Beziehungen starker Konkurrenz sein würden. Am 7. Februar hatte Biden auf „CBS“ erklärt: „Es wird einen extremen Wettbewerb [zwischen den USA und China] geben. Und ich werde es nicht so machen, wie er [Xi Jinping] es gewohnt ist, denn er sendet auch Signale aus.“

Psaki betonte, dass Biden sich mit Partnern und Verbündeten auf der ganzen Welt, und auch mit Demokraten und Republikanern im Kongress, abstimmen würde, um die Beziehungen zwischen den USA und China zu besprechen.

Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, antwortete am Montag ebenfalls auf Wangs Forderungen: „Ich denke, seine Kommentare spiegeln das fortgesetzte Muster von Pekings Tendenz wider, die Schuld für seine räuberischen Wirtschaftspraktiken, seinen Mangel an Transparenz, seine Nichteinhaltung internationaler Abkommen und seine Unterdrückung der allgemeinen Menschenrechte abzuwenden.“

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Emily Horne, erklärte, dass Biden in der Xinjiang-Frage der Meinung sei, dass das chinesische Regime „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an uigurischen Muslimen begangen hat. Das ist eine Formulierung, die von der Trump-Administration einen Tag vor der Amtseinführung Bidens verkündet wurde.

Über Bidens Politik zu Taiwan, dem Südchinesischen Meer und Sanktionen gegen chinesische Unternehmen gibt es bislang keine klaren Informationen.

Chinas Politik

Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, obwohl es ein Land mit gewählter Regierung, Legislative und Justiz sowie eigenem Militär, eigener Währung und mehr ist. Peking mischt sich regelmäßig in Taiwans Bemühungen ein, der internationalen Gemeinschaft beizutreten, was man auch in der Coronakrise sehen konnte. Sehr zum Unmut Chinas hatte Trump die Beziehungen mit Taiwan aufgewertet.

Das chinesische Regime wurde international dafür verurteilt, dass es sein Versprechen gebrochen hat, die „Ein Land, zwei Systeme“-Politik für Hongkong bis 2047 beizubehalten, indem es am 30. Juni 2020 das Gesetz zur nationalen Sicherheit einführte. In Xinjiang hält das chinesische Regime weiterhin Millionen uigurische Muslime in Konzentrationslagern gefangen, während es in Tibet Menschen wegen ihres Glaubens foltert und ihr kulturelles Erbe zerstört.

In den vergangenen Jahrzehnten hat das chinesische Regime eine umfassende Kampagne betrieben, um in den Besitz fortschrittlicher Technologien aus den Vereinigten Staaten zu gelangen. Eine große Anzahl chinesischer Spione wurde in den USA verhaftet und auch verurteilt, nachdem sie Muster, Entwürfe und geheime Dokumente aus Labors, Fabriken und dem Militär gestohlen hatten. Darüber hinaus schlugen US-Beamte Alarm wegen der Spionagerisiken, die von chinesischer Technologie ausgehen, da nach dem chinesischen Gesetz Unternehmen dazu gezwungen werden können, mit Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.

Die Trump-Administration hat mehrere chinesische Organisationen, wie z. B. staatliche Medien und das Konfuzius-Institut in den USA, als Auslandsvertretungen bezeichnet. Damit wurden sie als Organe der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) begriffen. Die Einrichtungen sind Teil des Propagandasystems der KPC oder der Abteilung für Einheitsfrontarbeit, die dazu dienen, die Interessen der KPC im Ausland zu fördern.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: China Lists Four ‘Red Lines’ to Biden, Demands US Lift Tariffs and Sanctions (deutsche Bearbeitung von mk)