China: „Bo Xilai-Anklagepunkte sind nur Nebelgranaten“

Der spektakuläre Prozess um den gefallenen chinesischen Polit-Stern Bo Xilai ist in vollem Gange und hält die Weltöffentlichkeit in Atem. Die chinesische Top-Journalistin Gao Yu – sie arbeitete in den 1970er-Jahren für die staatliche Propagandaagentur Xinhua, vor dem Tiananmen-Massaker und danach für mehrere große Dissidenten-Publikationen – bezeichnet die Anklagepunkte im Bo Xilai-Prozess gegenüber EPOCH TIMES als „Nebelgranaten“. Sie hält das gesamte Verfahren für einen Schauprozess.

„Die schwerwiegendsten Verbrechen werden nicht behandelt“

Für die Top-Journalistin stehen die größten Verbrechen von Bo Xilai nicht in der Anklageschrift. „Die schwerwiegendsten Verbrechen werden nicht behandelt“, sagte Gao Yu in einem Telefongespräch mit der Hongkong-Redaktion der EPOCH TIMES.

Der wahre politische Hintergrund werde in dem Prozess nicht gezeigt. Die drei offiziellen Anklagepunkte gegen Bo – Korruption, Bestechung und Machtmissbrauch – seien nur Nebelgranaten, so Gao. „Die wahren Verbrechen werden in höchstem Maße geheim gehalten“, so die Journalistin. „Die Informationen werden strengstens kontrolliert, nichts dringt nach außen.“

Welche Verbrechen von Bo in dem Prozess nicht behandelt werden? „ In den Medien im Ausland wurde schon längst darüber berichtet, dass er gemeinsam mit anderen um die Thronfolge innerhalb der KP kämpfte. Auch in China gibt es solche Aussagen.“ Als Knackpunkt sieht Gao die Aussagen des im Frühjahr ins US-Konsulat von Chengdu geflohenen „Super-Bullen“ Wang Lijun. Dieser war die rechte Hand Bo Xilais. „Es ist noch nicht bekannt, welche Informationen er dem US-amerikanischen Konsulat gegeben hat. Ich bin sicher: dort stecken viele Beweise.“

Urteil für Bo Xilai in den nächsten ein bis zwei Wochen erwartet

Die Urteile gegen Bo Xilais Frau Gu Kailai, die des Mordes an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood für schuldig befunden wurde, sowie für Bos Sicherheitsmann Wang Lijun wurden zehn Tage beziehungsweise eine Woche nach der Gerichtsverhandlung verkündet. „Ich schätze, dass das Urteil gegen Bo ähnlich lange dauern wird“, sagt die Journalistin Gao. Welche Strafe ihn dabei erwartet, sei jedoch noch nicht abzusehen.

Prognosen für Strafmaß reichen von 15 Jahren bis zur Todesstrafe

Im Internet kursieren unterschiedliche Prognosen: 15 Jahre Freiheitsstrafe, Todesstrafe mit Bewährung oder Todesstrafe lauten die gängigen. Die chinesischen Propaganda-Medien, die von unterschiedlichen Fraktionen der KP gesteuert sind, verbreiten Berichte und Kommentare, die gegensätzliche Meinungen vertreten. In der Partei-Presse finden sich also keine wirklichen Hinweise über die Höhe des Strafmaßes für Bo.