China: Schulden anstatt Reserven bei den Kommunen

Seit dem Jahr 2010 hat China keine neuen Zahlen über die Verschuldung der Kommunen mehr veröffentlicht. Am Sonntag verkündete der Rechnungshof plötzlich, vom Staatsrat einen Auftrag zur Prüfung der Verschuldung erhalten zu haben. Möglicherweise hat sich Premierminister Li Keqiang wegen einer für ihn schockierenden Erkenntnis zu diesem Schritt entschlossen. Viele Regionalregierungen haben nämlich keine Reserven, sondern Schulden angehäuft. Der Fernsehsender NTD berichtete, dass die massiven Schulden der Regionalregierungen möglicherweise nur Spitze des Eisbergs sind.

Im Juli hatte es eine Liquiditätskrise der Banken in China gegeben. Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, hatte Li Keqiang den Plan, anstatt die Druckerpresse anzuwerfen, die Wirtschaft mit Hilfe der Reserven von Provinzen und Kommunen voran zu bringen. An sich war das keine schlechte Idee und Li hatte auch gute Gründe, seine Hoffnung auf die vielen Regionalregierungen zu setzen, da sie offiziell stets schwarze Zahlen geschrieben haben.

Aber nach der Ankündigung dieser Maßnahme sind die Beamten der Regionalregierungen reihenweise nach Peking gereist und haben sich lautstark über ihre finanziellen Probleme beschwert. Sie hoffen auf Zuschüsse der Zentralregierung. Darunter befand sich sogar der Gouverneur der Provinz Guangdong, die das größte BIP in China erwirtschaftet haben soll.

Wie kommt es dazu, dass die vielen Regionalregierungen kein Geld haben, wenn sie doch die ganze Zeit über Zuwachs der Wirtschaft in ihrer Region berichtet haben? Dajiyuan zitierte eine Meldung von China Business News, die eine mögliche Erklärung liefert. Ein Beamter aus einer Kleinstadt in der Provinz Jiangsu habe erklärt, dass sie vom Landkreis als Ziel  „Wachstum“ erhalten haben. Wenn sie das Ziel nicht erreichen, haben sie die Differenz als „Schulden“ gegenüber dem Landkreis bezeichnet. Somit haben weniger als zwanzig Dörfer und Kleinstädte des Landkreises mehr als eine Milliarde Yuan Schulden angehäuft. Der Landkreis habe ebenfalls kein Geld. Seiner Meinung nach haben 70 Prozent der Dörfer und Kleinstädte Schwierigkeiten, sich über Wasser zu halten, geschweige denn von Reserven zu reden. Ein Beamter der Stadt Zhengzhou habe erklärt, dass ein Distrikt dieser Stadt über zehn Milliarden Yuan Schulden habe. Selbst wenn alles gut klappt, könne dieser Distrikt erst im Jahr 2020 seine Schulden zurückzahlen.

Doppelte Buchführung

Der Fernsehsender NTD sah neben den Schulden der Regionalregierungen noch ein weiteres Problem. Der Finanzanalyst Gong Shengli erklärte gegenüber NTD, dass die Schulden vieler Parteiorgane auf verschiedenen Hierarchieebenen möglicherweise den Teil des Schulden-Eisbergs bilden, der unter Wasser liege. Die Parteihierarchie verläuft in China parallel zur Regierungshierarchie. Beispielsweise gibt es an der Spitze der Führung die Zentralregierung und gleichzeitig das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei. Bei den unteren Führungsebenen gibt es in China bis auf die kommunale Ebene parallel Dorfregierung und Parteikomitee.

Die Parteiorgane verschiedener Ebenen treffen ebenfalls Entscheidungen und können große Schulden anhäufen. Beispielsweise habe das Propagandaamt der Kommunistischen Partei veranlasst, in den USA Medienunternehmen zu kaufen. Es ist bisher unklar, ob es überhaupt eine Prüfung oder Statistik über das Finanzgebaren und die Schulden der Parteiorgane gibt. Die KP Chinas liebt es, alle unbequemen Tatsachen als Staatsgeheimnisse zu deklarieren. Dahinter kann man manches gut verstecken.