China: Ehemaliger Spitzenpolitiker Bo Xilai kommt vor Gericht

Der einstige Spitzenpolitiker Bo Xilai wird in China demnächst vor Gericht gestellt. Dem ehemaligen Politbüromitglied und Parteichef der Metropole Chongqing werden Machtmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Sein Fall soll in der Stadt Jinan in der Provinz Shangdong verhandelt werden.

Der Fall um Bo Xilai hängt eng mit den Machtkämpfen innerhalb der Partei auf höchsten Ebenen zusammen. Jiang Weiping, ein ehemaliger Journalist der Hongkonger Zeitung Wenhuibao hat den Fall analysiert.

Seit Xi Jinping November 2012 die Führung der KPCh übernahm, hat sich der Parteichef in die Rolle eines „Tigerjägers“ geworfen und gesagt, dass man im Kampf gegen die Korruption in der Partei nicht nur „Fliegen“ jagen kann, sondern auch an die „Tiger“ gehen muss. Entsprechend einer Hongkong-Zeitschrift erhält Xi die Hilfe, die er braucht, um einen mächtigen Tiger ins Visier nehmen zu können.

Das in Ungnade gefallene ehemalige Politbüromitglied und Kopf der Chongqing Partei – Bo Xilai – soll aktiv einer Sonder-Task Force geholfen haben mit Informationen, die auf einen „großen Tiger“ verweisen, so ein Artikel von Jiang Weiping in der Mai-Ausgabe der Xinwei-Monatszeitschrift.

Es kann angenommen werden, dass Bo Xilai einiges von den Delikten ehemaliger Spitzenparteifunktionäre weiß. Bo war enger Mitarbeiter des ehemaligen Parteiführers Jiang Zemin und des ehemaligen „Zaren“ Zhou Yongkang, dem Ex-Minister des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit. Den Quellen zufolge, die mit der Angelegenheit vertraut sind, hatte Bo mit Zhou Yongkang und anderen Mitgliedern von der Jiang Zemin-Fraktion in der Partei vor, nach dem Amtsantritt von Xi Jinping einen Putsch zu inszenieren.

Entsprechend Jiang Weipings Bericht war Bo zunächst arrogant und angesichts der Befragung stoisch; aber mit der Zeit zerbröckelten die Fantasien von Bo, durch Schweigen einem harten Urteil zu entkommen.

Die Untergebenen des Politstars Bo haben früher von ihm als „Bo Tse-tung“ gesprochen und wollten damit nahelegen, dass er der neue Mao Tse-tung sei, wie der Gründer und charismatische Führer, der die KPCh für drei Jahrzehnte beherrscht hat. Bo hatte erwartet, dass die Bürger und die Parteichefs in seinem alten Revier von Dalian in Liaoning, der nordöstlichen Provinz Chinas und in Chongqing im Westen, der Stadt auf Provinz-Ebene, seinetwegen einen Aufruhr entfachen würden.

Nach Jiang Weipings Bericht hatten sich jedoch mit der Zeit für Bo zwei Dinge geändert. Als erstes sah er sich damit konfrontiert, dass einige seiner früheren Mätressen und einige ehemalige Untergebene Informationen lieferten, die ihn belasteten. Zweitens sah er den ruhigen Übergang der Macht auf dem 18. Parteitag im November 2012. Am Ende des Kongresses hatten seine Feinde die höchsten Positionen der Parteimacht inne.

Nach dem Ende des Kongresses liefen bei Bo Xilai die Tränen, so Jiang Weipings Bericht, und er bereitete sich darauf vor, ein Abkommen zu treffen. Um einer drohenden Todesstrafe zu entgehen, bot er Informationen über seine ehemaligen Partner an.

Quellen nahe der Sonder-Task Force und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft sagten Jiang Weiping, dass Bo Xilai schwerwiegende Verbrechen begangen hätte und sich glücklich schätzen könne, wenn er sein Leben behielte. Den Quellen zufolge hängt das Schicksal von Bo davon ab, ob er eine Parteigröße zu Fall bringen kann.

Nach Jiang Weipings Bericht liegt die lange Verzögerung, bis Bo Xilai vor Gericht gestellt wird, an zwei Sachverhalten. Erstens war es der darauf vorbereitende Schritt, ihn aus der Partei auszuschließen und seine Immunität vor der Strafverfolgung aufzuheben. Das geschah Anfang November 2012. Zweitens hing es an der schwierigen Art der Informationen, die Bo zur Verfügung stellt. Es werde eine geraume Zeit dauern, die Tatsachen zu entwirren und zu überprüfen. 

Für über ein Jahrzehnt war Jiang Weipings Schicksal eng mit Bo Xilai verbunden. Als Bo in der Provinz Liaoning regierte, veröffentlichte Jiang Weiping einen Artikel, in dem er Bo der Korruption beschuldigte. Das führte dazu, dass Bo veranlasste, Jiang im Jahre 2000 festzunehmen und ihn für sieben Jahre ins Gefängnis zu schicken. Nach seiner Freilassung wanderte Jiang 2009 nach Kanada aus, von wo aus er weiter über seinen ehemaligen Kerkermeister schreibt.

Mit Material von Dajiyuan, chinesischsprachige Epoch Times:

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