China setzt Gespräche über nukleare Rüstungskontrollen aus

Als Reaktion auf US-Waffenverkäufe an Taiwan hat China nach eigenen Angaben wichtige Verhandlungen mit Washington über nukleare Rüstungskontrollen ausgesetzt.

Peking habe beschlossen, die Verhandlungen mit Washington über „eine neue Runde von Konsultationen zur Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen auszusetzen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Mittwoch. Grund dafür seien die fortgesetzten US-Waffenverkäufe an Taiwan.

Zudem hätten die USA „eine Reihe negativer Maßnahmen ergriffen, die Chinas Kerninteressen ernsthaft schaden und das politische gegenseitige Vertrauen untergraben“. China sei bereit, „mit den Vereinigten Staaten in Fragen der internationalen Rüstungskontrolle auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu kommunizieren“, sagte Lin weiter.

Doch die USA müssten „Chinas Kerninteressen respektieren und die notwendigen Bedingungen für einen Dialog schaffen“, mahnte er.

Rüstungskontrollen als vertrauensbildende Maßnahme

Washington und Peking hatten im November Gespräche über nukleare Rüstungskontrollen geführt, um im Vorfeld eines Gipfeltreffens zwischen Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping gegenseitiges Misstrauen abzubauen.

Derartige Gespräche finden äußerst selten statt, über einen weiteren Dialog dazu wurde seitdem jedoch nichts bekannt. Ein Vertreter des Weißen Hauses forderte Peking schließlich im Januar auf, „auf einige unserer substanzielleren Ideen zur Risikominderung zu reagieren“.

Im Oktober hatte das US-Verteidigungsministerium in einem vom Kongress in Auftrag gegebenen Bericht festgestellt, dass China sein Atomwaffenarsenal offenbar schneller ausbaut als angenommen. Demnach verfügte China im Mai 2023 über mehr als 500 einsatzbereite Atomsprengköpfe und wird bis 2030 wahrscheinlich mehr als tausend Sprengköpfe besitzen.

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, das für China 410 Sprengköpfe zählt, verfügen die USA derzeit über etwa 3.700 Atomsprengköpfe und liegen damit hinter Russland mit rund 4.500 Sprengköpfen.

Die Taiwan-Frage sorgt seit Jahren für Spannungen zwischen Washington und Peking – insbesondere nach der jüngsten Bewilligung weiterer US-Militärhilfen in Höhe von 300 Millionen Dollar für die von China beanspruchte Insel.

Die USA unterstützen eine Unabhängigkeit Taiwans zwar nicht, lehnen aber eine gewaltsame Eingliederung durch China ab. Peking hingegen will Taiwan wieder mit dem Festland vereinigen, notfalls mit militärischer Gewalt. (afp)