China reagiert empört auf US-Sanktionen wegen Uiguren-Verfolgung

Peking hat empört auf US-Sanktionen wegen des Vorgehens der Volksrepublik gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert. Washington missachte die Fakten und verleumde China, sagte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang am Mittwoch.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor angekündigt, die Vergabe von US-Visa an Mitarbeiter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) einzuschränken.

Die Entscheidung der US-Regierung sei „absolut sinnlos“, sagte der chinesische Außenamtssprecher. Er kündigte „entschlossene“ Gegenmaßnahmen an. Das chinesische Handelsministerium werde schon in Kürze eine eigene Sanktionsliste veröffentlichen, die seit Monaten vorbereitet werde.

Die chinesische Botschaft in den USA twitterte, die USA nutzten „erfundene Vorwände für ihre Einmischung“. Sie wies den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen in der westlichen Provinz Xinjiang zurück.

Die chinesische Botschaft spricht von „Anti-Terror- und Deradikalisierungsmaßnahmen in Xinjiang“ die angeblich darauf abzielen, „den Nährboden für Extremismus und Terrorismus zu beseitigen“. Diese Maßnahmen würden im Einklang mit chinesischen Gesetzen sowie internationalen Praktiken stehen und würden von „allen 25 Millionen Menschen verschiedener ethnischer Gruppen in Xinjiang unterstützt“.

Die Menschenrechtsorganisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“ wies anlässlich des kürzlich stattgefundenen 70. Jahrestages zur Gründung der VR China darauf hin:

Die Unterdrückung der Tibeter dauert seit Jahrzehnten an. Seit einigen Jahren sind zunehmend Uiguren, Kasachen und Kirgisen betroffen. Über 1,5 Millionen von ihnen sind in Lagern interniert. Die Region Xinjiang, die der sie leben, ist einer beispiellosen Überwachung unterworfen.“

Andere Menschenrechtsorganisationen berichten davon, dass in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert wären, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden.

Die chinesische Führung bestreitet dies und spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten. Satellitenaufnahmen zeigen, dass in der Volksrepublik auch traditionelle Friedhöfe der Uiguren beseitigt werden.

Das US-Handelsministerium hatte am Montag – kurz vor einer neuen Runde von Handelsgesprächen mit China – 28 chinesische Unternehmen und Regierungseinrichtungen auf eine Schwarze Liste gesetzt, weil sie an der „brutalen Unterdrückung“ ethnischer Minderheiten beteiligt seien.

Außenminister Pompeo appellierte am Dienstag an Peking, die „Unterdrückungskampagne“ in der nordwestchinesischen Region Xinjiang „unverzüglich zu beenden“. Alle dort „willkürlich festgenommenen“ Menschen müssten freigelassen werden.

Die Einschränkungen der Visa-Vergabe betreffen nach Angaben des US-Außenministeriums solche Mitarbeiter von Regierung und Partei, die an der „Festnahme und Misshandlung“ von Uiguren, Kasachen und anderen muslimischen Bevölkerungsgruppen in Xinjiang beteiligt seien. (afp)