Chile: Amtsenthebungsverfahren von Präsident Piñera eingeleitet

Das chilenische Unterhaus hat knapp zwei Wochen vor Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sebastián Piñera votiert. Die Opposition, die im Unterhaus über die Mehrheit verfügt, untermauerte am Dienstag ihre Korruptionsvorwürfe gegen den konservativen Staatschef. Dieser war zuletzt durch die „Pandora Papers“ stark unter Druck geraten.

Das Amtsenthebungsverfahren hat allerdings kaum Aussichten auf Erfolg, da im nächsten Schritt eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig wäre. Über eine solche Mehrheit verfügen die Oppositionsparteien in der Kammer aber nicht.

Piñera wird vorgeworfen, den Verkauf einer Bergbaufirma durch ein Unternehmen, das seinen Kindern gehört, in einem Steuerparadies abgewickelt zu haben. Die chilenische Staatsanwaltschaft hatte Anfang Oktober Ermittlungen gegen den Präsidenten wegen möglicher Korruption aufgenommen.

Piñera, einer der reichsten Menschen des Landes, wies die Vorwürfe zurück, es habe keinen Interessenkonflikt bei dem Geschäft im Jahr 2010 gegeben.

„Er handelte zu seinem persönlichen Vorteil und dem seiner Familie, indem er Informationen nutzte, zu denen er dank seines Amtes als Präsident Zugang hatte“, kritisierte hingegen der sozialistische Abgeordnete Jaime Naranjo. In einer 15-stündigen Rede im Parlament forderte er „ein Ende der Straflosigkeit“.

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte die „Pandora Papers“ Anfang Oktober veröffentlicht. Die Auswertung von knapp zwölf Millionen Dokumenten von Anbietern von Offshore-Finanzdienstleistungen betrifft demnach mehr als 330 Politiker und Amtsträger weltweit, darunter 35 amtierende und frühere Staats- und Regierungschefs.

Sie sollen über Briefkastenfirmen heimliche Geschäfte in beträchtlichem Umfang gemacht haben. Ob die Geschäfte illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.

An der ICIJ-Veröffentlichung waren auch die chilenischen Medien „Ciper“ und „Labot“ beteiligt. Ihren Berichten zufolge war das fragliche Unternehmen für 152 Millionen Dollar einem Geschäftsmann und Freund des Präsidenten auf den Jungferninseln verkauft worden.

Bedingung für einen Teil der Zahlung sei gewesen, dass um die Mine des Unternehmens kein Umweltschutzgebiet ausgewiesen wird. Den Recherchen zufolge richtete die Regierung Piñeras dieses von Umweltschützern geforderte Schutzgebiet dann tatsächlich nicht ein.

Der Präsident habe verhindert, „dass ein einzigartiges Gebiet auf der Erde zum Naturschutzgebiet erklärt wird, nur um seine persönlichen Interessen zu fördern“, sagte der oppositionelle Abgeordnete Tomas Hirsch. (afp/dl)