China erhöht Militärausgaben – Ex-Offizier: „Es gibt ein verborgenes Budget“

5. März 2023 in Peking, Große Halle des Volkes. Marschmusik spielt. Lautes und monotones Klatschen. Fast 3.000 Delegierte applaudieren im Einheitstakt dem Einmarsch der mächtigsten sieben Führer. Der Nationale Volkskongress beginnt. Bis zum 13. März tagt Chinas (Schein)Parlament. Am Ende wird abgenickt.

Die neue Regierung, der Staatsrat, soll ernannt werden und auch der neue (und alte) Staatspräsident Xi Jinping. Dieser hatte vorsorglich bereits 2018 eine neue gesetzliche Grundlage für seine dritte Amtszeit legen lassen und will zum größten Führer Chinas seit Mao aufsteigen. Auch die Besetzung der Regierungsämter steht im Voraus fest. Sie wurde bereits vom Nationalen Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im vergangenen Oktober „hinterlegt“, Vorschläge mit bindendem Charakter. Daher wird es in diesem Punkt auch keinerlei Überraschungen geben – auch wenn Gegenstimmen und Enthaltungen möglich sind und in geringem Maß auch vorkommen.

Weiterhin sollen die Abgeordneten den Obersten Volksgerichtshof, die Oberste Staatsanwaltschaft und auch die Zentrale Militärkommission wählen – nach bekanntem Schema.

Lockdowns, Krisen, dennoch Wachstum

Kürzlich erst hatte die Partei bei einer Führersitzung eine Heldenhymne auf sich selbst angestimmt, wie gut man das mit den Lockdowns und Null-COVID gemacht und dann auch noch zum richtigen Zeitpunkt geöffnet hatte. Die (angebliche) Überwindung der schweren Epidemie nannte man „ein Wunder in der Geschichte der menschlichen Zivilisation“, das man vollbracht habe.

Auch vor den Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses öffnete die Partei ihre Wundertüte. Nach drei Jahren Null-COVID liegen viele Teile der chinesischen Wirtschaft am Boden, ganz zu schweigen vom krisengeschüttelten Immobilienmarkt.

Der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang sprach in seinem Regierungsbericht jedoch von einer erwarteten deutlichen Erholung der Wirtschaft. Und das, obwohl Li auch von einer hohen globalen Inflation und einer schwächelnden Weltwirtschaft sprach. China werde im Jahr 2023 ein Wachstum von etwa fünf Prozent haben, so die offizielle Vorhersage. Über Chinas große Zahl von Corona-Toten oder die landesweiten „White Paper“-Proteste vor dem Ende der Lockdown-Politik sagte Li nichts.

Wegweisend: erneute Erhöhung des Militärhaushalts

Allerdings machte Li nach Angaben der “Deutschen Welle” deutlich, dass derzeit „Externe Versuche, China zu unterdrücken und einzudämmen“, eskalieren würden.

Nach Angaben des Premiers werde China seine Streitkräfte modernisieren, deren Kampfbereitschaft stärken und die militärischen Fähigkeiten verbessern. Diesbezüglich kündigte Li eine weitere Anhebung des Militärhaushalts an. Seit einigen Jahren schon geht es in China mit den Militärausgaben auch offiziell permanent nach oben. 2019 gab es eine große Erhöhung im Militärhaushalt um 7,5 Prozent. 2020, im ersten Pandemiejahr, waren es + 6,6 Prozent, im darauf folgenden + 6,8 Prozent und in 2022 stieg der Militärhaushalt um weitere 7,1 Prozent. 2023 soll es nochmals nach oben gehen. Das Regime kündigte ein Plus von 7,2 Prozent an, womit der diesjährige Militärhaushalt auf 1,5537 Billionen Yuan (etwa 210 Mrd. Euro) ansteigt.

Der Schattenetat des KPC-Militärs

Die chinesischsprachige Epoch Times sprach am 5. März mit Yao Cheng, einem ehemaligen Oberstleutnant der chinesischen Marine. Dieser riet, sich nicht nur die offiziellen Zahlen der Militärinvestitionen anzusehen.

Dem ehemaligen KPC-Militär nach seien Chinas Militärausgaben in zwei Teile geteilt. Der eine sei der normale Verteidigungshaushalt, der andere werde „hauptsächlich für die Entwicklung von Waffen und Ausrüstung verwendet“. Dieser Teil sei nicht in den nationalen Verteidigungsausgaben enthalten und werde auch nicht vom Nationalen Volkskongress verabschiedet.

Nach Yaos Angaben sei die Entwicklung militärischer Ausrüstung in einem separaten Haushalt beinhaltet. „Es gibt ein verborgenes, ein großes Budget.“ Man könne den Zahlen der KPC über die Verteidigungsausgaben auf keinen Fall trauen. Das sei nicht dasselbe wie im Westen.

Yao meinte auch, dass er glaube, dass es der Wirtschaft Chinas derzeit nicht gut gehe. Man versuche jedoch, etwas anderes vorzugeben. „Sehen Sie, die Krankenversicherung und die Rentenkassen für ältere Menschen werden alle gekürzt. Sie (die Partei) hat kein Geld, muss die afrikanischen Länder aber unterstützen. Das ist für den Zweck der Show.“

Der ehemalige Marineoffizier sieht die Partei am Ende ihres Weges angekommen. Seines Wissens nach würden die Menschen in der Kommunistischen Partei Chinas langsam den Verstand verlieren. Jeder versuche, für sich selbst einen Ausweg zu finden.

„Die Verräter von Zhongnanhai“

Am 5. März sprachen Reporter der Epoch Times auch mit einem Beobachter aus China, der aus Sicherheitsgründen nur „Herr Wang“ genannt werden kann. Er erklärte, dass die KPC-Armee nur eine SS sei, um die egoistischen Interessen der Kommunistischen Partei zu schützen. „Als ich diese Nachricht hörte, hatte ich das Gefühl, dass die Gruppe von Verrätern und Verräterinnen in Zhongnanhai (Sitz der Zentralregierung) verrückt geworden ist. Während das Volk in einer so miserablen Situation lebt, erhöhen sie trotzdem drastisch die Militärausgaben – ohne Rücksicht auf das Leben der Menschen. Das spiegelt nur die menschenfeindliche Natur dieses Regimes wider.“

China sei unter der Führung der Kommunistischen Partei zum „bösartigsten Regime der Welt“ geworden. Er schätze, dass ein großer Teil der Finanzmittel in die Unterstützung Russlands investiert worden sei. Viele Chinesen seien getäuscht worden, weil die keine Rede- oder Pressefreiheit hätten. Er glaube jedoch, dass je mehr Informationen im Internet verfügbar würden, desto mehr Menschen würden aufwachen. „Die Verräter der Kommunistischen Partei werden zu Ratten, die die Straße überqueren. Jetzt benutzen sie Geschrei, um ihre Angst zu überwinden.“

Liveübertragung der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am 5. März 2023. Foto: Wang Zhao / AFP via Getty Images

Wird Taiwan sich friedlich einnehmen lassen?

Premierminister Li Keqiang betonte am Sonntag in der Großen Halle des Volkes in Bezug auf Taiwan, dass man eine Familie und „durch Blut verbunden“sei. Peking sollte die „friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße fördern und den Prozess der friedlichen Wiedervereinigung vorantreiben“.

Inwieweit diese Bekundungen mit den Tatsachen permanenten Eindringens chinesischer Jets in Taiwans Luftraum vereinbar sind, bleibt wohl Staatsgeheimnis.

Zum Ukraine-Krieg wollte Ministerpräsident Li jedoch nichts sagen. Schweigen vor dem „Parlament“, auch im Zusammenhang mit der erneuten Anhebung der Militärausgaben. Dies scheint umso auffallender, da erst vor wenigen Wochen US-Außenminister Antony Blinken in einem ABC-Interview erklärt hatte: „Die meiste Zeit hat China Russland rhetorisch, politisch und diplomatisch unterstützt. Aber wir haben Informationen, dass China erwägt, Russland im Krieg gegen die Ukraine tödlich zu unterstützen.“

Su Ziyun, Direktor der Abteilung für Verteidigungsstrategie und Ressourcen beim National Defense Strategy and Resources Research Institute in Taipeh, Taiwan, sagte der Epoch Times am 5. März: „Die Militärinvestitionen der KPC stehen im Einklang mit ihrer expansiven nationalen Strategie, die definitiv eine Bedrohung für die Welt darstellen wird. Die Straße von Taiwan ist nur ein Teil ihrer Strategie“, machte der Experte von Taiwans Top-1-Militär-Thinktank deutlich. Su glaube jedoch auch, dass die kommunistische Bedrohung durch China die Länder vorsichtiger gemacht habe. Man habe nun eine aktivere Haltung der Eindämmung gegenüber dem militärischen Expansionskurs der KPC eingenommen.

Der Nationale Volkskongress

Von der Dorfebene über die Gemeinden bis hin zu den Kreisen werden Abgeordnete jeweils auf lokalen Kongressen „gewählt“. Dass die „richtigen“ Kandidaten zum Zuge kommen, dafür sorgt die Kommunistische Partei schon von der untersten Ebene ab – von der Dorfparteizelle bis zum Gemeinde- oder Kreisparteikommitee. Im nächsten Zug werden von diesen „Abgeordneten“ Stufe für Stufe nach oben der Gemeindevolkskongress gewählt, der Kreisvolkskongress, je nachdem dann der Bezirks- oder Stadtvolkskongress. Weiter gehts nach oben zum Provinzvolkskongress und zum Nationalen Volkskongress.

Beim Nationalen Volkskongress sind es dann auch die chinesischen Provinzen, die autonomen Regionen (u.a. Tibet und Xinjiang), die Regierungsunmittelbaren Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und die Sonderverwaltungszonen (Hongkong, Macau), die ihre Delegationen stellen. Knapp 3.000 Abgeordnete in 35 Delegationen treffen sich für insgesamt zwei Wochen im Jahr. Ansonsten wird der Nationale Volkskongress vom Ständigen Ausschuss vertreten, derzeit 175 Personen unter dem Vorsitz von Li Zhanshu, Mitglied im obersten siebenköpfigen Führer-Zirkel der KPC.