China: Anwalt im Gerichtsgebäude von der Polizei geschlagen

Es gibt schon lange Meldungen über Menschen in China, die unschuldig verhaftet oder sogar getötet wurden. Ein aktueller Fall zeigte wieder, dass man in China nicht nur wegen absurder Gründe vor Gericht gebracht werden kann. Auch die Anwälte, die diesen Menschen helfen wollen, befinden sich in Gefahr. Ein Anwalt wurde am 2. August in einem Gerichtsgebäude von der Polizei geschlagen. Dieser Fall erregte im chinesischen Internet großes Aufsehen.

Der misshandelte Anwalt vertrat 13 Falun Gong-Praktizierende, die Anhänger der in China verfolgten buddhistischen Schule. Sie hatten Satellitenschüsseln errichtet, um damit das Programm des unabhängigen Fernsehsenders NTD zu empfangen. So absurd es klingt, aber diese 13 Personen wurden deshalb vor etwa einem Jahr festgenommen.

Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, eröffnete ein Gericht der Stadt Dalian am 2. August die Verhandlung gegen diese Falun Gong-Praktizierenden. Sieben Anwälte waren vor Ort. Vor Gericht wollen diese Anwälte Beweise vorbringen. Dieser Antrag wurde aber vom Richter abgelehnt mit der Begründung, dass die Beweise erst nach Abschluss der Gerichtsverhandlung gezeigt werden sollen. Der Anwalt Cheng Hai forderte daraufhin, dass sich der Richter an die Regeln halten solle. Als Anwort drohte der Richter, ihn aus dem Gerichtssaal zu verweisen. Cheng entgegnete, dass der Prozess offenbar gegen das Gesetz verstoße und er den Richter anzeigen werde. Danach hat er in Begleitung der Polizei die Verhandlung verlassen.

Als die Tür gerade geschlossen war, hörte man im Gericht Schläge von draußen. Der Anwalt Liang Xiaojun wollte nachsehen, wurde aber von Polizisten zurückgeschubst. Danach fingen viele Anwälte und Angehörige der Angeklagten an, zu protestieren. In diesem Chaos erklärte der Richter die Verhandlung für unterbrochen. Die Anwälte fanden später heraus, dass Cheng Hai in ein Zimmer gesperrt worden war. Auf seiner Kleidung war Blut zu sehen, außerdem Verletzungen an seinen Händen und am Hals. Der Anwalt Wang Xin hat beschrieben, dass die zwei Polizisten unbekümmert dagestanden haben, als Cheng sie vor den anderen Anwälten als Täter identifiziert habe. Cheng Hai hat danach bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die Polizisten und das Gericht eingereicht.

Nach Erklärung der Anwälte sei dies schon das dritte Mal, dass sie während diesem Fall von Polizisten in Uniform geschlagen worden seien. Sie seien alle der Meinung, dass dieses Gericht nicht in der Lage sei, die Anwälte bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Zum Schluss haben sie das Gericht verlassen.

Nach Berichten von Dajiyuan sind diese Anwälte bereits in der Nacht vor der Eröffnung des Prozesses von der Polizei belästigt worden. Die Polizei in der Stadt Dalian hat plötzlich die Zimmer durchsuchen wollen. Viele Anwälte haben diese illegale Untersuchung nicht zugelassen.

Nachdem die Anwälte das Gericht am 2. August verlassen haben, sind einige von ihnen gewarnt worden, dass sie in der Stadt Dalian nicht mehr sicher seien und die Stadt noch am Nachmittag verlassen sollen.

Nachdem dieser Fall im Internet bekannt wurde, erzeugte er großes Aufsehen und wurde als „Schande der Justiz in China“ verurteilt. Viele drückten ihre Empörung über solche Zustände aus. Aber es scheinen nur wenige überrascht zu sein. Ein Internetnutzer aus der Stadt Guiyang kommentierte zum Beispiel, dass es sowieso nicht zu erwarten sei, dass China unter der Führung der Kommunistischen Partei ein Rechtsstaat werde. (yh)

Mit Material von Dajiyuan, chinesischsprachige Epoch Times:

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