Belgien liefert chinesischen Spion an die USA aus

Peking hat die Festnahme eines mutmaßlichen chinesischen Spions in Belgien und dessen Überstellung an die USA scharf kritisiert. Die Vorwürfe der Wirtschaftsspionage gegen Xu Yanjun seien „aus der Luft gegriffen“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag. Peking erwarte, dass die USA bei dem Fall „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ handeln.

Xu war am 1. April auf Gesuch der USA in Belgien bei einer Geheimdienstaktion festgenommen worden, wie es in der Anklageschrift der US-Justiz gegen den Chinesen heißt. Belgien überstellte ihn am Dienstag an die US-Behörden.

Nach US-Angaben handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit. Xu habe seit 2013 versucht, an geheime Informationen von US-Unternehmen wie dem Industriegüterkonzern General Electric zu gelangen. Laut Anklage wollte Xu Quellen aus dem Umfeld des Unternehmens rekrutieren und nach China bringen.

Die „beispiellose Auslieferung“ eines mutmaßlichen chinesischen Geheimdienstoffiziers belege die „direkte Aufsicht“ der Regierung in Peking über die „Wirtschaftsspionage gegen die Vereinigten Staaten“, sagte der Vizechef der US-Bundespolizei FBI, Bill Briestap. Nach Angaben des stellvertretenden Generalstaatsanwalts John Demers handelt es sich bei Xu um „keinen Einzelfall“. Er warf Peking vielmehr großangelegte Wirtschaftsspionage vor.

Laut einem Bericht der New York Times habe der chinesische Agent, über den Zeitraum von einem Jahr, eine Beziehung zu einem Mitarbeiter des Turbinenherstellers GE Aviation aufgebaut. Dieser in der Entwicklung tätige Mitarbeiter wurde von einer anderen Person, die inzwischen als kooperierender Zeuge bezeichnet wird, zu einem Besuch an einer chinesischen Universität eingeladen um Gedanken auszutauschen. Dort nahm Xu Kontakt zu ihm auf. Man tauschte Erfahrungen aus und hielt Kontakt über Email, wobei die Themen immer spezieller wurden. Schließlich forderte Xu den Mitarbeiter von GE Aviation dazu auf, ihm vertrauliche Entwicklungsunterlagen zu übergeben. Man verabredete ein Treffen in Belgien. Ob der Mitarbeiter von GE Aviation über die ganze Zeit mit dem amerikanischen Geheimdienst oder FBI zusammenarbeitete wurde im Bericht der New York Times nicht offenbart. Auf jeden Fall traf Xu in Belgien nicht auf den ihm bekannten Mitarbeiter von GE Aviation sondern auf die belgischen Sicherheitsbehörden, die ihn am 1. April festnahmen umd am 9. Oktober an die USA auslieferten.

Bereits Ende September hatten die US-Behörden einen mutmaßlichen Spion aus China in Chicago festgenommen. Der 27-jährige Ji Chaoqun soll im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes Informationen über Wissenschaftler und Ingenieure in den USA gesammelt haben.

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit Monaten äußerst angespannt. Im Handelsstreit belegten sich die beiden Länder gegenseitig mit hohen Strafzöllen. Die USA warfen China wiederholt den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

(afp/al)