Chicago am Limit: Bürgermeisterin erklärt Notstand wegen Migrantenflut

Die scheidende Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, hat am Dienstag den Notstand ausgerufen. Chicago stößt mit dem Zustrom illegaler Einwanderer an seine Grenzen. Texas überführt seit Monaten illegale Einwanderer per Bus in andere US-Städte als Protest gegen die Grenzpolitik der Biden-Regierung, um auf die Probleme der illegalen Einwanderung aufmerksam zu machen.

Die Ausrufung des Notstandes erfolgt angesichts der steigenden Zahl von Einzelpersonen und Familien, die in der Millionenstadt Chicago ankommen. „Ich erkläre, dass in der Stadt Chicago ein Notstand herrscht, da der Zustrom von Migranten die Möglichkeiten der Stadt übersteigt“, schreibt Lightfoot, eine Demokratin, in ihrer Notstandserklärung (pdf).

Bürgermeisterin fordert Nationalgarde an

Die Bürgermeisterin forderte den Gouverneur vom Bundesstaat Illinois, J. B. Pritzker, auf, die Nationalgarde zu mobilisieren. Sie solle Personal und Notunterkünfte bereitstellen. Aktuell seien alle Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Einige Migranten würden notgedrungen in Polizeistationen beherbergt.

Chicago hat seit August 2022 mehr als 8.000 illegale Einwanderer aufgenommen und ist damit an seine Kapazitätsgrenzen gelangt. Die Stadt hat einige Menschen in angrenzende Kleinstädte überführt, was Kritik von Konservativen hervorgerufen hat.

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, warnte davor, dass die Grenzstädte bald mit rund 10.000 Grenzübertritten pro Tag rechnen müssten – nämlich mit dem Auslaufen der Abschieberegelung, Artikel 42, an diesem Donnerstag (11. Mai).

Der Artikel 42 trat erstmals im März 2020 in Kraft, um die Ausbreitung des Coronavirus in überfüllten Haftanstalten einzudämmen. Er ermöglichte die sofortige Abschiebung bei Verdacht auf COVID-19.

Aktuell werden Einwanderer, die von Bundesbehörden bei der illegalen Einreise in die Vereinigten Staaten aufgegriffen werden, in den Grenzstädten freigelassen. Diese Praktik ist als Catch and Release (Fangen und Freilassen) bekannt und der lockeren Einwanderungspolitik von Präsident Joe Biden geschuldet.

Texas setzt neue Spezialtruppe ein

Abbott kündigte am Montag, dem 8. Mai, den künftigen Einsatz einer speziellen Grenztruppe an, um sich für den drohenden Migrantenansturm zu wappnen. Speziell ausgebildete Soldaten der texanischen Nationalgarde sollen mit Black-Hawk-Hubschraubern die Grenzgebiete überwachen. Sie sollen die Bodentruppen der texanischen Nationalgarde unterstützen, die bereits im Rahmen der Operation „Lone Star“ im Einsatz sind.

Die Biden-Regierung erwartet nach dem Auslaufen des Artikels 42 rund 300.000 Grenzübertritte.

„Mit dem Auslaufen des Artikel 42 am Donnerstag legt Präsident Biden für Menschen auf der ganzen Welt den roten Teppich aus. Aber wir in Texas setzen unsere neue taktische Grenzeinheit ein“, so Abbott in einer Erklärung.

Abbott geht davon aus, dass die neue Grenztruppe illegale Grenzübertritte eindämmen kann. Eine ähnliche Taktik soll bereits vergangenen Dezember in El Paso erfolgreich eingesetzt worden sein. Das Eliteteam der Nationalgarde soll sich auf große Anstürme konzentrieren und Grenzübergänge schließen. Abbott versprach Flugzeuge, Boote, Nachtsichtgeräte und Spezialkleidung als Hilfsmittel.

Viele der Grenzgänger stammen aus Mexiko, Venezuela und Mittelamerika. Sie kommen in der Erwartung, dass ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten von der derzeitigen Regierung gestattet wird.

Auf der Pressekonferenz kündigte Abbott an, er werde weiterhin illegale Einwanderer nach Chicago und New York transportieren. New York hat kürzlich Hunderte von illegalen Einwanderern in eine kleine Stadt in Rockland County überführt. Die örtlichen Beamten riefen daraufhin den Notstand aus.

Chicago bittet Texas, keine weiteren Neuankömmlinge zu schicken

Lightfoot hat sich am 1. Mai schriftlich an Abbott gewandt. Sie forderte ihn auf, keine illegalen Einwanderer mehr nach Chicago zu schicken. „Wir haben keine Unterkünfte, Räume oder Ressourcen, um eine so große Anzahl von Personen aufzunehmen“, schreibt Lightfoot in ihrem Brief. Die Aktion sei „unmenschlich und gefährlich“, da viele der Menschen Nahrung, Wasser, Kleidung und umfassende medizinische Versorgung benötigten. „Ich appelliere erneut an Ihre Vernunft.“

Abbott antwortete Lightfoot, dass texanische Grenzstädte mit weit mehr illegalen Einwanderern zu tun hätten als Chicago. Als Bürgermeister einer selbsternannten „sanctuary city“ (Zufluchtsstadt) sei es eine Ironie, dass sie sich darüber beschwere, dass Chicago mit ein paar Tausend illegalen Einwanderern nicht fertig werde. „Das ist nur ein Bruchteil der rekordverdächtigen Zahlen, mit denen wir in Texas regelmäßig zu tun haben“, heißt es in Abbotts Brief. „Texanische Grenzstädte wie Eagle Pass, Brownsville und Laredo – und sogar größere Städte wie El Paso – können die Flut illegaler Einwanderer, die über unsere Südgrenze strömen, nicht bewältigen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Lori Lightfoot Declares Emergency as Chicago Reaches Breaking Point With Illegal Immigrants (deutsche Bearbeitung nh)