China und Burma – „Freundschaft zwischen Brüdern“

Seit Wochen füllen die von Mönchen angeführten friedlichen Demonstrationen und ihre gewaltsame Niederschlagung durch das Militärregime in Burma die Schlagzeilen. Mit der Eskalation der Situation in Burma rückt gleichzeitig China immer mehr in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit.

China solle seinen Einfluss in Burma nutzen, um zur Entschärfung der Krise beizutragen, rief etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pekinger Führung auf. EU-Parlaments-Vizepräsident Edward McMillan-Scott forderte offen einen Boykott der Olympischen Spiele 2008 in Peking: „Im Europäischen Parlament herrscht Einigkeit darüber, dass China die Schlüsselrolle spielt. China ist der Drahtzieher in Burma. Die Olympischen Spiele sind der einzige wirkliche Angriffspunkt, den wir haben, um China zum Handeln zu bringen“.

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu erklärte seine Solidarität für Boykott der Olympischen Spielen in Peking, wenn China keinen Druck auf das Militärregime in Burma ausübe. Eine Verurteilung Burmas und Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat wurden von China mit seinem Vetorecht verhindert. Schliesslich sei der Gewalteinsatz der Junta gegen die Demonstranten eine „innere Angelegenheit“ und Sanktionen seien „nicht hilfsreich“ so das Regime in Peking. In den chinesischen Inlandsmedien wurde das Thema gänzlich totgeschwiegen, nur diese offizielle Stellungnahme wurde verlautbart.

„China ist der Drahtzieher in Burma.“ – diese Aussage des EU-Politikers Edward McMillan-Scott hatte schon Mitte des vorigen Jahrhunderts ihre Gültigkeit. Gleich nachdem die Kommunistische Partei in China die Macht ergriffen hatte, fing sie schon an, ihre „Revolution“ nach Südostasien zu exportieren.Nach dem Scheitern des Versuchs, in Burma eine Kommunistische Partei aufzubauen, änderte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihre Politik und unterstütze die Militärjunta in Burma, die durch einen Putsch die Macht erlangt hatte. Seither gibt es gute freundschaftliche Beziehungen, die als „胞波情谊 „(Bao Bo Qing Yi) bezeichnet werden – in der burmesischen Sprache bedeutet dies eine „Freundschaft zwischen Brüdern“.

Selbst die Unterdrückungsmethoden sind kopiert

1988 wurde die demokratische Bewegung in Burma zum ersten Mal vom Militärregime niedergeschlagen. Dabei kamen mehr als 3.000 Menschen ums Leben. Diese Niederschlagung wurde von Beobachtern als Probeaufführung für das Blutbad auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni im Jahr 1989 angesehen und die gegenwärtige blutige Unterdrückung wird von der internationalen Welt als die Wiederaufführung des 4. Juni-Massakers in Peking analysiert. Die Sanktionen, denen die beiden diktatorischen Regime durch die internationale Gemeinschaft ausgesetzt waren, verbinden das Schicksal der beiden Länder.

Gemeinsames Kontrollsystem

Mit 1,5 Milliarden Dollar baut die KPCh in Burma ein High-Tech-Kontroll- und Kriegsführungssystem, das die beiden Regime, ein großes im Norden und ein kleines im Süden, als Körper verbinden soll. Mit Hilfe dieses Systems können die beiden Regime die Aktivitäten der Partisanengruppe der birmanischen Minderheiten wie der Karen, der Chinesen und der Shan beobachten. Zugleich stehen auch alle Schiffe, die über den indischen Ozean und den Golf von Bengalen fahren, einschließlich der amerikanischen Schlachtschiffe, unter der Überwachung beider Diktaturen. Darüber hinaus kann China auch seinen „strategischen Konkurrenten“ Indien besser im Auge behalten.

Chinas Rohstoffhunger

Während die birmanische Militärjunta immer mehr von der internationalen Gemeinschaft und sogar von den südostasiatischen Ländern abgelehnt wird, steht das kommunistische China, ohne vor Scham zu schwitzen, dem Militärregime bei, um dessen Ansehens-Vakuum in der internationalen Gemeinschaft aufzufüllen. Im Gegenzug erhält China von Birma Rohstoffe und Energie – Öl, Gas, Edelsteine und Holz. Allein im Jahr 2005 hat China Holz im Wert von 350 Millionen Dollar aus Birma importiert. Dies hat dazu geführt, dass die Urwälder an der Grenze zwischen China und Burma fast völlig abgeholzt wurden. Ebenfalls im Jahr 2005 versuchte China, den amerikanischen Ölkonzern Unocal um 18,5 Milliarden Dollar, zu kaufen, da Unocal (Union Oil Company of California) die Yadana-Ölfelder an den Küsten Burmas besitzt, welche Gasreserven von 140 Milliarden Kubikmeter in sich tragen. Der Plan Chinas scheiterte am Veto der amerikanischen Regierung. 2006 fing China an, eine Pipeline und Strassen von 2.380 Kilometern Länge zwischen der südchinesischen Provinz Yunnan und dem Tiefseehafen in der burmesischen Küstenstadt Arakan zu bauen, die die Reisroute für den aufstrebenden Handel mit Afrika wesentlich verkürzen.

Der „große Bruder“ auch bei Korruption Vorbild

Peking versucht, seine Beziehung zu Burma als ausschließliche Handelsbeziehung darzustellen. Das wahre Ziel der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung aus Peking liegt aber darin, die Diktatur der beiden Regime zu befestigen. Investitionen der KPCh haben Burma jedoch keinen Wohlstand gebracht, das Volk profitierte nicht davon. Als Vorbild für die Korruption hat sich Burma den großen Bruder hingegen allemal genommen. Ein Video, das die opulente Hochzeit der Tochter des Generals der Militärjunta, Than Shwe, im Juli 2006 zeigte, erregte den Unmut der Weltöffentlichkeit. Während der überwiegende Teil der Bevölkerung Burmas unterhalb der Armutsgrenze lebt, zeigte sich die herrschende Clique in Champagnerlaune. Die Ausrichtung der Feierlichkeiten soll 300.000 US-Dollar gekostet, der Wert der Hochzeitsgeschenke bei drei Millionen US-Dollar gelegen haben. Das Video war im Oktober 2006 im Internet verbreitet worden. Dem Corruption Perception Index 2006 von Transparency International zufolge ist Burma neben Somali das korrupteste Land.

Nach dem Aufbruch der demokratischen Bewegung in Burma setzten die UNO und die zivilisierten Länder ihre Hoffung auf China, dass es auf die Militärjunta Druck ausüben würde, um die Unterdrückung des burmesischen Volkes zu stoppen. Man erwartete von China sogar, dass es das Militärregime veranlassen würde, mit dem Volk einen Dialog zu führen, damit eine politische Versöhnung erzielt werden könne.

Illusion der Internationalen Gemeinschaft über die KPCh

Die blutige Niederschlagung der Zivilbevölkerung zeigt jedoch, dass die internationalen Erwartungen an die KPCh vergebens sind, oder wie ein chinesische Sprichwort sagt, es ist wie „auf die Bäume klettern, um nach Fischen zu suchen.“ Sie tun das aber mit der Gewissheit, dass ohne die Kooperation des kommunistischen China das Problem Burma nie gelöst wird. Immer noch hat die internationale Gemeinschaft das folgende Trugbild vor Augen: Um ihr internationalen Ansehen zu schützen und aufgrund der Olympischen Spiele, wird China etwas gegen das Militärregime in Burma tun.

Könnte der Druck der KPCh wirklich etwas erreichen, wenn sie aus Rücksicht auf die Olympischen Spiele strategisch gegen die Militärjunta vorginge? Diese weiß selbstverständlich auch, dass, sollte sie ihre Machtposition verlieren, die KPCh mit ihrer Unterstützung sofort zur Opposition wandern würde. Wenn sie die Situation aber in den Griff bekommt, wird die KPCh sie weiterhin unterstützen. Um sich China als den einzigen großen Rückhalt zu sichern und damit eine Anklage durch den internationalen Gerichtshof zu verhindern, bleibt der Militärjunta logischerweise nur der Ausweg, die Unterdrückung weiterzuführen.

Der KPCh fehlt jedoch der politische Wille, Druck auf die burmesische Militärjunta auszuüben. Diplomatisch appelliert sie an die Zurückhaltung aller Beteiligten, ohne die burmesische Führung direkt anzusprechen. Dies gleicht dem Appell an einen Serienmörder, mit dem Morden aufzuhören, anstatt gegen ihn vorzugehen.

(Text erschienen in The Epoch Times Deutschland Nr. 8, Seite 1)