China gegen Besuch von Taiwans Premierminister in Deutschland und Österreich

Taipei – Die taiwanesische „United Daily News“ berichtete, dass der taiwanesische Premierminister Frank Hsieh vom Siemens-Konzern für den 31. Mai nach Wien eingeladen wurde, um die Fertigstellung des ersten Wagens für die Metro in der südtaiwanesischen Hafenstadt Kaohsiung zu feiern. Hsieh habe ein Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und einen Besuch in Deutschland geplant. „Aber die chinesischen Kommunisten haben ‚ernste Bedenken’ geäußert, nachdem der geplante Besuch durchgesickert war“, so zitierte die Zeitung eine nicht namentlich genannte Regierungsquelle. Berlin und Wien hätten darauf das Einreisevisum verweigert. Regierungssprecher Chuo Jung-tai bestätigte, dass die Regierung daran arbeite, die Reise noch zu retten.

Aus dem Bundeskanzleramt in Wien wurden diese Angaben nicht bestätigt. Von einem Besuch des taiwanesischen Premierministers in Wien sei nichts bekannt. Österreich und Deutschland unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan.

Chinas kommunistisches Regime übt regelmässig starken Druck aus, um Taiwans Regierung zu isolieren. So wurde erst noch bei der Beerdigung des Papstes das „starke Missfallen“ der chinesischen Regierung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Italien Taiwans Staatspräsidenten ein Visum für die Durchreise zum Vatikanstaat gewährt hatte, wozu Rom gegenüber dem Vatikan vertraglich verpflichtet ist. 2001 sollte Taiwans Präsident einen Preis während eines Kongresses der Liberalen Internationalen in Kopenhagen persönlich entgegennehmen. Aufgrund der Politik, die von der VR China der EU diktiert wird, konnte damals Chen Shui-bian nicht einmal privat den „Freiheitspreis“ entgegennehmen. Das Regime in Peking versucht die demokratisch gewählte, aber ihr missliebige taiwanesische Regierung nicht nur im Ausland zu isolieren, sondern auch durch Einladungen und Verhandlungen mit Taiwans Opposition die Insel politisch zu spalten.

Die Volksrepublik China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz. Taiwan fiel jedoch nie unter das Joch der Kommunisten. Die nationalistischen Truppen der nationalistischen Kuomintang mussten sich während des Bürgerkrieges 1949 nach Taiwan zurückziehen und führten die 1912 gegründete Republik China auf Taiwan weiter.