China belegt Nancy Pelosi mit Sanktionen – Taiwan und USA kritisieren Pekings Eskalation

Die USA und Taiwan haben China eine „unverantwortliche“ Eskalation der Spannungen um die demokratische Inselrepublik vorgeworfen und zur Zurückhaltung aufgerufen. Peking seinerseits protestierte scharf gegen die Kritik auch durch die G7-Gruppe der großen Industrienationen zusammen mit der Europäischen Union.

Nun verhängt China Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Nähere Details wurden nicht veröffentlicht. Wie das Außenministerium am Freitag in Peking berichtete, richten sich die Strafmaßnahmen auch gegen direkte Familienmitglieder Pelosis. Darüber hinaus setzt Peking die Zusammenarbeit mit Washington bei Themen wie Klima und Verteidigung aus. Dies teilte das chinesische Außenministerium am Freitag mit.

China droht mit der Eroberung Taiwans

Pelosi hatte auf ihrer Asien-Rundreise am Dienstag auch einen Zwischenstopp auf Taiwan eingelegt. Die kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig. Als Reaktion auf die Visite Pelosis in Taiwan hatte China am Dienstag großangelegte Manöver gestartet. Es war die ranghöchste Visite aus den USA seit einem Vierteljahrhundert.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen „unverantwortlich“. In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zur Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren.

Die Präsidentin dankte der G7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen, zu der auch die Europäische Union gehört, für deren Unterstützung. Die G7 hatte ihre Sorge geäußert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand „für aggressive militärische Aktivitäten“ zu benutzen. In Peking wurden Botschafter der EU-Länder und der EU-Vertreter ins Außenministerium zitiert, wo ihnen ein formeller Protest gegen die G7-Erklärung übergeben wurde.

Deutsche Delegation plant Reise im Oktober

Weitere Verstimmungen werden durch den länger geplanten Besuch des Menschenrechtsausschusses des Bundestages in Taiwan erwartet. Die Reise soll zwischen dem 22. und 30. Oktober stattfinden und neben Taiwan auch nach Japan und in die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong gehen, wie dpa von Abgeordneten erfuhr. An der Reise werden voraussichtlich Abgeordnete aller sechs Fraktionen teilnehmen.

Proteste Chinas wären für den CDU-Politiker Michael Brand kein Grund, von der Reise Abstand zu nehmen. Chinas Führung müsse acht geben, „nicht nur noch zum Drohungen speienden Drachen“ zu werden. Man werde die Demokratien dieser Welt trotz aller Drohgebärden nicht im Stich lassen – im Gegenteil: „Wenn wir uns selbst ernst nehmen, dann müssen wir China endlich ernst nehmen und die Bedrohung zurückweisen.“

USA sprechen von chinesischer Überreaktion

Die US-Regierung warf China eine Überreaktion und „bedeutsame Eskalation“ nach dem Taiwan-Besuch Pelosis vor. China habe schätzungsweise elf ballistische Raketen in Richtung Taiwan abgeschossen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Es sei unverantwortlich von Peking, die Visite zum Vorwand genommen zu haben, seine „provokativen militärischen Aktivitäten“ zu verstärken.

Die bis Sonntag laufenden Manöver in sechs Meeresgebieten rund um die Insel zielen auf eine See- und Luftblockade und dienen der Vorbereitung auf eine mögliche Invasion. Es ist die bislang größte Machtdemonstration Chinas seit Jahrzehnten. Taiwans Militär wollte japanische Berichte nicht bestätigen, wonach Raketen auch über die Insel geflogen seien. Japan protestierte dagegen, dass fünf Raketengeschosse in Japans nahe gelegener ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ) niedergegangen waren.

Manöver mit scharfer Munition

Bei den Manövern hatte China elf Raketen vom Typ „Dongfeng“ (Ostwind) gestartet, wie Taiwans Militär berichtete. Zudem seien 22 chinesische Flugzeuge, darunter auch Kampfjets, allein am Donnerstag in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen. Chinas Volksbefreiungsarmee nannte die geübten „Präzisionsschläge“ mit den Raketen einen vollen Erfolg und hob Warnungen wegen der Schießübungen für den See- und Luftverkehr wieder auf, während die Manöver andauerten.

Japan und die USA wollen angesichts des Konflikts um Taiwan eng zusammenarbeiten. Es sei wichtig, den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße zu wahren, sagten Japans Regierungschef Fumio Kishida und die US-Spitzenpolitikerin Pelosi, am Freitag bei einem Treffen in Tokio. Zum Abschluss ihrer Asienreise war Pelosi am Vorabend in Tokio eingetroffen. Sie hatte zuvor Gespräche in Singapur, Malaysia, Taiwan und Südkorea geführte. (dpa/dts/red)

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