China: Biden soll Trumps Politik fallen lassen | Chinesischer Sender beantragt Lizenz in Frankreich

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Peking: Biden soll Trumps Politik fallen lassen | Chinesischer Sender beantragt Lizenz in Frankreich“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

CGTN beantragt Lizenz in Frankreich

Der chinesische Staatssender CGTN will nicht von Europa ablassen. Nach dem Verbot in Großbritannien setzt er nun auf Frankreich. Wie die „Financial Times“ berichtet, bewirbt sich CGTN um eine Lizenz in Frankreich.

Das passiert, nachdem die britische Regulierungsbehörde „Ofcom“ den englischsprachigen Nachrichtensender Anfang des Monats aus Großbritannien verbannte.

Grünes Licht seitens der französischen Behörden könnte dem Sender eine Hintertür nicht nur nach Europa, sondern auch nach Großbritannien öffnen. Nach einer EU-Regelung – die vom Brexit nicht betroffen ist – würde eine Lizenz in einem EU-Land dem Sender das Recht geben, in der ganzen EU zu senden. 

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Der französischen Regulierungsbehörde zufolge würde sie nach der Entscheidung von „Ofcom“ eine zusätzliche Untersuchung benötigen. „Ofcom“ entschied, dass eine politische Organisation – die Kommunistische Partei Chinas – keine Lizenz in Großbritannien erhalten kann.

Außerdem wurde CGTN wegen der Ausstrahlung eines erzwungenen Geständnisses des britischen Staatsbürgers Peter Humphrey abgemahnt.

Sie wollen das globale Narrativ über China und die Geschehnisse in China und so weiter durch die Verdrehungen, die sie in ihrer Berichterstattung vornehmen, beeinflussen. Sie tun es durch schiere Verzerrung und Lügen.“ – Peter Humphrey, Ehemaliger Wirtschaftsprüfer in China.

Die französische Regulierungsbehörde gab nicht an, wann die Entscheidung ansteht.

Anwalt: Übermäßige Masken-Nutzung schadet Kindern

In Frankreich müssen einige Kinder den ganzen Tag Masken in der Schule tragen. Die Eltern sind besorgt und sagen, ihre Kinder könnten sich nicht konzentrieren. Einige fielen sogar in Ohnmacht.

Anfang des Monats begannen Kinder in einer Grundschule in Südfrankreich während des Unterrichts in Ohnmacht zu fallen und einzuschlafen. Die Schule musste wegen der mysteriösen Phänomene vorerst geschlossen werden.

Einem Medium zufolge könnte es an einer französischen Vorschrift liegen, die das Tragen von Masken in Schulen vorschreibt. Die Kinder tragen die Masken seit über zwei Monaten im Unterricht und auf dem Schulhof.

Laut dem Anwalt Carlo Alberto Brusa sei dies kein Einzelfall.

Wir haben immer mehr Hinweise auf Kinder, die zusammenbrechen, Kinder, die sich nicht mehr konzentrieren können.“ – Carlo Alberto Brusa, Rechtsanwalt.

Der WHO zufolge sollten für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren andere Maskenvorschriften gelten als für Erwachsene. Einige Lehrer in Frankreich beklagen, die Schulregeln für Masken seien widersprüchlich und schwer zu befolgen. Auch einige Eltern machen sich Sorgen. 

In der Zeitung „France Soir“ schreibt eine Mutter: „In den letzten 10 Tagen kam meine Tochter nach Hause und klagte über Kopfschmerzen. … Sie klagt über Hitzewallungen, wenn sie in der Klasse Aufgaben bearbeitet. Die Lehrerin sagt mir, dass [meine Tochter] sich nur schwer konzentrieren kann und sich Sorgen macht.“

In Frankreich gab es bereits mehrere Proteste, die ein Verbot von Masken in der Schule forderten. Brusa zufolge gebe es keine Untersuchungen darüber, welche Auswirkungen es gibt, wenn Kinder den ganzen Tag Masken tragen müssen. Deswegen begann er, mit Ärzten zusammenzuarbeiten, um Daten zu sammeln.

„Ich habe einen Informationsprozess über die Rate der Sauerstoffsättigung bei den Kindern ausgeführt. Die Informationen kommen bereits. Kinder, die mit einer Sauerstoffsättigung von 95 in die Schule gehen, haben abends eine von 85. Mit dieser Rate würden sie normalerweise im Krankenhaus landen.“ – Carlo Alberto Brusa, Rechtsanwalt.

Brusa sagt, er habe eine Klage gegen das Bildungsministerium eingereicht, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen.

Peking: Biden soll Trumps Politik fallen lassen

Innerhalb von nur 24 Stunden warnten drei chinesische Spitzendiplomaten die Biden-Regierung vor den „roten Linien“, die sie nicht überschreiten dürfe.

In einem ungewöhnlichen Schritt drängen drei chinesische Spitzendiplomaten die Biden-Regierung, einige politische Maßnahmen aus der Trump-Ära fallen zu lassen. Chinas Außenminister Wang Yi sagte am Montag, Peking wolle seine Beziehungen zu den USA neu gestalten.

„Die Tür zum Dialog mit China war immer offen.“ – Wang Yi, Chinesischer Außenminister.

Doch Wang ließ auch verlauten, es gebe Bedingungen, bevor ein Dialog stattfinden könne. Eine davon ist: Die USA sollten aufhören, die Menschenrechtslage in Hongkong, Xinjiang und Tibet zu kritisieren. Wang möchte auch, dass Washington die Sanktionen aufhebt, die Trump gegen China verhängt hat, wie etwa Zölle auf chinesische Waren und Sanktionen gegen chinesische Firmen. 

Im Jahr 2018 verhängte die Trump-Regierung Zölle gegen China. Trump sagte, die USA seien durch unfairen Handel zwischen den beiden Ländern geschädigt worden. Er nutzte die Zölle als Druckmittel, um mehr US-Waren zu verkaufen. Die Sanktionen gegen chinesische Tech-Firmen sollten den Diebstahl von geistigem Eigentum verhindern.

Chinas Botschafter in den USA, Cui Tiankai, wiederholte Wangs Worte. Cui zufolge seien Themen wie Taiwan, Hongkong und Xinjiang „rote Linien“ für Peking. China werde in diesen Angelegenheiten nicht nachgeben. Etwa zur gleichen Zeit kritisierte Chinas Chef für Auswärtige Angelegenheiten, Yang Jiechi, in einem Artikel die USA für ihren Unilateralismus. 

Der Schritt der chinesischen Diplomaten kommt nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Joe Biden zu China. In einer Videobotschaft an die Staats- und Regierungschefs der Welt sagt Biden, die USA und ihre Verbündeten müssten sich auf einen langfristigen strategischen Wettstreit mit China vorbereiten.

“Der Wettstreit mit China wird hart sein. Das ist es, was ich erwarte, und […] was ich begrüße, weil ich an das globale System glaube, das Europa und die USA zusammen mit unseren Verbündeten im indopazifischen Raum in den vergangenen 70 Jahren so mühevoll aufgebaut haben. Wir können das Rennen um die Zukunft für uns entscheiden.” – Joe Biden, US-Präsident.

Zuvor hatte sich Biden in einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs von sechs weiteren fortgeschrittenen Volkswirtschaften getroffen. Die Gruppe ist als G7 bekannt. 

Biden zufolge sei China der größte Konkurrent der USA. Allerdings erwähnten die G7-Regierungschefs China nur einmal – in einer Erklärung nach ihrem Treffen. Sie besprachen nichts darüber, wie sie China entgegentreten wollen. Doch sie würden sich auf China einlassen, hieß es.

Vor den Worten der Diplomaten verstärkte China in den vergangenen Tagen seine militärischen Aktivitäten um Taiwan und schickte ein Dutzend Flugzeuge in Taiwans Luftverteidigungszone.