China: Hinter den Kulissen tobt Machtkampf um Honkongs Sicherheitschef

Peking: Das jüngste Treffen der Nummer Drei aus Chinas Regime mit den Sicherheitschefs aus Hongkong verdient einen zweiten Blick. Lassen die meisten Medienberichte doch eine wichtige Dimension aus, die verstehen hilft, was sich hinter den Kulissen zugetragen hat.
Zhang Dejiang, Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses und Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros, traf sich am 3. September in der Volkskongresshalle in Peking mit Hongkongs Sicherheitschef Lai Tung-kwok und fünf weiteren Leitern der Sicherheitskräfte der Sonderverwaltungsregion (SAR).
Das Meeting diente als sehr öffentliches und in höchstem Maße ungewöhnliches Schulterklopfen für den zuvor kritisierten Chief Executive von Hongkong, Leung Chun-ying. Ein Xinhua-Bericht lobt den Erfolg in der SAR unter seiner Leitung. Die Zentralregierung sei glücklich über Leungs Leistung.
Hongkongs Medien pickten Xinhuas Wink auf. Sie werteten ihn als Unterstützung für Leung und ebenso für die Sicherheitskräfte, die erst kürzlich in Hongkong scharf kritisiert worden waren.

Leung kannte seine Position

Medienberichte über dieses Treffen ließen die wichtigste Verbindung zwischen der Politik in Peking und Hongkong vermissen. Zhang Dejiang steht der Fraktion um den früheren Parteichef Jiang Zemin loyal gegenüber. Genauso Leung Chun-ying. Leung wusste ganz genau, in was für einer Position er sich befand. Nachdem er 2012 sein Amt bezogen hatte, entschied er sich dafür, weder auf Parteiführer Hu Jintao, noch auf Premier Wen Jiabao zu hören. Als Xi Jinping den Vorsitz übernahm, hat sich Leung geweigert, ihm oder Premier Li Keqiang zu folgen. Stattdessen ist Leung den Anweisungen des Powerbrokers der Jiang-Fraktion, Zeng Qinghong, nachgekommen. Zheng ist Leungs Langzeit-Sponsor in der Chinesischen Kommunistischen Partei (KPCh) und hielt vormals das Portfolio für Hongkong und Macao, das jetzt Zhang Dejiang übernommen hat.
Hu Jingtao ließ seinen Unmut über Leung Chun-yings Unabhängigkeit bekannt werden, als er ihn demütigte, indem er ihm verbot, im September 2012 am APEC-Treffen teilzunehmen.
Xi Jinping distanzierte sich auf ähnliche Weise öffentlich von Leung Chun-ying, als der Leiter des Verbindungsbüros, Zhang Xiaoming, am 16. Juli mit dem Legislativrat in Hongkong zu Mittag aß ohne Chief Executive Leung zu benachrichtigen.

Leung und Jiang Zemin

Für Shi Cangshan, ein Chinaanalyst aus Washington, DC, indizieren die aufbauenden Worte von Zhang Dejiang an die Hongkonger Sicherheitschefs, dass die Jiang-Zemin-Fraktion Leung Chun-ying öffentlich unterstützt. Gleichzeitig brächte sie ihre Missachtung gegenüber Xi Jinping zum Ausdruck.
Die drei Jiang-Loyalisten, die beim letzten Führungswechsel in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gewandert seien, hätten keine wirkliche politische Macht in ihren Händen, sagt Shi Cangshan. Die Drei wären nur als Teil eines Deals aufgenommen worden, um Frieden zu schaffen zwischen der Jiang-Fraktion und jenen, die Hu Jintao und Xi Jinping die Treue halten. Shi ist sich sicher: Zhang Dejiang ist nur eine Gallionsfigur, wenn es um die Angelegenheiten in Hongkong und Macao geht.
Legislativrats-Mitglied und Sprecher für die Anti-Leung-Allianz, Albert Chan Wai-yip, glaubt, hinter dem Treffen mit den Hongkonger Sicherheitschefs stünde nur die Angst, Hongkong könne im kommenden Jahr außer Kontrolle geraten.
Die Protestbewegung Occupy Central hat angedroht, 2014 mit 10.000 Demonstranten in Hongkongs Geschäftsviertel einzumarschieren, sollte Hongkong nicht das allgemeine Wahlrecht einführen. Und die stille Mehrheit, die der KPCh den Rücken gekehrt hat, hat viele Beobachter, die mit einem stürmischen Jahr 2014 rechnen.
Albert Chan Wai-yip glaubt, Zhang Dejiang mit seiner öffentlichen Message „Ein-Land-zwei-Systeme“ wolle derzeit Hongkongs Sicherheitskräfte dazu bringen, auf illegale und hinterhältige Weise jede Art von pro-demokratischen Protesten zu unterdrücken. 
Die Unzufriedenheit der KPCh-Führerschaft mit Leung Chun-ying wird ihn nach der Plenarsitzung der KPCh im November seinen Stuhl kosten, vermutet Chan Wai-yip.