China: Medienkampagnen gegen Xi Jinping – Ist der Handelskrieg schuld?

Experten spekulieren über tiefe Spaltungen in den obersten Rängen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Grund dafür gibt eine Eine Reihe von Vorfällen inmitten des andauernden Handelskrieges.

Am 15. Juli versäumte es die Tageszeitung People’s Daily, den chinesischen Führer Xi Jinping auf ihrer Titelseite zu erwähnen – die zweite derartige Unterlassung innerhalb einer Woche, berichtete Voice of America (VOA). Viele unabhängige chinesische Übersee-Medien haben berichtet, dass die wiederholte nicht Berichterstattung für den Staatschef das erste derartige Ereignis seit Xis Amtsantritt 2013 ist.

Das chinesische Regime hat die Berichterstattung der Medien fest im Griff. Selbst genaue Formulierungen werden sorgfältig auf die Linie der Partei abgestimmt. Die unterlassene Berichterstattung über Xi ist also kein Zufall.

Xi Jinping betonte bereits mehrmals die Wichtigkeit der Medien indem er den staatlichen Medien im März 2016 gesagt hat, sie sollten sich „die Partei zum Nachnamen machen“ – Die Unterlassung gilt daher als besonders bedeutsam.

Die Kontrolle über Chinas staatliche Medien und damit über die Parteipropaganda ist für Xi unerlässlich. Nur mit dessen Hilfe kann er seine Politik innerhalb der gespaltenen Partei – gegen politische Gegner – durchzusetzen.

Unzufriedenheit über Handelskrieg

Eine weitere Auffälligkeit ist die mangelnde Berichterstattung über chinesische Maßnahmen im US-China-Handelskrieg. Über die von China gegen die USA verhängten Strafzölle fehlte auf der Titelseite jede Spur. China hatte als Antwort auf die amerikanischen Strafzölle im Umfang von 34 Milliarden US-Dollar Zölle im gleichen Maß Strafzölle verhängt.

Laut VOA war das Weglassen von Xis Namen in der Titelstory ein Zeichen für Xis Kontrollverlust über die staatlichen Medien. Es zeigt indirekt die Unzufriedenheit der Partei über die Weise, mit der Xi Jinping den Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten geführt hat.

Ein langwieriger Handelskrieg könnte der chinesischen Wirtschaft einen schweren finanziellen Schlag versetzen. Noch geht es hauptsächlich darum, wie China seine Sojabohnennachfrage aus anderen Ländern decken kann. Die Vereinigten Staaten gehören zu den weltweit führenden Sojaexporteuren. Chinas große Nachfrage angesichts des begrenzten Angebots könnte die Preise für Soja in die Höhe treiben.

Der Handelskrieg hat die Anleger bereits erschreckt und die chinesischen Aktienmärkte getrieben. Unterdessen haben einige ausländische Unternehmen, die befürchten, ins Kreuzfeuer der beiden Länder zu geraten, bereits angekündigt, sich aus dem chinesischen Markt zurückzuziehen.

Kampagnen gegen Staatschef Xi

Xi Jinpings politische Feinde haben Propaganda genutzt, um ein negatives Bild von Xi zu vermitteln. Seit Xi die Begriffsgrenzen des Parteiführers beseitigt und seine Parteiideologie in der Parteiverfassung verankert hat, ist er der mächtigste KPCh-Führer seit Mao Zedong. Seine Anhänger haben das genutzt, um Xi übermäßig zu verherrlichen. Dies hat zur öffentlichen Wahrnehmung geführt, dass Xi zu einer Mao-ähnlichen, kultischen Persönlichkeitsfigur erhoben wird.

Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Motivation hinter den Auslassungen des People’s Daily steckt, aber ein jüngster Protest gegen Xi hat viel Aufmerksamkeit erregt, wobei Nachahmer innerhalb und außerhalb Chinas das Ereignis imitieren.

Dong Yaoqiong, Managerin bei einem Immobilienunternehmen in Shanghai, startete am 4. Juli um ca. 6:40 Uhr eine Live-Übertragung auf Twitter, so die taiwanesische Zeitung United Daily News (UDN). In der etwa zweiminütigen Sendung goss sie Tinte über ein Plakat von Xi Jinping, das vor einem Wolkenkratzer im geschäftigen Lujiazui District hing. Dabei sprach sie über ihren Unmut über Xis „autoritäre Herrschaft“.

Die taiwanesische Zeitung Liberty Times berichtete am 14. Juli, dass sowohl Dong als auch ihr Vater seitdem verhaftet wurden. Das Ereignis war eine seltene Demonstration von Dissens gegen Xi trotz schwerer Zensur.

Könnten die subtilen Ausgrabungen bei Xi Jinping auf eine Spaltung innerhalb der Parteiführung hinweisen? Oder verliert Xi seine Herrschaft über die Partei? Diese Fragen bleiben offen, während sich die chinesische Führung auf ihr bevorstehendes Treffen im August vorbereitet: Das jährlich in der Kurstadt Beidaihe stattfindende Parteitreffen. Der Ort liegt nur wenige Kilometer von Peking entfernt, an der Küste des Bohai-Meeres.

Auf dem Treffen sollen die von Spitzenbeamten begangenen „großen Fehler“ des vergangenen Jahres diskutiert werden, berichten Quellen aus Pekinger Politkreisen laut einem Bericht vom 14. Juli der Hongkonger „Apple Daily“. Nähere Angaben zu den „Fehlern“ wurden nicht gemacht.

Eine Analyse des „World Journal“, eine in den USA publizierten Zeitung, schloss auf einen möglichen politischen Coup. Xis wichtiger Stratege Wang Hung würde durch Hu Chunhua ersetzt werden, um Xis Macht zu schwächen. Hu hat bisher keine so bedeutende Stellung in der Partei wie Wang. Wang gehört dem höchsten Gremium, dem ständigen Politbüro an. Hu dagegen ist im Politbüro, dem zweitstärksten Gremium der Kommunistischen Partei Chinas.

Das Original erschien in der amerikanischen Epoch Times (deutsche Bearbeitung von tp).

Originalartikel: Political Uncertainty in Beijing as Annual Seaside Political Meeting Draws Near