China: Hat die Partei ein neues Machtzentrum?

Möglicherweise hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein neues Machtzentrum. Fünf Arbeitsgruppen könnten den ständigen Ausschuss des Politbüros ersetzt haben. Hat der gegenwärtige Parteichef Xi Jinping auf diese Weise die Macht der Reformer verstärkt und seine politischen Gegner, die Konservativen, ins Abseits gedrängt? Es gibt inzwischen mehrere Anzeichen, dass der ehemaligen Parteichef Jiang Zemin und seine Anhänger, die oft als Konservative der KPCh bezeichnet werden, unter Druck stehen.

Das eigentliche Machtzentrum der KPCh wird Politbüro genannt und die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses gelten auch als die eigentlichen Machthaber in China. Es ist gut möglich, dass sich der Parteichef Xi Jinping mit dem gegenwärtigen Ständigen Ausschuss nicht sehr wohl fühlt. Nach Einschätzung der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, seien drei von den sieben Mitgliedern Konservative, also seine politischen Gegner.

Aber möglicherweise hat Xi das Problem bereits gelöst. Dajiyuan zitierte eine Meldung der Zeitschrift Zheng Ming aus Hongkong, dass ein neues Führungsgremium mit der Bezeichnung ‚Die fünf Arbeitsgruppen‘ entstanden sei. Diese Entscheidung soll am 18. März auf einer Sitzung des Politbüros getroffen worden sein. Diese fünf Arbeitsgruppen sollen sich um „wichtige Entscheidungen“, „dringende Fälle“, „Verteidigung“, „Wirtschaft“ und „Auswärtige Beziehungen“ kümmern und dabei weitreichende Entscheidungsbefugnisse haben. Die Aufgabenbereiche dieser Arbeitsgruppen mögen unklar definiert sein. Aber gerade das versetzt Xi Jinping möglicherweise in die Lage, mit Hilfe dieser fünf Arbeitsgruppen die Macht des Ständigen Ausschusses auszuhebeln.

Dajiyuan berichtete, Xi Jinping sei selbst Gruppenleiter von vier der Arbeitsgruppen. Der Premierminister Li Keqiang, ein Reformer, sei Gruppenleiter in der fünften und Stellvertreter von vier Gruppen. Der Vize-Staatspräsident Li Yuanchao, ebenfalls ein Reformer, sei Stellvertreter von vier Gruppen. Die Konservativen im ständigen Ausschuss des Politbüros haben sehr eingeschränkten Einfluss auf diese fünf Arbeitsgruppen.  Wie Dajiyuan kommentierte, habe der Vize-Staatspräsident Li Yuanchao, der kein Mitglied des Ständigen Ausschusses ist, somit mehr Macht zur Verfügung, als die drei Konservativen im Ständigen Ausschuss.

Inwiefern diese fünf Arbeitsgruppen den Ständigen Ausschuss des Politbüros bereits ersetzt haben, ist bis jetzt unklar. Eine logische Konsequenz der Errichtung dieser Arbeitsgruppen ist die Stärkung des Einflusses der Reformer um den Parteichef Xi Jinping. Anzeichen dafür, dass die Konservativen der KPCh immer mehr unter Druck stehen, sind mittlerweile kaum noch zu übersehen.

Anzeichen für den Machtverlust der Konservativen

Laut Dajiyuan habe das Komitee für Disziplinarische Inspektion der KPCh kürzlich erklärt, dass es falsch sei, Bittsteller ins Arbeitslager zu schicken. Dajiyuan erklärte, dass diese Praxis vom Komitee für Politik und Recht, das unter dem Einfluss der Konservativen stand, häufig verwendet worden sei. Also kann diese Stellungnahme vom Komitee für Disziplinarische Inspektion als Schlag ins Gesicht für die Konservativen verstanden werden.

Ein anderer Fall richtet sich möglicherweise direkt gegen den Anführer der Konservativen, den ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin. Nach Berichten von Dajiyuan erschien auf der Webseite des Weißen Hauses am 3. Mai eine ungewöhnliche Petition. Die Regierung der USA solle gegen eine Chinesin ermitteln und sie abschieben. Bis zum 8. Mai habe diese Petition mehr als 130.000 Unterschriften gesammelt. Dabei geht es um einen Fall, der 19 Jahre zurückliegt. Diese Frau soll damals eine Mitbewohnerin im Studentenwohnheim vergiftet haben. Nach Erklärung von Dajiyuan habe sich Jiang Zemin damals möglicherweise in die Ermittlung eingemischt, weil er sich mit dem Großvater der Tatverdächtigen privat gut verstanden habe. Die parteieigene Zeitung Ren Min Ri Bao (die Volkszeitung) habe am 9. Mai einen Artikel veröffentlicht, um Transparenz zu fordern. Die Zeitung habe gemeint, dass die Menschen wegen der Geheimhaltung relevanter Informationen ihr Vertrauen ins Justizsystem verloren haben.

Ein weiteres Anzeichen für den Machtverlust der Konservativen ist nicht so kompliziert. Der ehemalige Vize-Staatspräsident Zeng Qinghong, der auch als „Butler von Jiang Zemin“ bezeichnet wird, ist inzwischen wahrscheinlich sehr deprimiert. Dajiyuan zitierte eine Meldung der Zeitschrift Zheng Ming, dass Zeng Qinghong in einem Hotel betrunken gewesen sei und geschimpft haben soll: „Im nächsten Leben werde ich nicht in die Partei eintreten, nicht bei der Revolution mitmachen, kein Beamter werden, keine Familie gründen und kein Geld nehmen…“. Ist das ein Ausdruck großer Angst? Diese Angst wäre nachvorziehbar, da die Konservativen neben Vorwürfen von Korruption und Machtmissbrauch auch unter Verdacht stehen, an massiven Menschenrechtsverletzungen in China beteiligt zu sein. Ein Machtverlust kann für sie daher zur Frage von Leben und Tod werden.