China: Dramatische Wende im Prozess gegen Bo Xilai bringt Medien aus dem Konzept

Als am Donnerstag der Prozess gegen den entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai begann, weigerte sich Bo Xilai, das im Vorfeld schon als Schauprozess bezeichnete Theater mitzuspielen, indem er einen Großteil der gegen ihn vorgebrachten Anklagepunkte zurückwies.

Hat diese unerwartete Wendung die staatlichen Medien in China aus dem Konzept gebracht? Stunden nach der Verhandlung waren die offiziellen Sprachrohre der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) immer noch zu keiner geeigneten Stellungnahme in der Lage. Eins ist sicher, auch ohne Kommentare der offiziellen Medien fehlt es im Internet in China nicht an Meinungen zu diesem Prozess.

Wie die chinesischsprachige Epoch Times, Da Ji Yuan, seit langem berichtet, liegen die wahren Verbrechen des ehemals mächtigen Politikers Bo Xilai in einem versuchten Putsch und dem Organraub an Falun Gong-Praktizierenden. Die offiziellen Anklagepunkte beschränken sich hingegen auf Bestechung und Machtmissbrauch. Beim Machtmissbrauch wird der Mord an dem Briten Neil Heywood thematisiert, für den die Frau von Bo Xilai, Gu Kailai inzwischen verurteilt wurde. Bo Xilai soll seine Position als Parteichef der Stadt Chongqing eingesetzt haben, um die Aufklärung des Mordes zu behindern.

Live-Übertragung durch Text-Protokoll ersetzt

In dem Mikroblog Tengxun, einem der vier größten Mikroblogs in China, ist ein Protokoll des Prozesses veröffentlicht. Darin ist zu sehen, dass Bo Xilai in dem Prozess ununterbrochen nahezu alle Vorwürfe abstreitet. Er erhob Zweifel an Relevanz und Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen. Bei den Vorwürfen zur Korruption ist es ihm sogar gelungen, den Ankläger zu der Aussage zu verleiten, dass ein Teil der Beweise mit Geld nichts zu tun habe.

Möglicherweise hat die Führung der KPCh im Vorfeld eine Wende des Prozesses befürchtet. Denn sie ließ die zuvor geplante Live-Übertragung durch ein Text-Protokoll im Internet ersetzen.

Infolgedessen musste beispielsweise eine Moderatorin von Phoenix Television den Text des Protkolls während der Sendung von ihrem Mobiltelefon ablesen. Diese dramatische Wendung des Prozesses hat vermutlich die Sprachrohre der KPCh völlig aus dem Konzept gebracht. Nachdem deutsche Medien bereits vor 17 Uhr Ortszeit (11:00 Uhr MESZ) Meldungen über die unerwarteten Aussagen von Bo herausgebracht haben, gab die amtliche Nachrichtagentur Xinhua erst nach 18 Uhr Ortszeit eine kurze Blog-Mitteilung heraus, dass das Gericht die Korruptionsvorwürfe untersuche. Die Webseite people.com.cn, ein anderes Sprachrohr der KPCh, brachte nach der Mittagspause nur einen harmlosen Artikel darüber, dass Bo Xilai während des Prozesses sitzen durfte.

Im chinesischen Internet hingegen wird heftig diskutiert. Um die Meinungen herauszufinden, muss man allerdings schnell sein, da die Zensoren der KPCh offenbar mit Hochdruck Unerwünschtes löschen. Im Mikroblog Teng Xun (news.qq.com), einem der vier größten Mikroblogs in China, sind die über 5000 Kommentare zur Eröffnung des Prozesses inzwischen fast nur noch als einheitliche Loblieder für das entschlossene Vorgehen der KPCh gegen die Korruption zu lesen. Die besorgten Kommentare der Bo Xilai Anhänger, von denen der Spiegel einige zitiert hatte, waren in diesem Mikroblog bereits acht Stunden später nicht mehr zu finden. Aber unter den neueren Meldungen tauchen außer Lobliedern noch andere Meinungen auf.

Bos Anhänger meldeten sich erneut zu Wort. Der Blogger „Wenroudezou“ schrieb offen, dass er Bo Xilai unterstütze und die Entwicklung der Stadt Dalian zu Bo´s Amtszeit gut finde. „Tubalu“ schrieb: „Sekretär Bo – Halte durch!“. Diejenigen, die über Bos Verbrechen informiert sind, haben auch etwas beizutragen. Der Blogger „Liu Kang“ kommentierte, dass die Anklagepunkte nicht auf das Wesentliche gerichtet seien. Der Blogger „Lan Tian“ meinte, dass viele Opfer von Bo während des Prozesses nicht einmal erwähnt worden seien.