China: Panik bei lokalen Regierungen und Finanzinvestoren wegen Rechnungsprüfung

Chinas Gemeindeverwaltungen, staatliche Unternehmen und Finanzinstitute geraten über eine Rechnungsprüfung in Panik, die Berichten zufolge schon Ende Juli angekündigt wurde.

Sobald einmal die lokale Staatsverschuldung öffentlich bekannt wird, könnten möglicherweise viele Investitionen von großen Projekten ausgesetzt werden. Das würde bei zahlreichen Verträgen Vertragsbrüche auslösen, die von den Beamten und von den Geschäftsleuten unterzeichnet wurden – und wer haftet? So jedenfalls äußerten sich Experten besorgt gegenüber der China Times, einer vom Staat kontrollierten Zeitung.

„Lokale Regierungsbeamte fürchten die schlimmen Folgen der Rechnungsprüfung. Sie können sich bei den Investitionsverträgen oder uneinbringlichen Forderungen keinen Vertragsbruch erlauben“, sagte ein Informant aus der Guangdong-Gemeindeverwaltung der China Times. Der Mann gab zu verstehen, dass viele Finanzinstitute Schuldprobleme versteckt hätten, besonders in den großen Projekten für Bau, Stadtentwicklung und Immobilien.

Chinas Rechnungsprüfungs-Kommission kündigte am 28. Juli die Bildung einer neuen Verwaltungsbehörde an, um alle lokalen Staatsverschuldungen zu prüfen. Es wurde damit gerechnet, dass sie ihre Arbeit im August aufnimmt.

Weiter mit der üblichen Verschleierungstaktik?

Ein Bankdirektor in Guangzhou mit Namen Xiao sagte der China Times, dass sein Vorgesetzter mit ihm über die Rechnungsprüfung gesprochen hätte, ohne näher auf den Inhalt der Mitteilung des Rechnungshofs einzugehen. Der Vorgesetzte hätte gesagt, dass die Regierung einen umfassenden Bericht einfordere, um die lokalen Schulden festzustellen, und zwar mit speziellem Fokus auf Schulden, die aus großen Immobilien- und Stadtentwicklungsprojekten resultieren.

Jahrelang haben chinesische Gemeindeverwaltungen neue Städte und Großstädte entwickelt oder unter Verwendung des geliehenen Geldes enorme Investitionsvorhaben begonnen. Die Projekte werden verwendet, um die Wirtschaftswachstumszahlen aufzufüttern, womit aber im Allgemeinen keine neuen Einkommen generiert werden. Das Ergebnis sind „Geisterstädte“, die den Gemeindeverwaltungen beträchtliche Schulden aufbürden.

Es gibt schon Zahlen, kann man ihnen trauen?

China hat mindestens zwölf Geisterstädte – große, unbewohnte Areale mit Immobilien, die sich nur wenige leisten können. Sie finden sich im Ordos Kamba Gebiet der Inneren Mongolei genauso wie im neuen Bereich Zhengdong in der Provinz Henan.

Bewohner in vielen Städten laufen auch nach wie vor Gefahr, gewaltsam von ihrem Land vertrieben zu werden, damit ihr Land für die Immobilien-Entwicklung verkauft werden kann.

Taiwans zentrale Nachrichtenagentur berichtet, dass sich in China Ende 2012 die Schulden von 36 Gemeindeverwaltungen auf fast 3,85 Trillionen Yuan belaufen (470 Milliarden Euro) und zitiert einen nationalen Rechnungshofbericht aus China. [Anm.: Was sind schon 36 Gemeinden in dem riesigen Land?] Fast achtzig Prozent davon wären Darlehen von Kreditinstituten, und Rechnungsprüfungsbeamte schätzten, dass Banken den Verwaltungen bis zu drei Trillionen Yuan ausgeliehen hatten (368 Milliarden Euro).

Um weitere Schulden abzuwenden, haben laut China Times einige Gemeindeverwaltungen begonnen, große Bauvorhaben einschließlich Immobilienanlagen auszusetzen. Wenn das Sparen genauso kopflos vorgenommen wird wie das Schuldenmachen, dann wird es mächtig krachen. In der Finanzsprache nennt man das Crash.

Artikel auf Englisch: Local Chinese Governments Panic Over Impending Audit