China: Ehemaliger Volkskongress-Delegierter verlässt die Kommunistische Partei

Li Lianpao, ein Delegierter des Fünften Nationalen Volkskongresses von 1978 für seine Heimatstadt Shishi City, Provinz Fujian, kündigte am Donnerstag über seinen Blog und seine Sina Weibo-Adresse seinen Austritt aus der Kommunistischen Partei Chinas an. Obwohl sein Beitrag auf Sina Weibo, einer Twitter-ähnlichen Mikroblogging-Plattform, von chinesischen Zensoren gelöscht wurde, gab es zum Zeitpunkt des Schreibens noch einen Zugang zu seinem Blogbeitrag.

Darin spricht Li vom Unfall eines Fischerbootes, der sich vor sechs Jahren ereignete und dazu führte, dass er sich von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) enttäuscht fühlte. Am 3. Februar 2008 hatte ein Fischerboot, das der Fujian Meerfischerei-Gesellschaft gehörte, einen Unfall mit 15 Toten und nur fünf Überlebenden. Vier der Opfer waren aus Lis Dorf Gangqian in der Gemeinde Jinshang, wo Li zu dieser Zeit Chef des Dorf-Parteiausschusses war. Lis älterer Bruder, Li Xiangmou, war der Besitzer des Schiffes.

Die beiden waren nach Indonesien gereist, wo sich der Unfall ereignet hat, um die Menschen zu retten, erkannten aber bald, dass die Gesellschaft und die Unternehmer nicht bereit waren sie zu unterstützen. Li schrieb: „Unterwegs gab es immer mehr Hinweise auf Korruption und Pflichtverletzung der beteiligten Behörden und Parteikader.“ Obwohl er sich nicht in die Details vertiefen wollte, berichtete er den zuständigen Behörden von dem Vorfall und begann auf Basis des „weiquan“ den Schutz der Bürgerrechte durch die chinesische Justiz einzufordern.

Li sagte, die Familien der Opfer hätten bis zum heutigen Tag keine Entschädigung erhalten und auch die Wahrheit über den Unfall sei noch nicht aufgedeckt worden. Er schrieb, die Behörden der Provinz Fujian hätten ein Untersuchungsteam gebildet und einen Bericht über den Unfall veröffentlicht, der aber als „Staatsgeheimnis eingestuft“ worden sei.

Im März 2009 wurde sein Bruder wegen des Verdachts verhaftet, er wolle eine Gruppe von Angehörigen der Opfer nach Peking zum Petitionieren bringen. Laut Li wurde sein Bruder dann zur Haft im Gefängnis der Stadt Yong’an in der Provinz Fujian verurteilt, in dem er sich heute noch befindet, weil er andere beim „illegalen Grenzübertritt“ unterstützt haben soll. Li nannte den Namen des Komitees für Politische und Legislative Angelegenheiten (PLAC – the Political and Legislative Affairs Committee), eine mächtige Parteibehörde, die für die Sicherheit und auch für den Gefängnisaufenthalt seines Bruders verantwortlich ist.

Unterdessen wurde Li wegen der Beziehung zu seinem Bruder ständig überwacht, verfolgt und illegal vom lokalen Parteiausschuss festgenommen, darunter auch für neun Tage im März 2010.

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Kein Ende der Schikanen

Li sagte, im Juni 2012 hätte der Parteisekretär der Gemeinde, mithilfe von Polizei und anderen Regierungsangestellten, das Land, das Lis Familie rechtmäßig zustand, zerstört, so dass es jetzt kein mehr Ackerland sei.

Erst kürzlich, im März 2013, als gerade die großen politischen Zusammenkünfte in Peking stattfanden, wurde Li von der Polizei gefangengenommen und wieder vier Tage lang im Gemeindeverwaltungsgebäude inhaftiert. Li meint, an jedem nationalen Feiertag oder „sensiblen“ Datum werde Polizei zu ihm nach Hause geschickt, um ihn zu überwachen.

Seitdem die chinesische Epoch Times im Jahr 2004 eine Webseite für Menschen einrichtete, die offiziell ihren Austritt aus der KPCh und ihren angegliederten Organisationen erklären wollen, sind etwa 141 Millionen über diese Webseite aus der KPCh ausgetreten.

Yi Rong, Präsidentin des Globalen Servicezentrums für Austritte aus der Kommunistischen Partei Chinas, sagte, viele Menschen wie Li hätten ihre einst großen Hoffnungen in die Herrschaft der KPCh aufgegeben und würden die Partei offen anprangern. „Eine Menge Leute in China nehmen jeden Tag an weiquan-Protesten teil, weil das chinesische totalitäre Regime bereits das chinesische Volk extrem kontrolliert und unterdrückt hat. Nicht nur die gewöhnlichen Bürger haben ein schwieriges Leben, sondern auch die Mitglieder der Partei innerhalb des Regimes. Sie haben längst erkannt, dass die KPCh gegen die Menschlichkeit ist und das Leben der Menschen oder die Menschenrechte an sich nicht respektiert. Daher haben sie sich dazu entschlossen die Partei zu verlassen.“

Trotz seiner ausführlichen Beschreibung der Ereignisse, die zu seiner Entscheidung führten, aus der KPCh auszutreten, erwähnte Li am Ende seiner Erklärung, dass er immer noch „fest an den Kommunismus, Marxismus-Leninismus, Maoismus und die Theorie des „Sozialismus chinesischer Prägung“ glaubt, die Genosse Deng Xiaoping aufgestellt hatte.“ Yi meinte, möglicherweise sei sein widersprüchlicher Wunsch sowohl aus der KPCh auszutreten als auch den Kommunismus zu umarmen aus Angst vor Verfolgung nach Veröffentlichung seiner Aussage entstanden.

Letzte Woche traten 5000 altgediente Parteimitglieder aus der Provinz Hunan, die während der Mao-Ära kommunistische Propaganda-Filme gezeigt hatten, öffentlich aus der KPCh aus.

Original-Artikel auf Englisch: Former Chinese Political Delegate ‘Quits’ Communist Party