„Ernste Risiken für die Sicherheit“: US-Behörde versagt China Mobile den Marktzugang wegen Spionageverdacht

Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat dem chinesischen Mobilfunkkonzern China Mobile den Zugang zum US-Markt verwehrt. Die für die Regulierung des Telekommunikationsmarkts zuständige Behörde erklärte am Donnerstag in Washington, Geschäftsaktivitäten von China Mobile in den USA könnten „substanzielle und ernste Risiken für die nationale Sicherheit“ und für die Strafverfolgung durch die US-Behörden mit sich bringen.

Hinter dieser Formulierung steckt der Verdacht, dass über das China-Mobile-Netz Spionage betrieben werden könnte. Nach Angaben der FCC hatte das US-Handelsministerium aufgrund von Gesprächen mit den Geheimdiensten eine Ablehnung des Antrags von China Mobile empfohlen.

Grund für die Besorgnis: China Mobile wird von der KP China kontrolliert

Als Grund für ihre Besorgnisse führen die US-Behörden unter anderem ins Feld, dass der Konzern von der chinesischen kommunistischen Regierung kontrolliert werde. China Mobile hatte sich seit 2011 um die Lizenz für Operationen in den USA bemüht.

Die Entscheidung der FCC erging kurz vor Start einer weiteren und möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zwischen den USA und China über den Handelskonflikt zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften. Die Unterhändler der USA und Chinas wollten am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Washington zusammenkommen.

US-Präsident Donald Trump will bei einem aus seiner Sicht unbefriedigenden Gesprächsverlauf am Freitag Strafzölle auf chinesische Importe im Umfang von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro) von zehn auf 25 Prozent steigen lassen. Trump wirft Peking unter anderem den Diebstahl geistigen Eigentums vor und beklagt das hohe US-Handelsdefizit mit der Volksrepublik.

China Mobile ist nicht der erste chinesische Telekommunikationskonzern, den die US-Behörden ausgrenzen. Ein Gesetz vom vergangenen Jahr untersagt US-Regierungsbehörden den Erwerb von Technologie des Huawei-Konzerns. Auch dieses Gesetz wurde mit dem Spionageverdacht begründet. Huawei ist führend beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen, die den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen sollen. (afp)