Trump beklagt WTO-Regeln: China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt gilt bei Handel als Entwicklungsland

Im Handelskrieg mit den USA hat Chinas Außenminister Wang Yi Washington mit weiteren Gegenmaßnahmen gedroht. Man wolle Probleme in einer „ruhigen und vernünftigen Weise“ lösen.

„Sollte die andere Seite aber in böser Absicht handeln oder keinen Respekt für den gleichen Status oder die gleiche Rolle bei den Verhandlungen zeigen, müssen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser legitimes Recht und Interesse zu wahren“, sagte Wang vor der UN-Vollversammlung in New York. Er nannte die USA in seiner Rede dabei nicht direkt.

Trump fährt harten Kurs gegen Chinas KP

Gleichzeitig warnte er, dass der wirtschaftliche „Protektionismus“ der Trump-Administration die Welt in eine Rezession stürzen könnte. Zölle und „provozierte“ Handelskonflikte dienten dazu, „die globale Wirtschafts- und Handelsordnung zu untergraben“, sagte Wang. Wenn international anerkannte Regeln verletzt würden, könne die Welt im Chaos versinken. Dabei werde China sich niemals von „Drohungen“ einschüchtern lassen oder dem Druck unterwerfen.

US-Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs gegenüber den unfairen Handelspraktiken der Kommunistischen Partei Chinas und hat teils massive Zölle eingeführt. Seitdem überziehen sich die beiden größten Volkswirtschaften mit Strafzöllen, was die internationalen Konjunktur belastet. Seit Monaten laufen Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen der beiden Großmächte.

Trump: WTO braucht „drastischen Wandel“

Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag hatte Trump eine Reform des internationalen Handelssystems gefordert und China erneut unfaires Wirtschaften vorgeworfen. Seine Regierung werde eine „ehrgeizige Kampagne“ zur Reform des Welthandels vorantreiben. Die Welthandelsorganisation (WTO) brauche „drastischen Wandel“. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bei den Handelsbeziehungen nach WTO-Regeln die Vorteile eines Entwicklungslandes für sich geltend machen könne, so Trump.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow den westlichen Ländern vor der UN-Vollversammlung Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Es ist schwierig für den Westen, die Abnahme seiner jahrzehntelangen Dominanz in der Weltpolitik hinzunehmen“, sagte Lawrow in New York.

Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, mache der Westen immer wieder seine eigenen Regeln, lege Sachverhalte aus wie sie ihm gerade passten und halte sich nicht an Absprachen. Das alles mache es für Russland immer schwieriger, mit dem Westen zusammenzuarbeiten – nur zusammen könne man aber die Herausforderungen und Gefahren der Welt bewältigen. (dpa/so)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht vor der UN-Vollversammlung in New York. Foto: Kevin Hagen/AP