Chef der rumänischen Sozialdemokraten klagt gegen EU-Kommission

Der Chef von Rumäniens regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, wehrt sich mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen Vorwürfe der EU-Kommission. Die Klage sei am 11. Dezember eingereicht worden, erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch und bestätigte damit entsprechende Presseinformationen. Der Politiker bestreitet Korruptions- und Betrugsvorwürfe aus Brüssel.

Die mit Korruption befasste Staatsanwaltschaft in Rumänien wirft Dragnea, Rumäniens starkem Mann, Machtmissbrauch und Urkundenfälschung bei der Verwendung von EU-Mitteln vor. Die für Infrastrukturprojekte bestimmten Mittel wurden demnach in der Zeit zwischen 2000 und 2012 unterschlagen, als Dragnea Vorsitzender des Kreistags von Teleorman in Südrumänien war.

Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft beruhen unter anderem auf Ermittlungen der EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (Olaf). Diese empfahl der EU im Jahr 2016, die „Gesamtheit der 21 Millionen Euro“ zurückzuverlangen, die für Infrastrukturprojekte vorgesehen waren.

Der Parlamentspräsident Dragnea bestreitet die Vorwürfe. Die Klage gegen die EU-Kommission begründet er damit, dass diese der Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf vorsteht.

Rumänien hat seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ob es dafür die Eignung besitzt, ist innerhalb der EU  umstritten. In der Kritik stehen insbesondere Maßnahmen im Justizbereich. Dazu zählt ein Amnestiegesetz, das korrupten Beamten und Politikern zugute kommen könnte. Auch Dragnea, der Chef der Regierungspartei PSD, könnte davon profitieren.

Rumänien unterliegt seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 2007 einem verschärften Kontrollmechanismus in Sachen Korruption. Dragnea und andere sehen darin eine Verletzung von Rumäniens Souveränität.

(afp)