China investiert in Schlüsselindustrien Deutschlands – Bundesregierung machtlos

Bereits zum zweiten Mal versucht der chinesische Netzbetreiber State Grid Corporation of China (SGCC) in die deutsche Netzgesellschaft 50Hertz zu investieren. Wie beim ersten Mal geht es wieder um einen 20-Prozent-Anteil. Doch die Bundesregierung ist dagegen. In einem Bericht erläutert das Handelsblatt den Plan der Bundesregierung.

50Hertz ist derzeit mit einer 80-Prozent-Mehrheit im Besitz des belgischen Unternehmens Elia. Die restlichen 20 Prozent möchte der australische Infrastrukturfonds IFM an das staatseigene Unternehmen SGCC verkaufen. Der Kaufvertrag ist schon längst fertigstellt und von chinesischer Seite bereits unterzeichnet.

Die Hoffnung, die Transaktion zu vereiteln, findet sich im Vertrag selbst. Laut diesem hat Elia ein Vorkaufsrecht bis Mitte Juli. Es kann also darauf bestehen, die restlichen 20 Prozent für sich zu beanspruchen.

Der Plan: Elia könnte zu Gunsten der Bundesregierung sein Vorverkaufsrecht geltend machen und den 20-Prozent-Anteil bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zwischenparken.

China will Schlüsselindustrien Deutschlands

Die 50Hertz Transmission GmbH ist einer von vier Übertragungsnetzbetreiber Deutschlands. Es betreibt beispielsweise Hochspannungsnetze im Osten Deutschlands und Hamburg. 50Hertz ist weltweit führend im Einspeisen erneuerbarer Energien in das Stromnetz.

Die Epoch Times hat in den vergangenen Monaten oft über die Versuche der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) berichtet, in die Schlüsselindustrien der USA einzudringen. Die KPCh hat sich mit dem Plan „Made in China 2025“ zum Ziel gesetzt, in mindestens zehn der zukunftsträchtigen Industrien bis 2025, nicht nur aufzuholen, sondern sogar Weltführer zu werden. Dafür nutzt sie gezielt staatseigene Unternehmen, die, gespeist mit Staatsgeldern, in die fortschrittlichsten Industrien der westlichen Länder investieren. Ziel ist das Know-how zu erlangen, in denen China den großen Wirtschaften der Welt hinterherhinkt.

Gleichzeitig hat die Trump-Regierung bereits festgestellt, dass China auffällig viel in Industrien investiert, welche für die nationale Sicherheit von großer Bedeutung sind. Dazu gehören auch Telekommunikationsnetze und andere Übertragungsnetze. Fallen diese Industrien in die Hände anderer Länder, entsteht eine existenzielle Abhängigkeit. Denn was wäre, wenn die KPCh das Stromnetz in Deutschland betriebe?

US-Präsident Donald Trump hat dieses Szenario bereits gesehen und hat einen harten Kurs gegen Chinas gesteuerte Investitionen und unfairen Praktiken eingeschlagen. Nun wendet sich China verstärkt Europa zu, um das Know-how abzugreifen. Nach dem China-Beobachter, Autor und Kolumnisten Gordon Chang lautet das Motto der KPCh nun: „USA meiden und Europa umarmen“.

Diese Aussage unterstützt auch eine im Januar 2018 publizierte Studie von Ernst & Young, der zur Folge die Investitionen chinesischer Unternehmen in Europa einen neuen Gipfel erreichen. Die meisten Transaktionen wurden dabei mit 54 Übernahmen in Deutschland getätigt. Die Chinesen investieren besonders gerne im Industrie- und High-Tech-Sektor.

Halbfreier Handel

Während die deutsche Politik als Exportland weiter auf freien Handel setzt, halten die Chinesen ihren Markt schon lange geschlossen. Unternehmen in Deutschland kaufen, ja; Unternehmen in China kaufen, nein. In China wird die Wirtschaft als ein Machtpolitisches Instrument der KPCh gesehen. Sie unterliegt dem Interesse der Regierung.

Ein deutsches Unternehmen darf nur unter strengen Auflagen den chinesischen Markt betreten. Produziert werden darf hier nur, wenn ein Joint-Venture, also eine enge Zusammenarbeit, mit einem chinesischen Unternehmen geschlossen wird. Dabei greift das chinesische Unternehmen das Know-how des deutschen Unternehmens ab. Dass in China kopiert und geklaut wird, ist inzwischen keine Neuigkeit mehr. Der Preis ist also hoch, wenn man auf den chinesischen Markt will.

Erst dieses Jahr verschärfte die chinesische Regierung die Auflagen für in China befindliche Unternehmen: die Unternehmensdaten müssen auf chinesischen Servern gespeichert werden, welche von der Regierung bei Bedarf eingesehen werden dürfen.

Auch hier scheint die Trump-Regierung einen Schritt voraus zu sein. Trump fordert ebenfalls freien Handel, aber nur, wenn er auf Gegenseitigkeit beruht und die gleichen Rechte für alle gelten. Nach dem Prinzip haben die USA in den vergangenen Wochen die Handels- und Investitionsbarrieren für ihre Handelspartner spezifisch angepasst.

Wie schützt sich Deutschland?

Schon seit Jahren wird in Deutschland über den Schutz von Schlüsselindustrien gesprochen. Vor zehn Jahren veröffentlichte beispielsweise das Manager Magazin bereits einen Artikel, in dem es heißt, die westlichen Länder beobachten genau die groß angelegten Investitionen von Ländern wie Russland und China. Diese sammeln Geld in Staatsfonds, um gezielt in Industrien westlicher Länder einzusteigen oder ganze Unternehmen aufzukaufen. Zu dieser Zeit wurde viel gemahnt, es sei wichtig die Schlüsselindustrien zu schützen. Gehandelt wurde aber nicht.

Zuletzt hat die Übernahme von dem Roboterhersteller Kuka durch das chinesische Unternehmen Midea 2016 in Deutschland für einen Aufschrei gesorgt. Wie konnte so leicht in Deutschland hochentwickelte Technologie in die Hände der Chinesen gelangen? Trotz Bemühungen der Bundesregierung gab die Gesetzeslage keine Möglichkeit, die Übernahme zu verhindern.

Als Reaktion wurde im Juli 2017 ein Veto eingerichtet, um die Verhinderung einer Übernahme in Schlüsselindustrien oder der „kritischen Infrastruktur“ zu gewährleisten.

Warum ist die Bundesregierung im Fall 50Hertz nun wieder dabei, umständliche Wege zu suchen, einen Einstieg chinesischer Investoren zu verhindern? Das Veto hängt von der Höhe der Investitionen ab. Das Vetorecht kann erst eingesetzt werden, wenn eine Investition 25 Prozent oder mehr eines Unternehmens ausmacht. Investitionen unterhalb von 25 Prozent durchlaufen ein Prüfverfahren auf Unbedenklichkeit durch das Bundesministerium für Wirtschaft. Im Fall 50 Hertz ist es ein 20-Prozent-Anteil, den die SGCC vereinnahmen will.

Auf Antrag von Bayern haben die Länder die Bundesregierung gemeinsam im April aufgefordert, die Schwelle für ein Veto der Bundesregierung nach unten zu verlagern.

In den USA hingegen hat der US-Präsident das letzte Wort. Nach einem ausführlichen Prüfungsverfahren auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit durch den Ausschuss für ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten entscheidet der Präsident. Bei begründeten Sicherheitsbedenken kann er eine Investition oder Übernahme trotz positiven Prüfergebnisses stoppen. (tp)